Juristische Nachrichten

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Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)
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Geschäfts­füh­re­rin: Sil­via Mei­sen
Han­dels­re­gis­ter: AG Bonn HRB 20823
USt-IdNr.: DE295552858
Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Silvia Meisen

 

Für verbraucherrechtliche Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) eingerichtet, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Wir weisen darauf hin, dass wir - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelfall - an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle derzeit nicht teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

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  • Rentenbesteuerung – und die Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken
    Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu … 
  • Die Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof – und die Steuerberatungs-Ltd.
    Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen … 
  • Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag – Mindestlohn
    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht […]
  • Der Samstag ist ein Werktag!
    Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die […]
  • Zu klein für den Polizeidienst?
    Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der […]
  • Der Samstag als Werktag
    Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte...Mehr Lesen
  • Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken – und die Rentenbesteuerung
    Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG...Mehr Lesen
  • Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil
    Die vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil für zu einem teilentgeltlichen Erwerb. Wird die Zahlung an den veräußerenden Mitunternehmer durch einen Einnahmeverzicht des übernehmenden Mitunternehmers realisiert, führt dies nicht zu Erwerbsaufwendungen; für die der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA besteht keine Abzugsmöglichkeit als Sonnderbetriebsausgabe. Der übernehmende Mitunternehmer … 
  • Insolvenzanfechtung bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
    Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern … 
  • Freier Nordseestrand
    Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Die Kläger, Einwohner … 
  • Anwaltszwang im Zivilprozess – Zweck und Rechtfertigung
    Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt … 
  • Beschlussfähigkeit – trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds
    Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt … 
  • Die in der Gewinnermittlung nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung
    Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 
  • Streitwert für einen Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert
    Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim … 
  • Rentenbesteuerung – und die Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken
    Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu … 
  • Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag – Mindestlohn
    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht […]
  • Der Samstag ist ein Werktag!
    Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die […]
  • Zu klein für den Polizeidienst?
    Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der […]
  • Der Zugang zum Nordseestrand
    Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Die Kläger, Einwohner zweier Nachbargemeinden, verlangten von der […]
  • Bankgebühren vor dem BGH-Prüfstand
    Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in […]
  • Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell
    Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer „Dügida“-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Klägerin meldete für den Abend des 12. Januar 2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ […]
  • Fluggastrechte bei „Wet Lease“
    Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung […]
  • Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – und die Umsatzsteuer
    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz […]
  • Schmerzensgeld für polizeiliche Maßnahmen
    Der Aufopferungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Für Verletzungen aufgrund eines behördlichen Handelns kann daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs- auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es um eine bei […]
  • Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten
    Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch […]
  • Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung
    Rechtslupe - Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus der Realisierung der […]
  • Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
    Rechtslupe - Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder […]
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
    Rechtslupe - Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von si ... mehr
  • Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH
    Rechtslupe - Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen handelt es sich […]
  • Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin
    Rechtslupe - Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten1. […]
  • Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug
    Rechtslupe - Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer […]
  • Internationale Scheidung und Scheidung mit Auslandsbezug
    Kanzlei Hasselbach | Magazin - Ehepaare, die nicht in ihrem Heimatland zusammenleben oder nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, müssen im Falle einer Scheidung einige Besonderheiten beachten. So ist bei internationalen Scheidungen vorab stets zu klären, wo der Scheidungsantrag eingereicht werden kann, ob also ein deutsches oder ausländisches Gericht zuständig ist. mehr
  • Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsv ... mehr
  • amazon brand registry – Teil 3
    MarkenBlog - Das Markenserviceblog hat den dritten Teil seiner Serie zur Amazon Markenregistrierung veröffentlicht. Diesmal geht es um die geografische Erstzreckung des Markenrechts und die Vorteile der Europäischen Marke (Unionsmarke). Abgesehen von diesem Umweg zur Wortmarke sollten die Amazon-Händler hinsichtlich der EU-Marke aber noch Folgendes bedenken. Es ist zwar sc ... mehr
  • OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt
    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. mehr
  • LG Köln: Trusted Shops geht gegen Händlerbund wegen irreführender Werbung vor
    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Der Anbieter Trusted Shops ist gegen den Mitbewerber Händlerbund wegen irreführender Werbung vorgegangen und hat ihm bestimmte Werbeaussagen verbieten lassen (LG Köln, Urt. v. 17.01.2017 - Az.: 33 O 83/16). Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Erklärung des Händlerbundes, dass Mitglieder einen "unbegrenzter Anspruch auf rechtliche Vertretung […]
  • Goodwill: Never Ending Story – aktuelles Stimmungsbild und Ergebnisse aus 13 Jahren Impairment-Only-Ansatz
    NWB Experten Blog - Habe ich nicht vor kurzem die Anglizismen kritisiert? Richtig. Und nun verwende ich sie selbst? Ja. Sie ziehen einfach mehr. Auch wenn man den Goodwill einfach mit Geschäfts- oder Firmenwert übersetzen kann: In der deutschsprachigen Literatur hat es sich durchgesetzt, bei IFRS-Diskussionen zum Goodwill den englischen Begriff zu verwenden. Never Ending […]
  • DVAG im Mittelpunkt
    Handelsvertreter Blog - Der größte deutsche Vertrieb, die DVAG, lässt von sich reden. Während ein Enthüllungsbuch vor einigen Wochen für Schlagzeilen sorgte, gibt es nun ein anderes vorrangiges Thema. “Mein Auftrag: Rufmord” schrieb Stefan Schabirosky. Laut Versicherungsbote soll das Buch ein Flop sein und erst “wenige tausend mal” verkauft worden sein. Nun denn. mehr
  • Bewerbung indizierter Computerspiele ist wettbewerbswidrig
    Versandhandelsrecht.de - Jennifer Kraemer: Das Landgericht Wuppertal hat kürzlich entscheiden, dass schon die Abbildung eines indizierten Computerspiels wettbewerbswidrig ist (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017, Az. 12 O 22/17). Es ist demnach nicht erforderlich, dass das Spiel tatsächlich an Jugendliche verkauft werde. Verkaufte Version nicht jugendgefährdend Der Beklagte bot über eBay das Computerspie ... mehr
  • Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen
    Vergabeblog - Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Das Entfesselungspaket I umfasst dabei u.a. mehr
  • Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit
    Schlosser Aktuell - Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden? Mit dieser ... mehr
  • Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der zwischenzeitliche Schiedsspruch
    Rechtslupe - Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO. mehr
  • Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?
    Rechtslupe - Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das Finanzgericht eine zulässige Klage rechtsirrig durch Prozessurteil […]
  • Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand
    Rechtslupe - Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein1. Hierfür ist darzulegen, w ... mehr
  • Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
    Rechtslupe - Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. mehr