Juristische Nachrichten

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  • Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
    Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat. Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen … 
  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
    Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, … 
  • Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
    Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann1. Dies setzt … 
  • Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn
    Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern … 
  • Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
    Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), sondern nur innerhalb der Grenzen des versicherten … 
  • Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis
    Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher besteht kein Anspruch auf Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis. Die … 
  • Zwei häusliche Arbeitszimmer
    Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b … 
  • Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft
    Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH “als solche” erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs. … 
  • Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
    Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der … 
  • Der Zeckenbiss als Dienstunfall
    Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14. September 2013 Nachtdienst. … 
  • Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
    Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher unter Überreichung eines vollstreckbaren Titels einen “Auftrag zur Vollstreckung … 
  • Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
    Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn die betroffenen Feststellungen für die Vorentscheidung nicht entscheidungserheblich waren und ebenso wenig für das vorliegende Revisionsverfahren entscheidungserheblich sind. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2017 … 
  • Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung
    Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Die gewerbliche oder berufliche … 
  • Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
    Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind. Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem anderen Ergebnis … 
  • Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
    Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden1. Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht nach § 426 FamFG aufzuheben, wenn die … 
  • Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
    Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten. Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume. Solche Angaben sind unverzichtbar, weil die Haft nach § 62 Abs. … 
  • Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
    Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne … 
  • Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
    Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit … 
  • Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung
    Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von … 
  • Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags
    Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält. Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf … 
  • Arbeiten in Frankreich
    Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber … 
  • Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen – und die eingescannte Rechnungskopie
    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche … 
  • Einreihung von Waren mit Leuchtdioden
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln … 
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt für die ausländische Betriebsstätte
    Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 
  • Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen
    § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 
  • Hausratversicherung – und der Diebstahl aus dem Pkw
    Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr....Mehr Lesen
  • Düsseldorfer Bartspaltereien
    Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und … 
  • Grunderwerbsteuer für die geplante Windenergieanlage
    Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit … 
  • Die unterbliebene Terminsladung – und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren
    Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor1. Die Verletzung … 
  • Rasier-Patente
    Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur“. Gillette vertreibt […]
  • Betriebsaufgabe bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
    Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen1, hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den … 
  • Rauchfreie Zeiten – kraft Hausordnung
    Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858...Mehr Lesen
  • Filesharing – und die Auskunft der Telefongesellschaft
    Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft […]
  • Sicherungsabtretung schwankender Forderungen
    Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses Erfordernis ergibt […]
  • Die Auskunft der Telefongesellschaft in Filesharing-Fällen
    Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers...Mehr Lesen
  • Tachostand mit falscher Laufleistung
    Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen...Mehr Lesen
  • Betriebliche Darlehn – und das Bearbeitungsentgelt
    Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, hat […]
  • Arbeiten in Frankreich
    Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber … 
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – nach Insolvenzeröffnung
    Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. InhaltsübersichtVerfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag … 
  • Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen – und die eingescannte Rechnungskopie
    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche … 
  • Rasier-Patente
    Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur“. Gillette vertreibt […]
  • Waffenschränke
    Wer ist eigentlich dazu verpflichten einen Waffenschrank zu haben? Welche Eigenschaften muss der Schrank vorweise, damit er die rechtliche Bestimmungen erfüllt. All dies sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Die gesetzliche Grundlage für diese Belange stellt das Waffengesetz und die allgemeinen Waffengesetzverordnungen dar. Laut §36 des Waffengesetzes müssen Schusswaffen und die dazugehörige Munition getrennt voneinander […]
  • G20-Protestcamp – und es geht doch…
    Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 Zelten wohnen und übernachten sollen. Während seiner Dauer soll das Camp einen durchgängig bei Tag […]
  • Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!
    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar […]
  • Nikotinfreie Gummibärchen
    Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Beklagte aus Bünde […]
  • Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
    Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit […]
  • Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
    Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische […]
  • Intime Handyfotos im Internet
    Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit einem Mann zu sehen ist. […]
  • Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
    Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, […]
  • Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät […]
  • WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf Dritte als Täter reicht ohne konkrete Nachforschungen nicht aus
    WALDORF FROMMER - Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16 Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommenen Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff a ... mehr
  • OLG Düsseldorf verurteilt Hotspot- und TOR-Exit-Node-Betreiber zur Unterlassung
    WALDORF FROMMER - OLG Düsseldorf vom 16.03.2017, Az. I 20-U 17/16 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urtei ... mehr
  • 100 Kindswohlgefahr bei … #7 Drogenkonsum
    Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe - https://youtu.be/kEijXLQgCpM Der Beitrag 100 K ... mehr
  • Was macht ein Bankjurist?
    TalentRocket Karriere-Magazin - Weshalb der Finanzbereic ... mehr
  • Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz
    LawBlog - Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld. mehr
  • 0104 Bessermachen, liebe Politik #10
    Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe - Der Beitrag 0104 Bessermachen ... mehr
  • Leidiges Thema, oder: Reisekostenerstattung für den auswärtigen Wahlverteidiger
    Burhoff online Blog - © SZ-Designs – Fotolia.com In der zweiten gebührenrechtlichen Entscheidung geht es mal wieder um das leidige Thema der Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts/Wahlverteidigers. Die Betroffene war im Bußgeldverfahren frei gesprochen worden. Sie macht ihre Auslagen geltend. Die geltend gemachten Reisekosten ihres „auswärtigen“ Wahlanwalts werden vom Kostenbeamt ... mehr
  • KICG veröffentlicht Studie Compliance Essentials
    Compliance Newsblog - Im Rahmen einer Multi-Stakeholder-Analyse hat das Konstanz Institut für Corporate Governance eine umfassende Studie zur Praxisrelevanz der Vorgängerstudie „Leitlinienen für das Management zu den Organisations- und Aufsichtspflichten“ durchgeführt. Dazu wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. mehr
  • Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung
    Datenschutzticker.de - 21. Juli 2017 Für die Erhebung der Lkw-Maut sammelt das vom Verkehrsministerium beauftragte Unternehmen Toll Collect zahlreiche Daten. Dabei handelt es sich unter anderem um Fotos der Lkw’s und der Nummernschilder, den Namen des Fahrers oder um Ort und Zeit der Autobahnnutzung. Die Rechtsgrundlage für das Erheben und Verarbeiten dieser Daten findet sich […]
  • Befindlichkeiten
    LawBlog - Verteidigerpost H. C. *15.09.1988 z.Zt. JVA Düsseldorf Oberhausener Straße 30 40472 Ratingen Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu ... mehr
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    Medizinrecht Saarland - Blog des Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk - Kein Abrechnungsbetrug von Labordienstleistern von Dr. Florian Wölk am 21. Juli 2017, Rubrik: Abrechnungsbetrug, Grundsatz persönlicher Leistungserbringung Der BGH hat in der Entscheidung vom 12.07.2017 (-1 StR 535/16 -) den Freispruch zweier Geschäftsführer eines Labordienstleistungsunternehmen bestätigt, denen vorgeworfen wurde, Laborleistungen von rund 79 Millionen Euro […]
  • Hausratversicherung – und der Diebstahl aus dem Pkw
    VorsorgeBote - Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseat ... mehr
  • 0103 Betreuungsvollmacht #2 Das Formular
    Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe - Exklusiv für Steady Supporter: Das ungeschwärzte Formular ___STEADY_PA ... mehr
  • Repetitorium zum Schuldrecht AT – Fall 6: Der unsorgfältige Renovierer – Aufgabe
    examensrelevant - Dieser Fall beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen bei Verletzung von Nebenpflichten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 24.07.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. A beauftragt B gegen Entgelt, seine […]
  • 102 Patientenverfügung #5 Das Formular
    Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe - ___STEADY_PAYWALL___ Der Beitrag 102 Pa ... mehr
  • Was wird aus dem Konfrontationsrecht?
    Strafakte - Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. mehr
  • Ist die Rechtsfigur der actio libera in causa zulässig?
    iurastudent.de - Überblick Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat. Fraglich ist inwieweit sich der Täter dann noch auf seine Schuldunfähigkeit berufen kann, wenn er diese vorsätzlich herbeigeführt hat, um in diesem schuldaussc […]
  • Folgt man der Meinung, dass die actio libera in causa zulässig ist, bleibt die Frage, unter welchen Voraussetzungen?
    iurastudent.de - Überblick Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat. Fraglich ist inwieweit sich der Täter dann noch auf seine Schuldunfähigkeit berufen kann, wenn er diese vorsätzlich herbeigeführt hat, um in diesem schuldaussc […]
  • Sind die Grundsätze der actio libera in causa auch auf verhaltensgebundene Delikte anwendbar?
    iurastudent.de - Überblick Verhaltensgebundene Delikte sind solche, die eine bestimmte Tätigkeit beschreiben, bei denen der wesentliche Unrechtsgehalt also in einer eigenhändigen Tätigkeit liegt. Dies sind namentlich vor allem §§ 315c, 316 StGB und § 21 StVG. Streitig ist nun, ob die Grundsätze der actio libera in causa auch auf diese verhaltensgebundenen Delikte anwendbar sind. mehr
  • Wie ist der Fall im Rahmen der a.l.i.c. zu behandeln, wenn der Berauschte einem error in persona unterliegt?
    iurastudent.de - Überblick Umstritten ist, wie der Fall im Rahmen der a.l.i.c. zu behandeln ist, in dem der Berauschte einem error in persona unterliegt. 1. Ansicht Der error in persona des schuldunfähigen Täters ist für den noch schuldfähigen Täter der a.l.i.c. eine aberratio ictus.1 Mithin wäre aus Versuch und einem etwaigen Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen. mehr