Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 


Aktuelles Handelsrecht.Info
Aktuelles aus dem Handelsrecht und dem Gewerberecht.
Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen.
LegalNews
LegalNews - Recht Aktuell im Überblick
MedienrechtsNews
Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Medien-, Urheber-, Verlags- und Presserecht.
Recht.Steuern.Info
Der aktuelle Nachrichtenüberblick für Recht und Steuern.
SozialrechtsNews
Aktuelles aus allen Bereichen des Sozialrechts.
Steuerschmiede Aktuell
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht.
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelle Informationen aus dem deutschen Wirtschaftsrecht.


 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Die Vernehmung von Auslandszeugen
    Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Maßstab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von … 
  • Vergleichsverhandlungen – und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
    Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird … 
  • Berliner Wachpolizist im Objektschutz – und seine Eingruppierung
    Aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen richten sich die Arbeitsbedingungen der Berliner Wachpolizisten nach dem “Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin)” vom 14.10.2010 in der jeweiligen Fassung. Nach dessen § 2 finden die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und … 
  • Die geklaute leere Geldbörse
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es dann, wenn sich der Täter nicht ein Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute allein dessen vermuteten Inhalt aneignen will, hinsichtlich des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der Wegnahme. Insoweit liegt dann nur ein aus Sicht des Täters fehlgeschlagener Versuch vor1. … 
  • Freistellungsantrag – und die Beschwer
    Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird1. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17 … 
  • Diebstahl, Raub – und die Zueignungsabsicht
    Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten ‚einverleiben‘ oder zuführen will1. An dem … 
  • Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung
    Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem … 
  • Der abgelehnte Beweisantrag – und die Verwirkung des Rügerechts
    Das Recht zur Geltendmachung von Verfahrensfehlern mit Blick auf eine Verletzung des Beweisantragsrechts wird nicht dadurch verwirkt, dass der Antragsteller ein nicht durch ihn verursachtes Missverständnis des Tatgerichts nicht ausräumt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Antragsteller eines Beweisantrags zwar gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags durch einen … 
  • Körperverletzung durch den Zuhälter
    Dient die Körperverletzung dazu, die Umstände der Prostitutionsausübung durch die Geschädigte zu bestimmen (hier: der Schlag ins Gesicht wegen eines abgelehnten Freiers), so ist sie Teil der Tathandlung der zum Nachteil der Geschädigten begangenen dirigistischen Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative StGB. Zwischen der Körperverletzung und … 
  • Bandendiebstahl – Anstiftung oder Mittäterschaft?
    Die Mitgliedschaft in einer Bande führt nicht dazu, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftliche Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Die Täterschaft ist vielmehr anhand der allgemeinen Kriterien festzustellen. Es fehlt an der Tatherrschaft oder auch … 
  • Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Sekte”
    Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier … 
  • Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung für Umkleidezeiten
    Bei den von der Arbeitnehmerin benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den “versprochenen Diensten” … 
  • Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter
    Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber (hier: Facebook) … 
  • Ein Hausboot als bauliche Anlage
    Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage, wenn der Anschein für eine sportboottypische Verwendungsabsicht spricht. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Verfahren der Beschwerde gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung geändert. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die … 
  • Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?
    Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht … 
  • Bestimmtheit des Zahlungsantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen
    Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen1. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist … 
  • Klageanträge – und ihre klägerfreundliche Auslegung
    Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen … 
  • Klärschlamm als Dünger
    Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die … 
  • Der Alkoholkonsum in Duisburgs Innenstadt
    Das Verbot, in Duisburg Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, ist rechtswidrig. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Alkoholkonsumverbot. Bereits am 8. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung die “Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit … 
  • Zwischenfeststellungsklage – und die Frage der Vorgreiflichkeit
    Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klägerin zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten hergestellt wird. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, … 
  • Was versteht man unter Gebäudeentwässerung?
    Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor es in die Kanalisation geführt wird. Mithilfe von Regenwassernutzungsanlagen, in … 
  • Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen
    Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
    Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend1. Die zunächst begründete Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung … 
  • Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
    Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1. Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin … 
  • Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
    Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die … 
  • Der vererbbare Facebook-Account
    Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber (hier: Facebook) … 
  • Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
    Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt. … 
  • Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
    Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann daher nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nachträglich zur … 
  • Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand
    Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als … 
  • Sofort abziehbare Fondsetablierungskosten – trotz modellhafter Gestaltung
    Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt … 
  • Reiten im nordrhein-westfälischen Wald
    Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden. So hat das Verwaltungsgericht … 
  • Klärschlamm – und der Gewässerschutz
    Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die … 
  • Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz
    Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an, … 
  • Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
    Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der … 
  • Unentgeltlichkeit kirchlicher Spende
    Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung … 
  • Ausländisches Recht im finanzgerichtlichen Verfahren
    Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen2. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht … 
  • Der Darlehensvertrag mit Unternehmen – und die Bearbeitungsgebühr
    Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der … 
  • OLG Oldenburg: Kein Mutterunterhalt ohne Vaterschaft
    Das Gericht fasst die Rechtsprechung und Leteratur zum Thema wie folgt zusammen:Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 1615 l BGB ist es erforderlich, dass die Vaterschaft entweder nach den §§ BGB § 1592 Nr. 3,  § 1600d Absatz 2 BGB rechtskräftig festgestellt oder nach den §§ 1592 Nr. 2, 1594ff BGB anerkannt ist (Reinken in: […]
  • Aufsichtsrat aktuell: Veröffentlichung des Lebenslaufs von Aufsichtsräten noch ausbaufähig
    Aufsichtsratswahlen. Wichtiges Thema. Vor allem bei großen börsennotierten Unternehmen. Frauenquote und Kompetenzen der Aufsichtsräte. Diese beiden Themen führen dazu, dass Aktionäre bei der Wahl eines neuen Aufsichtsrates Informationen über den Werdegang und die Kompetenzen der Kandidaten benötigen. Vor allem auch die Ausgewogenheit der Fähigkeiten gewinnt zunehmend an Bedeutung.Bisher sieht der ...
  • Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
    „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses – oftmals falsch widergegebene – Zitat aus der „Elefantenrunde“ im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf 2016, das sogleich zum geflügelten Wort wurde, stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender er ...
  • Einspruch einlegen! | Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell
    Werden Sie jetzt Fan der ESA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
  • LG Bochum: Keine markenmäßige Benutzung einer von der Produktbezeichnung abweichenden Zeichenfolge auf dem Rückenetikett einer Bierflasche
    LG Bochum Urteil vom 23.11.2017 I-14 O 171/17 Das LG Bochum hat entschieden, dass keine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn eine von der Produktbezeichnung abweichende Zeichenfolge auf dem Rückenetikett einer Bierflasche verwendet wird.Die Klage ist begründet. Der Kläger hat zunächst einen Anspruch gegen die Beklagte auf Löschung der Marke „Felsquellwasser“ gem. §§ 49 Abs. 1, 26 […]
  • Unfallflucht II: Wenn der Geschädigte am Unfallort keine Feststellungen treffen will/kann, oder: Präjudiz
    © Thaut Images – Fotolia.comBei der zweiten Entscheidung zu § 142 StGB handelt es sich um den LG Saarbrücken, Beschl. v. 10.04.2018 – 8 Qs 5/18. Er ist im Verfahren wegen einer Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a-StPO ergangen. Nach dem (verkürzten) Sachverhalt waren der Beschuldigte und der Geschädigte an einem […]
  • OLG Frankfurt: Smartphonenutzung durch Kinder ohne konkrete Anhaltspunkte keine Kindeswohlgefährdung - insofern keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
    OLG Frankfurt Beschluss vom 15.06.2018 2 UF 41/18 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Smartphonenutzung durch Kinder ohne konkrete Anhaltspunkte keine Kindeswohlgefährdung darstellt und insofern sind keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung zulässig.Die Beschwerden der Kindeseltern und des Verfahrensbeistands sind gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig und haben in der Sache auch Erf ...
  • Urteil: Freispruch für Flugverkehrsleiter nach Beinahe-Kollision am Flughafen Zürich
    Am Flughafen Zürich hatte am 15. März 2011 ein Flugverkehrsleiter der Flugsicherung Skyguide zwei Flugzeugen auf den sich kreuzenden Pisten 16 und 28 jeweils die Startfreigabe erteilt. In der Folge kam es, so die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) in ihrem Schlussbericht 2136 vom 2. Mai 2012, zu einer «unbeabsichtigten Annäherung», die ein «hohes Kollisionsrisiko aufwies.»Auf Grundlag […]
  • Tracking durch internetfähige Geräte im Haushalt
    16. Juli 2018Immer mehr Hersteller bieten Haushaltsgeräte wie die elektrische Zahnbürste, Kühlschränke oder Staubsaugerroboter mit der Funktion, dass sich die Geräte mit dem WLAN verbinden, an. Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass diese Geräte ihr Verhalten „tracken“, dh. erheben, auswerten und an ihren Hersteller weiterleiten. So meldet die elektrische Zahnbürste wie lange und wie häufig […]
  • AG Dortmund: Beim Anfahren für Taube gebremst – keine Mithaftung beim Auffahren des Hintermanns
    Nach einem Halt an einer roten Ampel fuhren der Beklagte zu 2) mit seinem Pkw und dieser folgend der Zeuge T. mit dem Fahrzeug der Klägerin an. Der Beklagte zu 2) bremste sein Fahrzeug plötzlich ab, als vor ihm eine Taube die Straße überquerte, so dass der Zeuge auffuhr.Das AG Dortmund nimmt einen gegen den […]
  • Widerruf einer Versorgungsanwartschaft – wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
    Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Be ...
  • ich krieg‘ schon wieder ’nen Fön!
    Die Marke „Fön“ ist nach wie vor als deutsche Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen, beispielsweise folgende Wort-/BildmarkeRegisternummer 328315
  • Neues vom Glossator (14): Kämpfen, kommentieren, durch Texte kämpfen
    Fabian Steinhauer, Anwalt/ Anwältin (2018)1.Habe zu kämpfen diese Woche. Schaue darum noch einmal in meine Randbemerkungen zu Rudolf von Jherings Kampf ums Recht. Der kommentierte Text stammt aus der Ausgabe, die Erik Wolf für Vittorio Klostermann besorgt hat, ich benutze die 8. Auflage von 2003, S. 8f. Ich interessiere mich für eine Passage zu Beginn, […]
  • BGH: Sind im “Diesel-Skandal” VW und der Händler Streitgenossen?
    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (B1), einer Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke Volkswagen und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2 (B2), der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen AG, als Herstellerin des Fahrzeugs die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinig ...
  • Bürgermeister dürfen weiterhin zu besonderen Geburtstagen gratulieren!
    Viele Pressemeldungen erwecken den Anschein, dass aufgrund der Datenschutzgrundverordnung Bürgermeister nun nicht mehr zu besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen gratulieren dürften. Diese Meldungen, vor allem in der lokalen Presse, führen dazu, dass viele Bürger eine ablehnende Haltung gegenüber der Gesetzgebung „aus Brüssel“ einnehmen und sich große Verunsicherung breitmacht.Es darf gratuliert ...
  • Warum Kanzleisoftware in die Cloud gehört – Interview mit Christian Solmecke
    Herr Solmecke, schön dass Sie sich die Zeit nehmen für das Interview mit dem Kanzleiforum. Wir kennen Sie als  „YouTube“ Anwalt. Nun sind Sie unter die Softwareentwickler gegangen. Uns geht es heute um eine cloudbasierte Kanzleisoftware, die Sie mitentwickelt haben. “Legalvisio” eine cloudbasierte Kanzleisoftware, soll in Kürze für Anwälte verfüg- und buchbar sein. Was stellen […]
  • Repetitorium zum Bereicherungsrecht – Fall 3-5: Das Fahrrad – Lösung
    Fall 3-5 – Das FahrradHier gibt es die vollständige Lösung zu den Fällen vom 08.01.2016, in denen es um die Rückabwicklung im Synallagma geht. Falls Ihr mit den Fällen nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt […]
  • Nach Unterlassungserklärung muss man im Internet nach Verstößen auch auf Plattformen suchen, die man nicht beauftragt hatte
    Ein Unternehmen hatte wegen der wettbewerbswidrigen Werbung auf einer Internetplattform eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn es den Verstoß wiederholen würde. Tatsächlich fand sich die beanstandete Werbung einige Zeit später in einem anderen Medium. Der Abmahnende verlangte daraufhin die vereinbarte Vertragsstrafe. Das abgemahnte Untern ...
  • Honorarrecht | Wirksamkeit von Abtretungsbeschränkungen und -ausschlüssen in Abrechnungsordnungen Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen
    | Vertrags(zahn)ärzte können Honoraransprüche gegen die KV abtreten. Abtretungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in Abrechnungsordnungen sind unwirksam (BSG B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R, lt. Sitzungsbericht vom 27.6.18).Die Abtretung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 134 BGB iVm § […]
  • Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung? Einzelfallbetrachtung entscheidet (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.05.2018 – RMF-SG21-3194-3-10)
    Bei der Vergabe von Planungsleistungen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob unterschiedliche Planungsdisziplinen bei der Ermittlung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. In diesem Zusammenhang hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass eine Addition der Auftragswerte unterschiedlicher Leistungsbilder nur in Betracht kommt, wenn eine besonders enge Verzahnung zwischen den unt ...