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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel
    Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung … 
  • Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen
    Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn nicht der Täter, … 
  • Ansprüche zwischen früheren Ehegatten
    Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. Es gibt keine feste … 
  • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17 BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 vgl. … 
  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht
    Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat … 
  • Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel
    Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Somit besteht im vorliegenden Fall ein … 
  • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
    Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit … 
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten
    Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit … 
  • Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters
    Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und … 
  • Teilungsversteigerung – und der gepfändete Miteigentumsanteil
    Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht … 
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer … 
  • Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage
    Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhere Ansprüche der Arbeitnehmerin … 
  • Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System
    Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Falll war der 1945 geborene … 
  • Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK
    Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts … 
  • Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen – und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
    Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung … 
  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit
    Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung … 
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
    Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann1. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines … 
  • Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung
    Sonderzahlungen pflegen tariflich in Manteltarifverträgen oder in gesonderten Tarifverträgen geregelt zu sein. Erforderlich ist insoweit eine Feststellung, welcher Manteltarifvertrag oder sonstige Tarifvertrag aufgrund welchen Tatbestands für das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden soll. Sollte hier Bezug auf einen Manteltarifvertrag genommen worden sein, hätte zumindest auch insoweit eine Herleitung seiner Verbindlichkeit … 
  • Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen
    Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach … 
  • Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren
    Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein Professor geklagt, der Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stand. Er bezog dort … 
  • Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex
    Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen … 
  • Der Kampf gegen Produktplagiate
    Allein im Jahr 2016 sind in der Europäischen Union bei über 41 Millionen Produkten Fälschungen registriert worden. So eine Statistik der Europäischen Kommission, die am 20. Juli 2017 veröffentlicht worden ist. Alljährlich berichtet die Europäische Kommission auf diese Weise über die Zollbeschlagnahmen von Waren, die im Verdacht stehen, Schutzrechte, wie … 
  • Einreihung von Waren mit Laserdioden
    Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen. Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als … 
  • Internationale Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.
    Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. … 
  • Ausländische Gewinnausschüttungen – steuerfrei und ohne Betriebsausgabenabzug
    Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung … 
  • Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
    Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Nach § 73 Satz 1 AO … 
  • Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
    In der – (hier:) in einem gerichtlichen Vergleich geregelte – Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 liegen1. Nach der in der Folge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 17.08.20072 geänderte … 
  • Verfahrensmangel trotz fehlender Beschwer?
    Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde1. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die … 
  • Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein … 
  • Babyschlaf: So finden Babys einen regelmäßigen Schlafrhythmus
    Ein neugeborenes Baby hat noch einen unregelmäßigen Schlafrhythmus. Es schläft tagsüber viel und ist in der Nacht häufig wach. Mit der Zeit kann es lernen, nachts länger durchzuschlafen. Das Schlafverhalten des Babys In den ersten Lebensmonaten meldet sich das Baby nachts oft, weil die Milchmahlzeit nur wenige Stunden vorhält und es Hunger hat. Erst wenn […]
  • Rheinbrücke Leverkusen
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Der 4,55 km […]
  • Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
    Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine … 
  • Aufbau eines Versicherungs-Strukturvertriebes
    Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern. Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebes sind … 
  • Übergang zur Tonnagegewinnermittlung
    Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG … 
  • Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten
    Die Speisenabgabe durch einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.04.19991 unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem urteil vom 08.06.20112. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Im dortigen Fall waren die vorhandenen Verzehreinrichtungen nicht ausschließlich dazu bestimmt, den Verzehr von … 
  • Medizinische Laborleistungen
    Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … 
  • Die Arbeitsverweigerung des Staatsanwalts
    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben. Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. […]
  • Flugannullierung – und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Ersatzflug
    Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht. […]
  • Ausgleichszahlung für einen verspäteten Ersatzflug
    Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast...Mehr Lesen
  • Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und seine Gemeinnützigkeit
    Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm … 
  • Rheinbrücke Leverkusen
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Der 4,55 km […]
  • Die Arbeitsverweigerung des Staatsanwalts
    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben. Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. […]
  • Flugannullierung – und die Ausgleichszahlung für den verspäteten Ersatzflug
    Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht. […]
  • Großhandelsrabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel
    Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf […]
  • Verwertungskündigung – zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses
    Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem Schwarzwald: Die Mieter haben im Jahr 2012 von […]
  • Immobilienanzeigen – und der Energieverbrauch
    Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält. Die beklagten Immobilienmakler boten […]
  • Die transsexuelle, männliche Mutter
    Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen „B.D.“ erteilt. Im November 2008 schloss er […]
  • Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag – Mindestlohn
    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht […]
  • Der Samstag ist ein Werktag!
    Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die […]
  • Zu klein für den Polizeidienst?
    Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der […]
  • Sonn- und Feiertagszuschläge dienen der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs
    beck-blog - Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mi ... mehr
  • Ritter Sport – heute vor dem Bundesgerichtshof
    MarkenBlog - Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZB 105/16 und I ZB 106/16 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. mehr
  • E-Rechnung konkret: Die neue Rechtsverordnung im Überblick
    cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen - cosinex Blog Anfang September hat das Bundeskabinett die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen. Die neue E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO), die auf der Verordnungsermächtigung des § 4a Abs. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) beruht, zeigt am Beispiel des Bundes auf, in welche Richtung sich die Umsetzung der E-Rechnungs-Verordnung entwickeln kann. mehr
  • Facility-Dienstleister haben keine Lust auf Ausschreibungen
    Vergabeblog - Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent. mehr
  • Noch einmal zum Thema „Amazon und die Umsatzsteuererklärung“
    NWB Experten Blog - Mein Blog-Beitrag „Amazon wird steuerlicher Berater“ hat enorm viel Aufmerksamkeit erlangt. Bei dem Thema ist der Berufsstand aufgebracht. Ich selbst wäre sicherlich der falsche Ansprechpartner, wenn es um die Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit der „Steuerberatung durch Amazon“ geht, das heißt, ob das Steuerberatungsgesetz die Erstellung von Umsatzsteuererklärungen durch ... mehr
  • Die Autobahnbrücke durch die ehemalige Sondermülldeponie
    Umweltlupe - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstell ... mehr
  • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
    Rechtslupe - Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist ni ... mehr
  • Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen
    Rechtslupe - Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn ... mehr
  • Ansprüche zwischen früheren Ehegatten
    Rechtslupe - Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. mehr
  • Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel
    Rechtslupe - Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne ... mehr
  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht
    Rechtslupe - Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg w ... mehr
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    Rechtslupe - Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichte ... […]
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten
    Rechtslupe - Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des […]
  • Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel
    Rechtslupe - Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. mehr
  • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
    Rechtslupe - Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. mehr
  • Teilungsversteigerung – und der gepfändete Miteigentumsanteil
    Rechtslupe - Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht anzuwenden. mehr
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer
    Rechtslupe - Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. mehr
  • Rezension: Bauträgerhaftung
    Die Rezensenten - Rezension: Bauträgerhaftung Schriftenreiche des Evangelischen Bundesverbandes für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis (Hrsg.), Bauträgerhaftung – Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung, Partner im Gespräch, Band 104, C.H. Beck 2017 Von RA Daniel Jansen, Köln Die im Rahmen der 16. Baurechtstage des ESWiD Ende März 2017 gehaltenen Vorträge werden in diesem 104. mehr
  • Fristlose Kündigung wegen hartnäckiger Verweigerung einer Mängelbesichtigung
    AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann a ... mehr
  • Kostenerstattung für Reparaturbestätigung?
    AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich die Wahlmöglichkeit z ... mehr