Juristische Nachrichten

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten
    Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn die Umzugsreise ohne Urlaub unmittelbar vom bisherigen zu dem neuen Dienstort erfolgt wäre. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf … 
  • Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen
    Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als “erhaltene Anzahlungen” zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als “unfertige Leistung” zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist. … 
  • Steuern – Beiträge – Gebühren
    Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff “Steuer” an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1. Danach sind Steuern “Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen … 
  • Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie
    Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es … 
  • Verlustfeststellung – und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung
    Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 … 
  • Neue Beihilfen – und das europäische Unionsrecht
    Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von … 
  • Spielhallen – und das Abstandsgebot
    Die kurzfristige Schließung einer Spielhalle wegen zu geringem Abstand zu einer weiteren Spielhalle ist nur dann möglich, wenn dem Betreiber vor der vorgesehenen Schließung Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung einer negativen Auswahlentscheidung gewährt worden ist. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einer Spielhalle in Fröndenberg entschieden … 
  • Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
    Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines … 
  • Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 
  • Apothekenrezepte sammeln im Supermarkt
    Die Sammelbox einer Apothekerin für Rezepte, die in einem Supermarkt aufgestellt wird, ist nicht den apothekenrechtlichen Vor­schriften zuzuordnen, nach denen zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Prä­senzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden ist. Der Gesetzgeber hat keine andere Abgabemöglichkeit vorgesehen. Mit dieser Begründung hat das … 
  • Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
    Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung … 
  • Eine Wohnung für Medizintouristen
    Wer seine Wohnung anderen Personen, die sich zu Behandlungszwecken in einer Stadt aufhalten, vermietet, ohne das eine kommunale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, muss mit einem erheblichen Bußgeld rechnen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Unternehmers entschieden, der seine Wohnung regelmäßig Medizintouristen überlassen hat. Ende … 
  • Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer
    Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20% des Einspielergebnisses ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnügungsteuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit gegen … 
  • Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg
    Für Streitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin ist der Rechtsweg nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet, da es sich nicht um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin handelt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG sind … 
  • Die weitergeleiteten Nacktfotos
    Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall für die Weiterleitung von Nacktfotos an eine dritte Person eine Entschädigung von 500,00 Euro … 
  • Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
    Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die … 
  • Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
    Ein Vertriebsverbot auf der Internetplattform “amazon.de” kann gerechtfertigt sein, wenn es sich um Luxusparfüms handelt. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem ein Vorlageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war. Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von … 
  • Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
    Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) eingebracht und erhält der … 
  • Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
    Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen von acht Kriegsopfern entschieden. Alle Betroffenen sind zwischen … 
  • Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung
    Für privaten Schwimmunterricht für Kleinkinder ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen nicht von der Steuer befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer qualifizierten Privatlehrerin entschieden. Sie führt nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin … 
  • Was versteht man unter Gebäudeentwässerung?
    Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor es in die Kanalisation geführt wird. Mithilfe von Regenwassernutzungsanlagen, in … 
  • Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen
    Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
    Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) eingebracht und erhält der … 
  • Klageanträge – und ihre rechtsschutzgewährende Auslegung
    Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen … 
  • Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht
    Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen1. Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht … 
  • Verluste, Entnahmenüberschuss – und das Abzugsverbot für Schuldzinsen
    Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die … 
  • Neue Beihilfen
    Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von … 
  • Umsatzsteuerbefreiter Schwimmunterricht
    Für privaten Schwimmunterricht für Kleinkinder ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen nicht von der Steuer befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer qualifizierten Privatlehrerin entschieden. Sie führt nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin … 
  • Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
    Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder … 
  • Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
    Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar … 
  • Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
    Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem … 
  • Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
    Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend1. Die zunächst begründete Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung … 
  • Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
    Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1. Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin … 
  • Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
    Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier vorliegenden Fall der Klägerin keine Entschädigung zugesprochen und gleichzeitig die … 
  • Der vererbbare Facebook-Account
    Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber (hier: Facebook) … 
  • Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
    Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt. … 
  • Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
    Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann daher nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nachträglich zur … 
  • Die Umtausch-Regeln: Das müssen Verbraucher beachten!
    Grillen gehört bei vielen Deutschen einfach zu einem lauen Sommerabend dazu. Deshalb ist der Sommeranfang für viele Deutsche ein beliebter Anlass, sich einen neuen Grill anzuschaffen. Was aber tun, wenn das neue Hightech-Gerät am ersten Grillabend den Dienst verweigert? Natürlich Umtauschen! Unglücklicherweise wurde die Originalverpackung des Grills gleich nach der Montage auf dem nächstgelegenen ...
  • Volker Rieck zu Standortfragen in Sachen Piraterie: „Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Rechenzentrum liegt so nah“
    webschauder.de vom 20.07.2018„Immer wieder hört man in der Diskussion um die unregulierte Distribution von geschützten Inhalten im Internet ganz erstaunliche Argumente. Eines davon lautet, dass man die parasitären Geschäftsmodelle ja ohnehin nicht verhindern könne, das Ganze wäre viel zu international (Internet halt) und gegen Server in Tonga kann man ohnehin nichts ausrichten. Domain-Endung und R […]
  • Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie
    (c) BBH„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten sagen. Die Europäische Kommission hatte 8.10.2014 dem generösen Beihilfepaket des Vereinigten Königreichs für d […]
  • Verwechslungsgefahr – Denken Verbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky?
    In einem aktuelle Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat” erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.06.2018, Rs. C-44/17). Das Landgericht Hamburg hatte den EuGH in einem Verfahren zwischen der schottischen Whiskyindustrie und dem deutschen Hersteller eines Whiskys namens „Glen Buchenbach“ angerufen. Im Kern geht es um die Frage, ob […]
  • Ich habe da mal eine Frage: Verfahren in der HV hinzuverbunden – gibt es dann da auch Gebühren?
    Von meinen gelegentlichen Besuchen im “Rechtspflegerforum” stammt heute folgende – schon etwas ältere – Frage, die dort diskutiert worden ist:“……………Gegen den Angeklagten laufen 3 Ermittlungsverfahren A, B, C.In A und B ist der Pflichtverteidiger auch normal tätig. Verfahren A und B werden auch vor HVT verbunden.Im HVT wird sodann Verfahren C hinzuverbunden, Verfahren A führt […]
  • Bitte lächeln!
    Die Veröffentlichung von journalistischen Bildern unter der Datenschutzgrundverordnung – Michael HördtTraurig blickt der deutsche Fan auf der Berliner Fanmeile in die Kamera. Das nie für möglich gehaltene Desaster von Kasan ist wahr geworden – die deutsche Fußballnationalmannschaft ist zum ersten Mal in der Vorrunde einer Fußballweltmeisterschaft ausgeschieden. Die Bilder der enttäuschten Unterstü ...
  • Wer kifft, der kifft. Wer säuft, der säuft.
    Rechtsgebiete: VerkehrsrechtDas OVG Schleswig hat sich mit der fahrerlaubnisrechtlich unterschiedlichen Behandlung von Cannabis und Alkohol befasst...und hat keine Bedenken:Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 16....
  • Das "Alleinrennen": Gesetzgeberischer Rohrkrepierer?
    Rechtsgebiete: VerkehrsrechtNa, man könnte so langsam mal denken, dass die ersten rechtskräftigen Verurteilungen wegen der neuen Rennvorschrift des § 316 d Abs....
  • Homepage der Datenschutzkonferenz geht online
    Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss von Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Seit gestern (19.07.18) ist ihre neue eigene Homepage unter www.datenschutzkonferenz-online.de abrufbar.Mit dem Informationsangebot soll eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts gewährleistet werden. Es werden Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere ...
  • Rainer Deyhle lässt über Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Datenschutzverstoß versenden
    Unterlassungserklärung und 571,44 EUR gefordert Uns liegt eine weitere datenschutzrechtliche Abmahnung vor: Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag von Rainer Deyhle aus Stuttgart Unterlassungsaufforderungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst Google Analytics zu nutzen, ohne dabei den Quellcode-Zusatz „anonymizeIP“ eingebunden zu haben, mit dem di ...
  • Wichtige Klausel bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam!
    Bisher übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreites bei einem laufenden Vertrag oft nicht, wenn der Grund für die Rechtsstreitigkeit vor dem Abschluss der Versicherung lag. Damit ist jetzt Schluss. Der Bundesgerichtshof sorgt verbraucherfreundlich für Klarheit.Bisher bestand bei Versicherten eine gewisse Unsicherheit, ob eine Rechtsschutzversicherung bei laufenden Verträg ...
  • BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
    Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist. Die Notwendigkeit einer umfassenden ...
  • USA: Iran-Sanktionen- keine Ausnahmen für europäische Unternehmen
    Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Öffentliches WirtschaftsrechtDas für die deutsche Wirtschaft wichtige Thema Iran-Sanktion („Snap Back“) hatten wir schon im Blog (hier).Die Trump-Administration lehnte kürzlich einen...
  • Alltagsgeschäfte
    Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei einer Postfiliale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.Der Anwalt war mit seinem Mercedes bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach für die Post seiner Anwaltskanzlei zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 […]
  • Kündigungen bei der Neue Halberg Guss GmbH: Alexander Bredereck erklärt in der MDR Umschau die Höhe der Abfindungen
    Die Mitarbeiter der Neue Halberg Guss GmbH befinden sich seit einigen Wochen im Streik. Parallel laufen Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft. Ziel der Verhandlungen ist es unter anderem, höhere Abfindungen für die Mitarbeiter herauszuschlagen. Wie sich die Höhe der Abfindung berechnet, erklärt Alexander Bredereck in der MDR Umschau:Kündigungen bei der Neue Halberg Guss […]
  • Die Engländer sind raus. Aber nicht bei der deutschen Erbschaftssteuer!
    Wenn entweder der Erblasser oder der Begünstigte (Erbe, Vermächtnisnehmer etc.) in Deutschland dauerhaft wohnhaft sind, unterliegt der gesamte weltweite Nachlass (bzw. das dem in Deutschland wohnenden Begünstigten zufließende Vermögen) gemäß § 2 Abs 1 Nr. 1a ErbStG der deutschen Erbschaftssteuer. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es seit Geltung der EU-Erbrechtsverordnung am17. August 2015 in erst ...
  • Datenschutz-Kit: kostenfreie Webinar-Reihe
    Am 2. August 2018 startet unsere Webinar-Reihe zum Datenschutz als zusätzliche und kostenfreie Betreuung unserer bestehenden Datenschutz-Kit Mandanten. Das behandelte Thema lautet: „Auftragsverarbeitung in der Praxis“.Über das Datenschutz-KitUnser Webinar-Angebot stellt eine Ergänzung unseres Datenschutz-Kits dar. Das Datenschutz-Kit richtet sich an Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten. Wir ste ...
  • Are National Governments Liable if They Miss Their Relocation Quota of Refugees?
    Last week, the Spanish Supreme Court declared that between 2015 and 2017 the Government of Spain had failed to relocate 19.449 refugees from Greece and Italy. The Court considered in its Judgement of 9th July of 2018 that Spain was bound by two Council Decisions of May and September 2015 establishing an EU Emergency Relocation […]
  • Wanderer kommst du nach Zwickau, oder: Igel in der Tasche….
    © mpanch – Fotolia.comIch hatte im April 2018 über den AG Plauen, Beschl. v. 22.03.2018 – 7 OWi 440 Js 18243/16 – berichtet (Im Bußgeldverfahren immer die Mittelgebühr, oder: Burhoff sagt das auch) und mich über den “gefreut”. Aber: Zu früh gefreut bzw. nicht bedacht, dass über die Beschwerde das LG Zwickau entscheiden muss und […]
  • Kolumne: Wie ausufernde Rückgaberechte das Widerrufsrecht sabotieren
    Seit über vier Jahren gilt nun die Verbraucherrechterichtlinie und die damit verbundenen Änderungen im Widerrufsrecht. Doch große Unternehmen nutzen ihre Vorteile aus und Umgehen das Widerrufsrecht durch ausufernde Rückgabemöglichkeiten und lassen andere die Vorgaben des Widerrufs einhalten. Das war doch nicht so gedacht.Die Rückgabe sollte doch mal anders erfolgenSchaut man in das Gesetz, gibt es […]