Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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Aktuelles aus dem Handelsrecht und dem Gewerberecht.

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Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen.

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Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Medien-, Urheber-, Verlags- und Presserecht.

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Der aktuelle Nachrichtenüberblick für Recht und Steuern.

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Aktuelles aus allen Bereichen des Sozialrechts.

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Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht.

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Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsrecht.

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung
    Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß … 
  • Verhaltensbedingte Kündigungen
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 LSGchG). Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in … 
  • Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – Projektbefristung
    Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll. Die … 
  • Unternehmensaufspaltung – und der Betriebsübergang
    Die Wirksamkeit einer Aufspaltung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betriebe oder Betriebsteile bezieht. Bei einem einheitlichen Betrieb ohne Betriebsteile ist eine Aufspaltung nach Geschäftsprozessen, die sich daran orientiert, welche davon der Arbeitgeber weiterhin in einem Betrieb durch eigenes Personal erledigen will und welche … 
  • Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid – und der Prüfungsumfang bei der Berufung
    Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehle1. Die Darlegungs- und Beweislast für … 
  • Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung
    Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern … 
  • Betriebsrat – und der Bevollmächtigte der Gewerkschaft
    Mit der Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung von Beauftragten der Gewerkschaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu befassen: Die Wirksamkeit eines Wahlvorschlags einer Gewerkschaft setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhaltlich beachtet … 
  • Betonpumpenmaschinisten – und ihre Eingruppierung
    Ein Betonpumpenmaschinist (Fahrer einer auf einem LKW montierten Betonpumpe) ist nicht in die Lohngruppe 4 (Arbeitnehmer mit einschlägiger Berufsausbildung) des Manteltarifvertrages vom 01.01.2010 für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Kies, Sand, Naturstein, Leichtzuschlagsstoffe- und Baustoff-Recyclingindustrie sowie für die Mörtel, Transportbeton und Asphaltindustrie in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, bzw. des … 
  • Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
    Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses … 
  • Behandlungsfehler – und der Honoraranspruch des Zahnarztes
    Der Zahnarzt erbringt eine Dienstleistung und erhält sein Honorar für die erbrachten Dienste, ohne einen Erfolg zu schulden1. Ein Behandlungsfehler lässt den Honoraranspruch des Arztes daher grundsätzlich nicht entfallen, es sei denn, es handelt sich um einen besonders groben Behandlungfehler. In diesem Fall erweist sich die Geltendmachung des Honorars als … 
  • Korrigierende Rückstufung im Jobcenter
    Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht1. Im Falle der korrigierenden Rückgruppierung bzw. Rückstufung trägt der Arbeitgeber die … 
  • Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher
    Die Bezeichnung der Geschäftsführer als “soziale Arschlöcher” kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter … 
  • Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsrat
    Nach § 84 Absatz 2 SGB IX ist es Aufgabe des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern, deren Ausfallzeiten die Schwellenwerte überschritten haben, das betriebliche Eingliederungsmanagement anzubieten und dieses auch durchzuführen. Dem Betriebsrat kommt insoweit nur eine Überwachungspflicht zu (§ 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX). Bei Untätigkeit des Arbeitgebers kann der … 
  • Krankheitsbedingte Kündigung – Krankheitsanfälligkeit und Fehlzeitenprognose
    Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben1. Verletzungen des Skeletts oder des Gewebes, die man sich bei einem Unfall zuzieht, heilen im Regelfall aus. Die Ausfallzeiten, die auf derartigen Heilungsprozesse zurückzuführen sind, fallen … 
  • Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft
    Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den Wahlvorschlag, nicht … 
  • Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung
    In Hamburg bieten die Regelungen über die fiktive Baugenehmigung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechtsgrundlage für zwei parallele Verwaltungsakte. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO geregelten fiktiven Baugenehmigung als auch bei der nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO dem Bauherrn zu … 
  • Loveparade-Verfahren eröffnet
    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung … 
  • “Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich … 
  • Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um … 
  • Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags in der Landwirtschaft
    Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz … 
  • Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten
    Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG … 
  • Risikooptimierung bei Auslandsexpansion
    Nach Berechnungen des ifo-Instituts 2016 ist Deutschland Exportweltmeisterund gleich mehrere Studien beweisen, dass eine Internationalisierung das Geschäft ankurbelt. Denn der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen ist die älteste und immer noch bedeutsamste Form der internationalen Arbeitsteilung. Dennoch beschränken sich viele deutsche Unternehmen auf den Markt im Inland, weil sie zum … 
  • Die passenden Videos als Werbung für das Unternehmen
    Heutzutage gibt es einige Möglichkeiten, um für die eigene Firma Werbung zu machen. Aufgrund dessen sollte sich jeder die ein oder anderen Varianten anschauen damit man das eigene Unternehmen nach oben bringen kann. Fakt ist es dahingehend, dass es viele interessante Möglichkeiten gibt, mit denen man schnell auf seine Kosten … 
  • Lieferung in ein Konsignationslager – und die deutsche Umsatzsteuer
    Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich … 
  • Ausländische Gesellschaften – und die Gewerblichkeitsfiktion beim Forderungsverzicht des Gesellschafters
    Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie … 
  • Loveparade – das Verfahren geht weiter
    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt […]
  • Helden des Nordens
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der StrafgerichteDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts„Dumm“ und „Dreist“ Der Ausgangssachverhalt[↑] […]
  • Meinungsfreiheit? Schmähkritik!
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit […]
  • 0900 „Pay per Call“ – oder: wenn das Kind nur spielen möchte
    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses ein […]
  • ver.di ./. Amazon – und die Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände
    Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betraf die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon: Ver.di will mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg […]
  • Zuerst ein Joint, dann Auto fahren
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden TH- C-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers […]
  • Haftung für Äußerungen auf einem Bewertungsportal
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines Bwertungsportals, in das Patienten ihre […]
  • Filesharing – und die Wahl der Eltern: Denunzieren oder haften?
    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt […]
  • Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) formuliert. Anlass hierfür bot ihm […]
  • Asylverfahren bei Sekundärmigration
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der […]
  • Der Nachrang der Sozialhilfe, die Rechtsbindung der Verwaltung und ein gutes Gefühl
    Wir haben unsere Vorschriften ... - Es könnte alles so schön sein: "Lia ist sieben Jahre alt, spielt gerne Gesellschaftsspiele, fährt Kettcar, tobt auf dem Spielplatz und besucht die erste Klasse...“, so beginnt ein Artikel in der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Online entgeltpflichtig) vom 25. April über ein Kind aus Lingen, das aufgrund einer Behinderung nachmittags […]
  • Amazons neue Rückgabebedingungen in der Praxis – FAQ der IT-Recht Kanzlei
    IT-Recht Kanzlei - Seit dem 19.04.2017 müssen sich Amazon-Verkäufer, die ihre Waren selbst versenden (=FBM) an neue, von Amazon vorgegebene Rückgabebedingungen halten. Die IT-Recht Kanzlei hat hier und hier bereits umfassend über die Änderungen informiert und den Update-Service-Mandanten rechtzeitig angepasste Rechtstexte zur Verfügung gestellt. mehr
  • Verzweifung
    iurastudent.de - MalenXen Di, 25/04/2017 - 18:22 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo zusammen, wie ihr in meiner Überschrift lesen könnt, handelt es sich bei mir um pure Vezweiflung. Ich habe im 1. Semester alle Klausuren verhauen -lediglich den Grundlagenschein bestanden, da private Umsände es mir erschwert bzw. kaum ermöglicht haben, mich voll und ganz auf das […]
  • Verbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehr
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Foto: Kreispolizeibehörde Herford Auch erfahrene Polizeibeamte werden immer wieder durch das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer überrascht. So auch ein Beamter der Kradstaffel, der am Donnerstag (20.4.) gegen 18:25 Uhr im Rahmen seiner Streife die Ulenburger Buchenallee in Richtung Kirchlengern (Kreis Herford/NRW) befuhr. mehr
  • Grundpreisangaben bei Sets und Bundles – einige Regeln für die Praxis
    IT-Recht Kanzlei - Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, in welchen Fällen bei Online-Angeboten die Angabe eines Grundpreises erfolgen muss. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn das Angebot nicht nur einen bestimmten Artikel sondern mehrere Artikel umfasst, die im Rahmen eines Sets oder eines Bundles angeboten werden. mehr
  • Wir sind Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com
    IT-Recht Kanzlei - Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite […]
  • KERN CHERKEH begleitet Ausgliederung der Profiabteilung des FCM
    A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog - KERN CHERKEH begleitet Ausgliederung der Profiabteilung des FCM Berichterstattung auf MDR.DE zum Verlauf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des 1. FC Magdeburg e.V. am 19.02.2017: „1. FC Magdeburg gliedert Profis aus 1.500 Mitglieder haben entschieden: Der 1. FC Magdeburg wird die Profimannschaft in eine Kapitalgesellschaft ausgliedern. mehr
  • Vertrauenswürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit: Was die Kritiker der EU nicht sehen (wollen)
    Verfassungsblog - Es gibt Probleme der Rechtsstaatlichkeit im europäischen Rechtsraum. Viele sprechen gar von einer Vertrauenskrise in die Europäische Union, etwa der Bundespräsident in seiner Maastrichter Rede im Februar 2017. Anlass sind ganz unterschiedliche Phänomene: das Outright Monetary Transactions (OMT) und das Public Sector Purchase Programm der Europäischen Zentralbank, systematische ... mehr
  • Haftung eines sozialen Netzwerks für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende Inhalte
    Archivalia - Die Entscheidung des LG W ... mehr
  • An Evening with Marlene Dietrich
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London aus dem Jahr 1972 nicht löschen. Nach einem jahrlangen Rechtstreit hat das OLG München das Bestehen entsprechender Rechte von Dietrichs Tochter Maria Riva verneint. Unter YouTube waren in der Vergangenheit verschiedene Videoclips abrufbar, die Marlene Dietrich zeigen, darunter […]
  • Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht
    RA Andreas Fischer - Thema: Rechtswidrigkeit der Versagung der Akteneinsicht Beschluss vom 24.06.2011 (rechtskräftig) In der Familiensache wegen elterlicher Sorge hier: Ablehnung der Akteneinsicht (Beteiligte gekürzt) hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Mitwirkung von Vors. mehr
  • Ein neues Zuhause
    LawBlog - Es ist fast nie empfehlenswert, ohne Unterstützung eines Anwalts mit der Polizei zu sprechen. Das zeigt sich sehr schön anhand eines Gesprächs, das der Beschuldigte in einer größeren Betrugssache bereitwillig mit einem Kriminalkommissar führte – und das dann in ein förmliches Vernehmungsprotokoll mündete. mehr
  • EC-Karten-Fall III
    Jura Online - A. Sachverhalt Die Angeklagte verschaffte sich Ende 1999 einen gefälschten Personalausweis und eröffnete unter Täuschung über ihre Identität bei vier Kreditinstituten jeweils ein Konto, wobei sie beabsichtigte, die Konten insbesondere unter Verwendung der erlangten Kreditkarten, Ec-cards und Schecks zu überziehen, ohne die Salden auszugleichen, um sich oder ihrem Freund einen ... mehr
  • BGH: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zu § 263a I Var. 3 StGB an?
    Jura Online - B. Sachverhalt A und B sind befreundet. B ist Inhaberin eines Kontos bei der S-Sparkasse. Nach dem zwischen ihr und der S-Sparkasse geschlossenen Bankkartenvertrag bei der Nutzung der Bankkarte (sog. personalisiertes Zahlungsauthentifizierungsinstrument, vgl. § 1 V ZAG) ist eine Bevollmächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen. mehr
  • JTL-Shop-AGB mit AGB-Schnittstelle und monatlich kündbar
    IT-Recht Kanzlei - Mit dem Rechtstexte-Paket „JTL-Shop AGB mit AGB-Schnittstelle“ der IT-Recht Kanzlei profitieren Online-Händler gleich doppelt: Zum einen können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. mehr
  • AG Lingen, Urt. v. 04.10.2016 – 4 C 529/16 (Volltext)
    verbraucherrechtliches! - Amtsgericht Lingen Urteil vom 4. Oktober 2016 Aktenzeichen 4 C 529/16 Zusammenfassung Erfolgt vor der Leistungserbringung durch den Schlüsseldienst keine Vereinbarung über den Lohn, hat das Unternehmen einen Anspruch auf die übliche Vergütung. Zu deren Bestimmung sind die Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall heranzuziehen. mehr
  • Kurzfristig handlungsfähig dank agiler Arbeitsmethoden
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - 11.07.-12.07.2017 in Adelsried Die agilen Arbeitsmethoden wurden zuerst in der Softwareindustrie entwickelt, um bei der Produktentwicklung auf sehr kurze Innovationszyklen und ein volatiles Marktumfeld reagieren ... mehr
  • Strafzumessungsfehler II: Das Schlag mit der Gartenharke, oder: Wunder gibt es immer wieder
    Burhoff online Blog - © blende11.photo – Fotolia.com Bei der zweiten Strafzumessungsentscheidung, auf die ich heute hinweise, handelt es sich um dem BGH, Beschl. v. 23.02.2107 – 3 StR 530/16 -, in der der BGH einen – m.E. – klassischen Strafzumessungsfehler moniert. Nämlich den Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB. Das […]
  • Stellvertretung
    iurastudent.de - Thiana Di, 25/04/2017 - 16:22 Foren: Zivilrecht Hi, ich habe mir folgende Frage gestellt: A erteilt B Vertretungsmacht, ihm ein Auto für max. 3.000 Euro zu kaufen. B kauft bei C ein Auto für genau 3.000 Euro, wobei dieses Auto nur 1.000 Euro wert ist, was sowohl B als auch ... mehr
  • Rechtsschutzversicherung: Kein Freispruch, kein Geld!
    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum - Beschuldigte, denen eine vorsätzliche Straftat vorgeworfen werden, stellen jeweils fest, dass Ihre Rechtsschutzversicherung vorläufig kein Deckung gewährt. In solchen Fällen wird – wenn überhaupt – erst bei einem Freispruch und nachträglich eine Versicherungsleistung erbracht, denn vorsätzliches Handeln ist kein versicherbares Risiko. mehr