Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 


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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler
    § 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG
  • Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand
    Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise … 
  • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…
    Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als deren … 
  • Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke – und der Lärmschutz
    Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt1. Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne … 
  • Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz
    Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt … 
  • Aufklärungsrüge – und ihre Darlegungserfordernisse
    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die weitere Sachaufklärung voraussichtlich auf die Entscheidungsfindung … 
  • Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts
    Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen, zu … 
  • Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang
    Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum … 
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag
    Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen … 
  • Sozialplanabfindung – brutto oder netto?
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der … 
  • Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung
    Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung1 und ist … 
  • Sozialplanabfindung – und die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit
    Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung (hier: neben den Faktoren Lebensalter und Bruttomonatseinkommen) auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so ist hierfür er Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses sowie der Zeitpunkt seiner Beendigung maßgeblich. Hierfür kommt es nicht auf den arbeitgeberseitig nach dem Sozialplan nächstmöglichen Kündigungstermin an. Vielmehr bestimmt … 
  • Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit
    Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wird. Auch insoweit gilt das Gebot … 
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Geltendmachung des Anspruchs
    Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist verlangt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei zu erkennen vermag, welcher konkrete Anspruch ihr gegenüber erhoben wird. Dieser ist dem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Eine Bezifferung der Forderung ist entbehrlich, wenn sie dem Schuldner der Höhe nach bekannt oder für … 
  • Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle
    Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.19991 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 20082 veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.12 2005 … 
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung
    Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig. Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft … 
  • Sozialplanabfindung – Unternehmenszugehörigkeit und die Elternzeit
    Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung unter anderem auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so kann ein während gesetzlicher Elternzeit ruhendes Arbeitsverhältnis ungeachtet einer Teilzeittätigkeit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Referenzzeitraum verlängern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betriebsparteien in dem Sozialplan eine Regelung für … 
  • Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
    Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, … 
  • Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand
    Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein im Antrag isoliert ausgewiesene Feststellungsbegehren, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses … 
  • Wertfeststellungen für die Erbschaftsteuer – und die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung
    Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach § 157 Abs. … 
  • Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”
    Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das entsprechende Equipment. Wesentlich dabei sind auch die richtigen Prospektständer, um … 
  • Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
    Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen … 
  • Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren
    Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 
  • Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA
    § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit … 
  • So werden Sie Anwalt
    Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen … 
  • Der ungewöhnliche gesteigerte Stromverbrauch
    Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg...Mehr Lesen
  • Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
    Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses...Mehr Lesen
  • Notwehr mit dem Messer
    Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht1. Ob dies der Fall ist, … 
  • Zukünftige Steuerbelastung in der Wertfeststellung für die Erbschaftsteuer
    Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach § 157 Abs. … 
  • Handwerker – und der Schaden am Nachbarhaus
    Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die … 
  • Die nicht ausgeschriebene Unterschrift
    Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 
  • Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten
    Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den … 
  • Bemessung von Jubiläumsrückstellungen anhand der Pauschalwerttabelle
    Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.19991 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 20082 veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.12 2005 … 
  • Die Vermeidung eines Fachkräftemangels
    Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert in der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jetzigen Zeitpunkt den Fachkräftemangel als ernstzunehmendes Risiko ein. So äußert sich das Bundeswirtschaftsministerium in einem Dossier zur Fachkräftesicherung. Nach Mitteilung des Ministeriums kommt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu Engpässen in bestimmten Regionen … 
  • Der unglaubwürdige angebliche Stromverbrauch
    Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Eheleute im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei […]
  • Handwerker – und der Schaden am Nachbarhaus
    Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies...Mehr Lesen
  • Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
    Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen[1]. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten...Mehr Lesen
  • Deutsche Steuernummer – für den im Ausland ansässigen Unternehmer
    Für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG a.F.) erfolgte eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur, … 
  • Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der unberechtigte Vorsteuerabzug
    Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ … 
  • Handel mit Emissionszertifikaten – und die Beihilfe des Steuerberaters zur Umsatzsteuerhinterziehung
    Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den … 
  • Der unglaubwürdige angebliche Stromverbrauch
    Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Eheleute im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei […]
  • Renovierungsarbeiten – und der Brand des Nachbarhauses
    Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die Eheleute R. waren Eigentümer eines […]
  • Heizkostennachzahlung – und die Überprüfung der Abrechnung des Vermieters
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um eine 94 m² großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heppenheim. […]
  • Ehemalige Bundespräsidenten dürfen im Supermarkt „abgeschossen“ werden
    Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift „Neue Post“ vorgegangen. Am 6. Mai 2015 bestätigte Wulff in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am […]
  • Der Streit um den künftigen Berliner Generalstaatsanwalt
    Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Den gegen die beabsichtigte Stellenbesetzung gerichteten Eilantrag einer unterlegenen […]
  • Homosexuelle Flüchtlinge brauchen keinen Psycho-Test
    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn Asyl suchte. Im April 2015 stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den […]
  • Schrems ./. Facebook
    In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen […]
  • Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter
    Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Sie hatten bei dieser für den Zeitraum vom 30. August […]
  • Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung
    Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermietete die P-AG […]
  • Profi-Fußballer – und die Befristung ihres Arbeitsvertrags
    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei bei dem beklagten Verein FSV Mainz 05 seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) […]
  • Uber-Fahrer vermutlich sozialversicherungsrechtlich nicht selbständigerwerbend
    Blog von Nils Güggi - Kurt Pärli hat sich in Jusletter 12. Februar 2018 mit dem Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 9. November 2017 auseinandergesetzt. Das Urteil kommt zum Schluss, dass Taxi-Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale (Taxi 444 AG) angeschlossen sind, sozialversicherungsrechtlich als unselbständigerwerbend zu betrachten sind. Der Beitrag von Prof. Dr. mehr
  • Polizei, Dein Freund und Spielverderber – Buch diente als Handyversteck
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Vor einigen Tagen fand ein Reisender in einem Zug zwischen Hamm und Münster eine Tüte mit einem Buch, in dem sich in einem Versteck ein Handy befand. Der Reisende gab die Fundsachen beim Fundbüro des Bahnunternehmens ab. Dumm gelaufen für den Eigentümer: Die Mitarbeiter wiederum informierten die Bundespolizei. mehr
  • Datenschutz-Grundverordnung im Franchisesystem
    Franchiserechtsblog - Rechtsanwalt Martin Niklas - http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas Sie ist in aller Munde, die neue Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, die alles, was das Thema Datenschutz betrifft, künftig viel gefährlicher machen soll. Was ist dran an dieser aufgeregten Atmosphäre? Richtig ist auf jeden Fall, dass kein Unternehmen die neuen Vorschriften auf die leichte Schulter nehmen sollte. mehr
  • 33 nützliche Tipps für deine nächste Klausur
    Studienscheiss - Fünf bis sieben Prüfungen absolviert ein Student in Deutschland pro Semester. Die meisten davon schriftlich in Form einer Klausur. Einige dauern 60 Minuten, andere sind drei oder vier Studenten lang; in manchen Klausuren werden Multiple-Choice-Aufgaben eingesetzt, häufig müssen die Antworten jedoch frei formuliert werden. mehr
  • OLG Hamburg: Streitwertangabe in Abmahnung hat indizielle Wirkung - im einstweiligen Verfügungsverfahren ist Streitwert im Regelfall um 1/5 zu kürzen
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamburg Beschluss vom 15.11.2017 3 W 92/17 Das OLG Hamburg hat nochmals bekräftigt, dass die Streitwertangabe in einer Abmahnung indizielle Wirkung hat. Das Gericht muss die Streitwertangabe anhand der objektiven Gegebenheiten und der üblichen Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen überprüfen. mehr
  • Gesagt, ist gesagt, oder: Das widersprüchliche Bestreiten der Aktivlegitimation
    Burhoff online Blog - © Thaut Images – Fotolia.com Als zweite Samstags-Entscheidung dann ein wenig Zivilprozessrecht mit dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2016 – 13 W 53/16. Es geht/ging um Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin wollte die Antragsgegner auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall verklagen. Vorgerichtlich hatte die auch beklagte Versicherung eine Vorauszahlung von 2. mehr
  • Doors Will Open on the Liberal-Hand Side
    Verfassungsblog - Dear Friends of Verfassungsblog, When will it finally be like it never was again? This current novel title comes to mind when I look at the current debate on the right-left balance at the German Federal Constitutional Court. That balance might be about to tilt, according to media reports and apparently the horrified […]
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2018
    examensrelevant - Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. mehr
  • Verstärkung gesucht!!!
    HashtagRecht - Hashtag, Instagram, Suchmaschinen- und Conversionoptimierung, Twitter oder Social-Media-Marketing sind für dich nicht nur Begriffe aus einer Fantasiewelt? Du kannst Dir vorstellen, dass diese Wörter durchaus gemeinsam mit Begriffen wie Vertragsgestaltung, Recht am eigenen Bild oder Unterlassungsanspruch auftauchen? Wir müssen reden! Für meine schwerpunktmäßig Urheber- und Medienrecht sowie IT. mehr
  • Gesetzliche Pflicht zum „Whistleblowing“ - Gefährdungsanzeige in der Klinik
    beck-blog - Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Weitere Themen, Medizinrecht Wann ist „Whistleblowing“ erlaubt? Zweimal hatte die Asklepios-Klinik vor dem Arbeitsgericht Göttinge ... mehr
  • Nacktes Recht reicht nicht für Fotoverstoßklage
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Der Revisionsbeschluss in John Wiley & Sons, Inc. v. DRK Pho­to verunsichert Fotorechteeintreiber und -agenturen weiter: Am 16. Februar 2018 wird noch klarer, dass sie keinen Schadensersatz für behauptete Foto­ur­he­ber­rechtsverletzungen einklagen dürfen, wenn ihnen das Copyright nicht aus­schließ­lich abgetreten wurde. mehr
  • Die Vermeidung eines Fachkräftemangels
    Handwerkslupe - Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert in der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jetzigen Zeitpunkt den Fachkräftemangel als ernstzun ... mehr
  • Rückabwicklung des Neuwagenkaufs, oder: Der Verkäufer muss die Unerheblichkeit des Mangels beweisen
    Burhoff online Blog - Im “Kessel Buntes” heute dann zunächst das BGH, Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 242/16, eine kaufrechtliche Entscheidung. Im Verfahren ging es um Mängel bei einem Neuwagenkauf. Bei dem vom Kläger gekauften Pkw gaben die Scheinwerfer unterschiedlich Licht. Der eine leuchtete dreimal so hell wie der andere. mehr
  • Durchstechereien via Facebook
    kanzlei-hoenig.de - Wenn Strafverteidiger interne Informationen an die Medien weitergeben oder auf Facebook veröffentlichen, kostet sie das im Ernstfall die berufliche Existenz. Dazu reicht bereits das Strafgesetzbuch (StGB) mit seinem § 203 StGB, aber zusätzlich gibt es noch eine Reihe von berufsrechtlichen Regeln. Das ist auch gut so, weil das dem Verteidiger anvertraute „Geheimnis“ nicht […]
  • Jura YouTuber und Instagram für Jurastudenten – Auch auf Socialmediaplattformen YouTube, Instagram und Facebook ist Jura nicht mehr wegzudenken
    JURALERNPLAN - Jura YouTube, Jura Instagram, Jura Facebook Auch von den Socialmediaplattformen wie YouTube, Instagram und Facebook sind juristische Inhalte nicht mehr wegzudenken. Daher präsentieren wir euch eine Auswahl von Kanälen für Jurastudenten, die Tipps für die Examensvorbereitung, Lerntipps und allgemeine Inhalte rund um Jura bieten. mehr
  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013, 3 U 1897/12
    urteilsbesprechungen.de - Einem Motorradfahrer kann daraus, dass er beim einem Unfall keine Motorradstiefel getragen, kein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen angerechnet werden. Es existiert weder eine gesetzliche Pflicht hierzu noch eine ... mehr
  • „Sie können mich mal…“ – Ja was denn?
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer „Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!“. Um dieses berühmte Zitat aus Goethes Werk „Götz von Berlichingen mit der eisernen Hand“ ging es in einem vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 1. 6. 2004 – 1 Ss […]
  • Herbert Warnke gestorben
    Schadenfixblog - Bonn, 14. Februar 2018 (DVR) – Der frühere Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Herbert Warnke ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1975 bis 1994 leitete Warnke die Geschicke des DVR. DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf würdigt die Verdienst ... mehr
  • Abmahnungen der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH
    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) - Zurzeit werden Softwarehändler von der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH abgemahnt. Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der angebliche Verstöße gegen Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht, gegen die Preisangabenverordnung und gegen die Verpfl ... mehr
  • Rezension: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
    Die Rezensenten - Rezension: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Müller-Glöge / Preis / Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage, C.H. Beck 2018 Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ist der wohl maßgebende, jährlich erscheinende Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht. Das von Dr. Rudi Müller-Glöge, Dr. Dr. h.c. mehr