Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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Aktuelles aus dem Handelsrecht und dem Gewerberecht.

Gerichtsboulevard

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Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen.

MedienrechtsNews

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Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Medien-, Urheber-, Verlags- und Presserecht.

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Der aktuelle Nachrichtenüberblick für Recht und Steuern.

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Aktuelles aus allen Bereichen des Sozialrechts.

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Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht.

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Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsrecht.

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
    Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen … 
  • Vorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?
    Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist. Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, … 
  • Tonnagebesteuerung – und die gesonderte Gewinnfeststellung
    Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von … 
  • Gewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase
    Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen … 
  • Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
    Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend im Handelszweig des Arbeitgebers am Markt, stellt dieses an sich … 
  • Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld
    Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. “Mobbing” ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund … 
  • Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester
    Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben. Eine im Wesentlichen auf die Planung, … 
  • TÜV-geprüfte Silikonimplantate
    Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. … 
  • Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden
    Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Eine Steuerschuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 3 UStG … 
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung
    Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft Anwendung findet, ist für … 
  • Nikotinfreies Aroma Gummibärchen für Kinder
    Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum … 
  • Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen … 
  • Auflösung einer Mitunternehmerschaft – und die Aufgabe ihres Gewerbebetriebes
    Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Nach dem Aufbau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Realteilung allerdings ein Sonderfall der Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Voraussetzung ist danach im Fall der … 
  • Unzulässige Berufung – und die Prüfung des Revisionsgerichts
    Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 – 10 AZR 275/16 BAG 19.07.2016 – 2 … 
  • Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter
    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 
  • Mit Essig und Salz gegen das Unkraut
    Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert … 
  • Realteilung – echt oder unecht?
    Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens (“echte Realteilung”) als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft (“unechte Realteilung”). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, … 
  • Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft – gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern
    Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht1. Der Feststellung des Gewinns der Mitunternehmerschaft/Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb bzw. des … 
  • Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
    Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb … 
  • Das im Internet veröffentlichte intime Handyfoto
    Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit … 
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt für die ausländische Betriebsstätte
    Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 
  • Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen
    § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 
  • Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte
    Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 
  • Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei
    Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und … 
  • Auslandsflüge – und die Flugpreisangaben auf Internetportalen
    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf … 
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  • Nikotinfreie Gummibärchen
    Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Beklagte aus Bünde […]
  • Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
    Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit […]
  • Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV
    Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt. In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische […]
  • Intime Handyfotos im Internet
    Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit einem Mann zu sehen ist. […]
  • Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut
    Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, […]
  • Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät […]
  • Die Eizellenspende aus Tschechien
    Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation (IVF) begeben. Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. […]
  • Der in den Kreistag gewählte Pförtner
    Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 1977 beim baden-württembergischen Ortenaukreis beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, der zuletzt als Pförtner in […]
  • Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
    Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen […]
  • Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung
    Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln überhaupt verfassungsgemäß ist, hat der […]
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Mai 2017
    examensrelevant - Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. mehr
  • OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
    Rechtsindex - Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2016 - 7 U 196/15 OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf auf Schmerzensgeld von in Anspruch genommen. mehr
  • Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Keine Lügen auf eBay - AG München: Falsche Tatsachen begründen Anspruch auf Löschung von Bewertungen
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 24. Juni 2017 In Ausgabe 12/17, S. 17 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Mar ... mehr
  • Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus
    Rechtsindex - Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017 - 171 C 14312/16 Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. mehr
  • Ein aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?
    Burhoff online Blog - entnommen wikimedia.org Wer kennt es nicht? Man fährt mit seinem Pkw, der wird von einem vor einem fahrenden Kfz aufgewirbelten Stein/Gegenstand getroffen. Ein Verkehrsvorgang, der im Bereich von Straßenbaustellen häufig anzutreffen ist. Mit der sich daraus ergebenden haftungsrechtlichen Problematik setzt sich das LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.03.2017 – 2 S 2191/16 […]
  • Neuer Datenschutz-Browser: Mozilla Firefox Klar
    Datenschutzblog 29 - Wie auf heise.de zu lesen war, hat Mozilla einen neuen Browser für mobile Endgeräte mit hohem Datenschutzfaktor auf den Markt gebracht. „Firefox Focus“ oder „Firefox Kl ... mehr
  • A Great Laugh
    Verfassungsblog - Dear Friends of Verfassungsblog, My highlight of the week was undoubtedly the "State Opening of Parliament" in Westminster. If you missed it, do watch it! That is, even in this year’s stripped-down version (obviously there was no time for the horse choreography, so the cavalry and the gilded Irish State Coach had to […]
  • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte?
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Ein böser Blogger ignorierte Googles Inhaltsvorgaben, und die Kläger in Bennet v. Google Inc. verklagen Google, weil Google Grenzen zog, um Leser wie sie zu schützen, doch nicht verteidigte. Am 21. Juni 2017 be­ur­teil­te das Bundesgericht der Hauptstadt die Einrede Googles, die Firma […]
  • Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields
    datenschutz-notizen.de - Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. mehr
  • Betrug oder Irrtum
    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die HUK mal wieder! Ich musste heute folgendes Fax schreiben: in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich zur Kenntnis, dass Sie ... mehr
  • The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten
    Verfassungsblog - Selbstverliebt oder selbstvergessen: Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Sicht der Briten auf die EU war immer schon die einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung. Diese ist nun zu Gunsten Britanniens Zukunft in splendid isolation ausgefallen. Ein gewichtiger Posten, der in jene Kosten-Nutzen-Abwägung einzustellen gewesen wäre, sind ... mehr
  • Rezension: Arbeitsunfall und Dienstunfall
    Die Rezensenten - Rezension: Arbeitsunfall und Dienstunfall Giesen, Arbeitsunfall und Dienstunfall. Zur Reichweite des Unfallschutzes von Arbeitnehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG, 1. Auflage, Duncker&Humblot 2017 Von Dr. Sebastian Felz, Köln Wie kann es sein, so fragt Gerd Giesen in seiner Freiburger Dissertation, dass die sehr ähnlichen Tatbestände ... […]
  • Erfolgsgeschichte: Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei weiter auf Kurs
    IT-Recht Kanzlei - Nicht ganz 1 Jahr ist die Initiative "Fairness im Handel" der IT-Recht Kanzlei nun alt und erfreut sich immer mehr Zuspruch. Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um eine Initiative, die das Fairplay im Online-Wettbewerb fördern und auf gemeinschaftlicher Basis ein faires Miteinander ermöglichen soll. mehr
  • WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund
    WALDORF FROMMER - Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegen ... mehr
  • Das Konzernprivileg – Änderungen durch die DSGVO?
    Datenschutzbeauftragter - Das deutsche Datenschutzrecht kennt für die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzernunternehmens bislang keine Privilegierung gegenüber Einheitsunternehmen (sog. Konzernprivileg). Ändert sich die Rechtslage durch die DSGVO? Wir geben einen kurzen Überblick. Was bedeutet „Konzernprivileg“? Eine Legaldefinition des Begriffs Konzern findet sich in § 18 AktG. mehr
  • 20 Ausreden, die zwischen dir und einem glücklichen Studium stehen
    Studienscheiss - „Eigentlich wollte ich ja zur Vorlesung gehen. Aber eben ist mir ein Haar ausgefallen. Das ist mir jetzt zu heikel. Gesundheit geht vor!“ So oder so ähnlich belügen sich täglich tausende Studenten selbst. Sie erfinden Ausreden, damit sie nichts für ihr Studium tun müssen und stattdessen gemütlich die Beine hochlegen können. mehr
  • Workshop Anmeldung
    iurastudent.de - Vielen herzlichen Dank für den Abschluss Deiner Anmeldung zu Deiner persönlichen Gehaltsanalyse, die in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner MLP durchgeführt wird! Eine weitere E-Mail von ... mehr
  • LG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werden
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 23. Juni 2017 LG Hamburh Urteil vom 23.06.2017 324 O 352/16 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Team Wallraf Se ... mehr
  • Europäische Filmwirtschaft: „Dann gibt es uns nicht mehr“
    WALDORF FROMMER - FAZ.net vom 20.06.2017 „Wenn die Europäische Union ihren Plan zur Vermarktung von Online ... mehr
  • BGH: Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apotheke hergestellt wird
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 09.02.2017 I ZR 130/13 Weihrauch-Extrakt-Kapseln II HWG § 3a; AMG §§ 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer […]