Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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Der aktuelle Nachrichtenüberblick für Recht und Steuern.

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Verpflichtungsklage – von der Ehefrau
    Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit wie hier- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein1. Daran fehlt es, wenn der Ablehnungsbescheid nebst … 
  • Offenbare Unrichtigkeit – und die unvollständige Steuererklärung
    Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 
  • Heimtücke – auch ohne Arglosigkeit?
    Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtücke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, für Ausnahmefälle modifiziert1. Ein solcher Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen bei … 
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert
    Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … 
  • Unterbringung in der Psychatrie – und die lebenslange Freiheitsstrafe
    Das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prüfen, dass für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe – gegebenenfalls – kein Bedarf besteht. Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Fälle der zwingenden Maßregelanordnung … 
  • Entscheidung durch den Einzelrichter – und der Widerruf der Einverständniserklärung
    Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat1. Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte lediglich eine die … 
  • Nichtbegründung eines Rechtsmittels – und seine Rücknahme
    Wird von einem Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufs nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mitgeteilt, dass eine Begründung der Beschwerde nicht mehr erfolge, kann dieses Vorbringen nicht als Rücknahme gewertet werden. Denn es bezieht sich nur auf die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber auf das Rechtsmittel selbst, bringt also die Rücknahmeabsicht … 
  • Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
    Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IIa BAT-O bzw. die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L setzt nicht nur eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung voraus. Diese muss für den Arbeitsplatz vielmehr auch erforderlich sein. Das Tätigkeitsmerkmal “Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit” setzt voraus, dass die von der Arbeitnehmerin auszuübende Tätigkeit eine … 
  • Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
    Polizisten im Streifendienst haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte nicht in der Polizeiwache. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung … 
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
    Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben1. Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des … 
  • Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe
    Die Tarifvertragsparteien waren nach dem Gleichheitssatz nicht gehalten, für die Fälle der erneuten Höhergruppierung eine Ausnahme dahingehend zu regeln, dass – entsprechend der Regelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses – die vor der Rückgruppierung erfolgten Steigerungen nach der erneuten Höhergruppierung wieder Berücksichtigung finden müssten. Schon wegen der zunächst erfolgten Rückgruppierung sind … 
  • Schuldfähigkeit – und ihre Feststellung
    Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig1. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht … 
  • Tarifverträge – und die ergänzende Vertragsauslegung
    Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. … 
  • Eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung
    Ist eine “ausgeprägte” dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, kommt eine Bewertung des Zustandsbildes als schwere andere seelische Abartigkeit in Betracht. Die Annahme, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wäre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persönlichkeitsstörungen erfüllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals1. Die … 
  • Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
    Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren … 
  • Eingruppierung – Angestellte mit Hochschulbildung
    Das Tätigkeitsmerkmal “Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit” (im Sinne der Eingruppierungsvorschriften des TV-L) setzt voraus, dass die von der Arbeitnehmerin auszuübende Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert und sie über eine entsprechende wissenschaftliche Hochschulbildung verfügt. Ihre auszuübende Tätigkeit muss einen sog. akademischen Zuschnitt haben, dh. sie muss … 
  • Arbeitnehmerüberlassung – durch die Rotkreuz-Schwesternschaft
    Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot … 
  • Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht – und der Vertrauensschutz
    Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) vor. In dem hier … 
  • Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands
    Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten … 
  • Gleichbehandlung – beim Altersteilzeitarbeitsvertrag
    Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz … 
  • Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland
    Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § … 
  • Der ausländische Führerschein
    Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der 26-jährige Mann war … 
  • Expansion ins Ausland – und die Personalentwicklung
    Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle “Strategische Auslandsprojekte”, die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei Großprojekten im Ausland haben nach Meinung des Ministeriums die deutschen … 
  • Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen
    Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben … 
  • Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland
    Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
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  • Informationspflichten von Inkassobüros
    AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan, die über ein Inkassobüro zwischen einem Kreditgeber und einem säumigen […]
  • Seminar: Arbeitsrecht für Gründer & (junge) Unternehmen – „Huch! Jetzt sind wir Arbeitgeber!“
    Social Media Recht Blog - Ein neues Seminar steht in unserem Kalender. Am 24. April 2017 wird es in Hamburg um die Grundlagen des Arbeitsrechts für (junge) Unternehmen und Gründer gehen. Damit richtet sich das Seminar an Gründer, (junge) Unternehmen und Führungskräfte, die sich mit dem Arbeitsrecht aufgrund Ihrer Personalverantwortung auseinandersetzen müssen. mehr
  • Öffentliches Recht
    iurastudent.de - yaqwsx3 So, 26/02/2017 - 20:02 Foren: Öffentliches Recht Hi. Ich schreibe jetzt die Hausarbeit im ... mehr
  • Handy in Ladeschale: Kein Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a StVO)
    beck-blog - Handy in Ladeschale: Kein Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a StVO) von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.02.2017 Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale in der Mittelkonsole zu führen? […]
  • JuS Rechtsanwälte Abmahnung Kfz-Innung Unterfranken
    Abmahnblog Heidicker - Abmahnung erhalten? - Die Kanzlei Heidicker wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz ... mehr
  • Abmahnung BVB Merchandising GmbH wegen Angebot auf eBay
    Abmahnblog Heidicker - Abmahnung erhalten? - Erneut ist unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohn ... mehr
  • Abmahnung FC Bayern München Kanzlei Lentze Stopper
    Abmahnblog Heidicker - Abmahnung erhalten? - Wir wurden in unserer Anwaltskanzlei Heidicker kürzlich mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei ... mehr
  • BVB Merchandising GmbH Abmahnung Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen
    Abmahnblog Heidicker - Abmahnung erhalten? - Wir wurden durch einen unserer Mandanten aktuell beauftragt, gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & C ... mehr
  • Nachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagt
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - In Bad Säckingen (Baden-Württemberg) kam es zu einem kuriosen Prozess vor dem Amtsgericht. Angeklagt war ein Mann, der ein möbliertes Lokal gepachtet hatte und angeblich Kücheninventar des Eigentümers unterschlagen haben soll. Dieses war ihm jedoch selbst von seinem eigenen Nachbarn gestohlen worden, der dazu die Wand zur Wohnung des Angeklagten […]
  • Wie man es rechtlich unbedenklich durch den Karneval schafft
    iurratio Online - Damit auch alle Jecken unbeschadet durch die närrischen Tage kommen, informiert die Deutsche Anwaltauskunft über die wichtigsten Fragen zum Karneval. Arbeitsrecht für Clowns & Co. Eins schon mal vorab: So hart es auch klingen mag, aber Faschingstage sind keine gesetzlichen Feiertage. Arbeitnehmer müssen dann zur Arbeit gehen – oder sich Urlaub nehmen. […]
  • Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot
    RA Andreas Fischer - Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot Vereinigte Staaten von Amerika, San Francisco Das US-amerikanische Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) in San Franzisko wies am Sonntag, den 05.02.2017 einen Antrag des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, abgekürzt DOJ) auf Aussetzung der einstweilig ... mehr
  • BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen mehr zahlen
    examensrelevant - Ziehen Mieter nach wirksamer Kündigung nicht aus der Wohnung aus, so schulden sie dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung ist nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete zu bemessen. Bei beendeten Wohnraummietverträgen wird die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältni ... […]
  • Eine Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht automatisch zu unterhaltsrechtlicher Leistungsunfähigkeit
    beck-blog - Eine Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht automatisch zu unterhaltsrechtlicher Leistungsunfähigkeit von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 26.02.2017 Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von netto 1.081 Euro sowie eine VBL-Rente von 230 Euro. mehr
  • Sonntagswitz: Heute mal „Lecker Bierchen“ trinken
    Burhoff online Blog - © Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist Karnevalssonntag und ich bin auf Borkum. Da stehen an „Witzthemen“ Karneval und Ostfriesen zur Auswahl. Nun habe ich habe länger überlegt, mich dann aber für etwas anderes entschieden, was allerdings ganz gut zu Karneval passt. Die Ostfriesen holen wir dann nächste Woche nach, da ich […]
  • Erlaubnistatbestandsirrtum
    iurastudent.de - tale12 So, 26/02/2017 - 14:40 Foren: Strafrecht Ich habe ein Problem zu folgenden Sachverhalt: Ich hoffe einer kann helfen. 2.Handlung des J U m das Missgeschick zu beheben, begibt sich X später, ohne Wissen des Y, zur Wohnung des J und klingelt. Als J die Tür öffnet, tritt X mit voller Wucht dagegen, […]
  • Reichsbürger und Kettensäge
    Fachanwalt für IT-Recht - Das sind zwei Schlagworte, deren gemeinsame Nennung die Fantasie ungemein beflügelt und vor dem geistigen Auge des Lesers mag ein mit einer Kettensäge bewaffneter Reichsbürger die Treppen eines Amtsgerichts erstürmen. Die Realität sieht allerdings anders aus, denn am Donnerstag vergangener Woche wurden einem Reichsbürger, der sich selbst als König von Preußen […]
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2017)
    Datenschutzbeauftragter Online - [IITR – 26.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Ärzte, Firmen und Freiberufler: Aufbewahrung von personenbezogenen Akten >>> Schwachstelle im Internet ist der Mensch >>> Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung >>> Neue Verschlüsselungsgrundsätze >>> Berufs ... mehr
  • Ghostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?
    iurratio Online - Die Anzahl der Plagiate in rechtswissenschaftlichen Arbeiten haben in der letzten Zeit erschreckend zugenommen. Auch die Lösung, sich an einen Ghostwriter zu wenden, scheint verlockend – doch die Konsequenzen beim Auffliegen sind hart. In einem Gespräch mit Dr. Denis Basak, Akademischer Rat an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, versuchen wir, die […]
  • Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?
    Rechtsindex - Landgericht Bonn, Urteil vom 23.08.2016 - 8 S 5/16 Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff? Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. mehr
  • Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Der Leser kann kaum ahnen, warum die hier vorgestellten Entscheidungen meist von den Bundesgerichten der ersten bis zur Supreme Court-Instanz stammen. Wenn wir in den Berichten vom Recht bestimmter Staa­ten so­wie sonstiger Rechtskreise der USA sprechen, muss es dort doch wohl auch Gerichte […]