Juristische Nachrichten

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien
    Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung … 
  • Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
    Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem … 
  • Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug
    Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte … 
  • Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die ursprünglich kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung auch nach dem Wegfall dieser Bindung das für den Betrieb maßgebliche kollektive Vergütungsschema. Das Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bindung an die absoluten … 
  • Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
    Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen … 
  • Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
    Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Fehlt es demnach an der normativen Geltung der Betriebsvereinbarung, steht das ihrer Nachwirkung von vornherein entgegen1. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 … 
  • Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
    Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil … 
  • Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
    Zwar führt die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung nicht notwendig zu deren gesamten Unwirksamkeit. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es … 
  • Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH
    Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie … 
  • Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren
    Wenn Raubtäter durch eine ausgelöste Alarmanlage bereits aus dem Haus flüchten, und der Eigentümer dabei auf einen Täter schießt und tötet, liegt keine Notwehr vor, wenn beim Eigentümer weder der Wille zur Verteidigung des Eigentums vorlag, noch die Notwehrhandlung geboten war. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall … 
  • Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand
    Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der … 
  • Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse
    Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern. Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig belasten. Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind … 
  • Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer
    Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1. Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin … 
  • Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
    Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 … 
  • Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung
    Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der … 
  • Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz
    Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Das … 
  • Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag
    Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat. Wird der Antrag … 
  • Krankheitskosten – als außergewöhnliche Belastung
    Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. … 
  • Anlagebetrug im Schneeballsystem – und der steuerliche Verlustabzug
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte … 
  • Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen
    Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
    Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 
  • Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”
    Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das entsprechende Equipment. Wesentlich dabei sind auch die richtigen Prospektständer, um … 
  • Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften […]
  • Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
    Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem … 
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr […]
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr […]
  • In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
    Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an...Mehr Lesen
  • Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
    Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch....Mehr Lesen
  • Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
    Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12...Mehr Lesen
  • Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte
    Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1. Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin … 
  • Streitwertfestsetzung – gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis
    Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG … 
  • Die unterbliebene Anhörung im Unterbringungsverfahren
    Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 
  • Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu
    Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt1. Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich um ein … 
  • Nicht existierende Blockheizkraftwerke – und der steuerliche Verlustabzug
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte … 
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen … 
  • Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte … 
  • Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, […]
  • Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften […]
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr […]
  • Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, […]
  • Die eigene Gesundheit adäquat abgesichert
    Ob im Richteramt, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung – die juristische Arbeit ist anspruchsvoll. Körper und Geist unterliegen über die berufliche Laufbahn hinweg vielen Anforderungen, Krankheiten und Stress lassen sich nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, sich als verbeamteter Jurist auf eine starke Absicherung der eigenen Gesundheit verlassen zu können. Der Abschluss eines […]
  • Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
    Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. […]
  • Reduzierter Mindestlohn für Zeitungszusteller
    Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro […]
  • Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
    Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für […]
  • Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
    Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von […]
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. […]
  • Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen
    Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt […]
  • Polizei passt Schulschwänzer am Flughafen ab
    Vor dem Start der Pfingstferien hat die Polizei Memmingen am Allgäu Airport gezielt nach Schulschwänzern Ausschau gehalten. In mehreren Fällen erfolgreich: Gegen die Eltern wurde Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstattet – das jeweils zuständige Landratsamt entscheidet nun über mögliche Bußgelder.Bereits am 17.05.2018 und 18.05.2018 erschienen mehrere Familien zur Ausreisekontrolle des Allg ...
  • Ein Wochenende in München
    Ein Wochenende in München gehört neben einem Trip nach Berlin zu den schönsten und beliebtesten Städtereisen in Deutschland. Es ist ein Kurzurlaub in einer der schönsten Städte Deutschlands, auch bekannt als „Weltstadt mit Herz“ oder „nördlichste Stadt Italiens“. Wer München zum ersten Mal besucht, ist über die kompakte City mit den vielen Sehenswürdigkeiten und Shopping-Möglichkeiten […]
  • Das anwaltliche Berufsrecht – ein Überblick
    I. Besteuerung des Rechtsanwalts als „Einzelkämpfer“Der Rechtsanwalt als „Einzelkämpfer“ hat folgende Steuern abzuführen: Einkommen- und Umsatzsteuer. Dagegen hat er keine Gewerbesteuer zu entrichten, da der Rechtsanwalt kein Gewerbe ist.1. Einkommensteuera) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 EStG)Der als Einzelanwalt […]
  • DSGVO - Auf ein Wort
    Die Verunsicherung scheint groß! Im Hinblick auf die in wenigen Tagen am 25.5.2018 ablaufende Übergangsfrist für die verschärfte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erreichen uns derzeit sehr viele Anfragen von Mandanten und Geschäftspartnern. Wir möchten hier kurz zur Versachlichung der Debatte beitragen. Richtig ist, dass ab dem 25.5.2018 verschärfte Regeln und höhere Bußgeld ...
  • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat
    CK • Washington.   Datenschutz wäre einfacher, wenn man den Browser nicht als Datenschleuder einsetzen würde. Aus einem Fenster tropfen Daten ins näch ste, weil der Besucher nur Standardeinstellungen verwendet. Auf dem Server lässt sich der resultierende Datenverrat durch den einfachen Befehl meta name = "referrer" content = "no-referrer" vermeiden, aber warum nicht an der […]
  • Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird die VG Nr. 4200 Nr. 3 VV zur besonderen Beschwerdegebühr abgegrenzt?
    © haru_natsu_kobo Fotolia.comSo, offen ist dann noch die Lösung zum Freitagsrätsel. Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird die VG Nr. 4200 Nr. 3 VV zur besonderen Beschwerdegebühr abgegrenzt?. Da ich unterwegs bin, ist dieses Anwortposting vorbereitet und ich kann schreiben: Bis jetzt – Sonntag, 20.05.2018 – 10.00 Uhr […]
  • BVerwG: Bundesnachrichtendienst muss Presse nur Auskunft über Anzahl und nicht über Einzelheiten laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
    BVerwG Beschluss vom 11.04.2018 6 VR 1.18 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst der Presse nur Auskunft über Anzahl und nicht über Einzelheiten laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben muss. Die Pressemitteilung des Gerichts:BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben Das Bundesverwaltungsgerich ...
  • LG Köln: Wettbewerbswidrig Werbung mit Slogan "lieber gleich gründlich anpacken" für Erkältungsmittel - Verstoß gegen § 3 HWG
    LG Köln Urteil vom 29.11.2016 33 O 31/16 Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan "lieber gleich gründlich anpacken" für ein Erkältungsmittel wettbewerbswidrig ist. Es liegt ein Verstoß gegen § 3 HWG vor. Aus den Entscheidungsgründen:Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 […]
  • 200 Jahre Oktoberfest
    Im Herbst 2010 feierte die Stadt München das große Jubiläum anlässlich „200 Jahre Oktoberfest“. Es begann im Oktober 1810 mit einer großen Hochzeitsfeier des Kronprinzen Ludwig I. Der 2. Weltkrieg und das Oktoberfestattentat im Jahre 1980 gehören dagegen zu den dunkelsten Kapiteln in dieser langjährigen Geschichte.Erstes Oktoberfest in München | Die Wiesn wächst | O`zapft […]
  • Forum Strafverteidigung
  • Drogendelikte und die Karstadt-Wanne am Hermannplatz
    Einmal im Jahr ist dieser Parkplatz am Hermannplatz für ein paar Stunden frei. Ab Pfingstsonntag 6.00 Uhr bis zum Pfingstmontag 5:00 Uhr ist die Hasenheide für den Karneval der Kulturen reserviert. Und danach für unsere Kanzlei-Wanne. Wie schon im letzten Jahr paßt sie nun ein paar Tag auf, daß an einem der angeblich gefährlichsten Orte […]
  • Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm
    Der Eventualvorsatz ist keine Rechtsfigur, die Beweisnot lindern soll Deshalb verlangt das Bundesgericht eine nachvollziehbare Begründung der Elemente, die auf Eventualvorsatz schliessen lassen.In einem kürzlich publizierten Entscheid kritisiert es das Obergericht des Kantons Zürich, das einen Mann für eine in angeblichem Notwehrexzess erfolgte Körperverletzung zu einem Jahr Gefängnis verurteilen ...
  • Leitsatzmappe 2
    Verfahren im AllgemeinenDer Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinwei ...
  • Pfingstmontagswitz: Heute dann nachgeholte Ostfriesenwitze….
    Ostfriesen bauen in der Wüste eine Brücke.Plötzlich sagt einer: “Sagt mal, wir sind doch blöd. Wir bauen hier eine Brücke, obwohl hier doch gar kein Fluss ist. Wir könnten die Brücke eigentlich wieder abreißen”Sagt ein anderer: “Geht leider nicht mehr. Da oben stehen schon zwei Manta-Fahrer drauf, die angeln”.Ein Ostfriese gibt seinen Lottoschein ab. Auf […]
  • Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
    Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Be ...
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im April 2018
    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungs ...
  • Gewinnermittlung | Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
    PRAXISTIPP | Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen erkennt die Rechtsprechung des BFH auch die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses grundsätzlich an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die konkreten Konditionen der Kfz-Gestellung im Einzelfall fremdüblich sind (vgl. BFH 21.1.14, X B 181/13, BFH/NV 14, 523). Das FG Niedersachsen (16.11.16, 9 K 31 ...
  • Grober Behandlungsfehler durch Leitstelle: Ergänzende Anmerkungen und Hinweise
    Mein Beitrag zu der Entscheidung des Kammergerichts (KG), das Konstrukt des groben Behandlungsfehlers auch auf die Leitstelle anzuwenden, hat sehr viel Resonanz gefunden. Wie bereits angekündigt, hier einige ergänzende Anmerkungen dazu: Was bedeutet grober Behandlungsfehler?Ein grober Behandlungsfehler ist ein medizinisches Fehlverhalten, das „aus objektiver fachlicher Sicht bei Anlegung des für e ...
  • BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
    Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs befaßt sich mit der Frage, ob der Auftragnehmer eines Bauvertrages bei einer Verzögerung des Zuschlags Ersatz der Vorhaltekosten verlangen kann.Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Bauunternehmen, hatte sich in einer Ausschreibung um Bauleistungen betreffend den Ausbau der Bundesautobahn A 19 beworben. In seinem Angebot hatte er u. a. Kosten für ...
  • Unbillige Weisungen des Arbeitgebers
    Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen und des billigen Ermessens zu berücksichtigen.Lange war zwischen den Senaten des BAG streitig, […]