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Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung
    Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich; und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete … 
  • Kindesunterhalt – und die bestehenden Pfändungen
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt – außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es … 
  • Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder – und die Eigentumsfreiheit
    Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständig von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union getragen wird, kann sich wegen der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Ausnahmefällen auf die Eigentumsfreiheit berufen und Verfassungsbeschwerde erheben. Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen1. Sie können … 
  • Wiederholt befristete Arbeitsverträge – und der institutionelle Rechtsmissbrauch
    Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen1. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs … 
  • Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens – und der Schutzzweck der Norm
    Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus1. Die Berufung des Schädigers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten, … 
  • Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt – und die Pflege der Großmutter
    Die von einem unterhaltspflichtigen Elternteil geleistete Pflege ihrer eigenen Mutter entbindet den Elternteil nicht von der ihm im Rahmen des Kindesunterhalts treffenden Erwerbsobliegenheit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB)1. Auch die für weitergeleitetes Pflegegeld geltende Anrechnungsregelung des § 13 Abs. 6 Nr. … 
  • Vaterschaftsanfechtung – und die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes
    Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren noch kein Ausschluss von der Vertretung des … 
  • Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente
    Mit dem Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit … 
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und der Sachgrund der Befristung
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter … 
  • Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter
    Ist die Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nicht ausgeschlossen, ist für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen. Die Zurechnung der Kenntnis und der dadurch ausgelöste … 
  • Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte
    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen. Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen … 
  • Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist
    Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an1. … 
  • Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden
    Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadenersatzanspruch des Mieters ist ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Mietvertragspartei, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung die andere Partei zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages veranlasst hat, dieser Partei zum … 
  • Der Streit um die sachliche Zuständigkeit – und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts
    Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit1, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen … 
  • Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen
    Mit der Anwendung von § 27 VersAusglG bei während der Ehezeit erfolgter Abfindung von seitens des ausgleichspflichtigen und berechtigten Ehegatten aus der Tätigkeit in überstaatlichen Einrichtungen erworbenen Versorgungsanrechten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall waren beide Ehegatten zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März … 
  • Urheberrechtsverletzungen per Download – und die Abmahnkosten
    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.20131 mit Wirkung ab dem 9.10.2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse … 
  • Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer
    Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 
  • Der Unfall beim Hoteltransfer
    Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfällen buchten die beiden Reisenden bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel … 
  • Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages
    Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt … 
  • Zurückweisungsbeschluss – trotz vorheriger PKH-Bewilligung
    Der Umstand, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wurde, steht einem Vorgehen nach § 552a ZPO nicht entgegen. Allerdings ging der Gesetzgeber bei Einführung der prozessualen Möglichkeit einer Zurückweisung des Rechtsmittels der Berufung durch einstimmigen Beschluss in § 522 Abs. 2 ZPO zum 1.01.2002 … 
  • E-Mail-Marketing
    Ein Unternehmen, dessen Vermarktung auch über das Internet stattfindet, kommt nicht daran vorbei, E-Mails für die Vermarktung zu nutzen: So wird die Kommunikation über E-Mails von über 70 % der Verbraucher bevorzugt. Darüber hinaus wird von den Verbrauchern, die mit E-Mails beworbene Artikel gekauft haben, ca. 140 % mehr ausgegeben, … 
  • Das Ursprungszeugnis im Außenhandel
    Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich informieren, welche Ansprüche das Zielland an die importierten Waren hat. … 
  • Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO – und die Verbrauchereigenschaft
    Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO. Danach betreffen … 
  • Tarifierung von Getränketeilbasen
    Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem … 
  • Gewerbesteuerkürzungen für Seehandelsschiffe
    Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der … 
  • Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung
    Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 
  • E-Mail-Marketing
    Ein Unternehmen, dessen Vermarktung auch über das Internet stattfindet, kommt nicht daran vorbei, E-Mails für die Vermarktung zu nutzen: So wird die Kommunikation über E-Mails von über 70 % der Verbraucher bevorzugt. Darüber hinaus wird von den Verbrauchern, die mit E-Mails beworbene Artikel gekauft haben, ca. 140 % mehr ausgegeben, … 
  • Architektenhonorare – und die anrechenbaren Kosten
    Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem … 
  • Das Ursprungszeugnis im Außenhandel
    Wer Außenhandel betreiben möchte, aber keinerlei rechtliche Erfahrung hat was das angeht, der sollte sich zunächst Hilfe holen, denn ein Export in ein anderes Land ist auf jeden Fall mit viel Aufwand verbunden. Neben den Zoll- Bestimmungen muss man sich informieren, welche Ansprüche das Zielland an die importierten Waren hat. … 
  • Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO – und die Verbrauchereigenschaft
    Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO. Danach betreffen … 
  • Tarifierung von Getränketeilbasen
    Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem … 
  • Druckkündigung im Arbeitsrecht – und der Versuch einer Mediation
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt1. Allerdings unterliegt eine solche „echte“ Druckkündigung – unabhängig von ihrer … 
  • Der Reitverein – und die Umsatzsteuer
    Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen … 
  • Umsatzsteuer in der Pferdepension
    Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sie unterliegen auch bei einem Reitverein dem Regelsteuersatz. Sie unterliegen weder nach nationalem noch nach Unionsrecht einer Steuerbefreiung und werden auch nicht von der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leistungen … 
  • Der Elbtunnel – und der Grundwasserschutz
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn … 
  • Gewerbesteuerkürzungen für Seehandelsschiffe
    Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der … 
  • Die Kosten einer Photovoltaikanlage
    Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer „ortsüblichen Benutzung“ im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn … 
  • Ausfuhrerstattung – und die Schutzvorschriften bei Tiertransport
    Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff … 
  • Der Elektroschocker als Waffe im Strafrecht
    Ein Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinne (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstände 1.2.1) ist, bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen bedarf1. Ein Mitsichführen im Sinne des Qualifikationstatbestands des § 30a … 
  • Patentanmeldung durch einen Miterfinder
    Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der … 
  • Von Selbstverpflichtungen und Beautywundern
    CR-online.de Blog - Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kürzlich ins Leben gerufene und von 40 Marktteilnehmern unterzeichnete “Code of Conduct Programmatic Advertising” enthält Selbstverpflichtungen im Bereich des Programmatic Advertising f ... mehr
  • StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Technischen Universität München
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Technischen Universität München 7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen „Am Ende des Jahres 2016 kann die Technische Universität München (TUM) auf herausfordernde, aber auch von Erfolgen gezeichnete zwölf Monate zurückblicken. So erzielte die TUM dank herausragender Leistungen in Forschung und Lehre erneut […]
  • StMI: Herrmann stellt Sicherheitsbericht vor
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - ‚In Bayern leben, heißt sicherer leben‘ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Sicherheitsbericht vor: Hohes Sicherheitsniveau dank niedriger Kriminalitätsbelastung und hoher Aufklärungsquote – Weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden „In Bayern leben, heißt sicherer leben!“ Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrma. mehr
  • So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis
    Burhoff online Blog - © Orlando Florin Rosu – Fotolia.com Die Instanzgerichte arbeiten nicht selten gern mit dem doch recht scharfen Schwert des § 230 Abs. 2 StPO und erlassen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung ausbleibt einen „Sitzungshaftbefehl“. „Scharfes Schwert“ deshlab, weil die Voraussetzungen des § 112 StPO nicht vorliegen müssen und auch § […]
  • StMI: ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ hat sich bestens bewährt
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - StMI: ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ hat sich bestens bewährt 7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags: ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ der Bayerischen Polizei hat sich bestens bewährt – Vorwürfe gegen Polizei werden professionell, neutral und konsequent aufgeklärt Ein positives Fazit zur ... mehr
  • Landtag: Gesundheitsausschuss – Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Landtag: Gesundheitsausschuss – Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege 6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen In Bayern gibt es über 130.000 staatlich geprüfte Pflegekräfte. Für sie existiert im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern oder Therapeuten bisher keine institutionalisierte Berufs- und Interessenvertretung. mehr
  • StMAS: Bayerisches Integrationsgesetz – Integrationsministerin Müller: „Wir fördern und fordern die Integration nun gesetzlich – Bayern braucht ein Integrationsgesetz“
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - StMAS: Bayerisches Integrationsgesetz – Integrationsministerin Müller: „Wir fördern und fordern die Integration nun gesetzlich – Bayern braucht ein Integrationsgesetz“ 7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Mit dem Integrationsgesetz erhält Bayern einen klar strukturierten Leitfaden für die Integration im Freistaat. ‚Fördern und Fordern‘ ist dabei oberste Prämisse. mehr
  • Ungarns Zivilprozess wird grundlegend reformiert
    CMS Hasche Sigle - Das ungarische Parlament setzt in neuer Zivilprozessordnung auf schnelle Gerichtsverfahren, außergerichtliche Streitbelegung und elektronische Aktenführung. Am 22. November 2016 verabschiedete das ungarische Parlament die neue Zivilprozessordnung. Ab 2018 durchlaufen alle Klagen ein 2-Stufen-System, um eine Entscheidung nach der ersten mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. mehr
  • Abmahnung Snowden
    Rechtsanwalt Kramarz - Der „Film „Snowden“ des Regisseurs Oliver Stone hatte seinen deutschen Kinostart am 22.09.2016. Jetzt werden die ersten Abmahnungen bekannt, die den Film „Snowden“ zum Gegenstand haben. Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet im Auftrag Ihrer Mandantschaft, der Universum Film GmbH Abmahnungen an Internetnutzer, über deren Internetanschluss der Film „Snowden“ im Internet verbreitet worden […]
  • Bundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter Menschen
    beck-blog - Bundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter Menschen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 07.12.2016 In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. mehr
  • Serie „Bilanzkosmetik“: Raus mit den Pensionsverpflichtungen aus der Bilanz?
    NWB Experten Blog - So nun kommt endlich der Artikel zu den Pensionsverpflichtungen. Auch wenn das Thema in der Adventszeit vielleicht gerne verdrängt wird. Aber spätestens im Januar ist es mit der Verdrängung vorbei. Dann bekommt der ein oder andere Post von der Rentenversicherung und wird über die Änderung der Beiträge informiert. Also, lassen wir […]
  • Hartz IV - Neue Regelsätze
    Recht Sozial - Ab dem 01.01.2017 gelten folgende neue Regelsätze (Veränderungen gegenüber 2016 in Klammern): • Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehend/Alleinerziehend, nicht-erwerbsfähige Erwachsene/behinderte Menschen: 409 Euro (+ 5 Euro) • Regelbedarfsstufe 2: Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro (+ 4 Euro) • Regelbedarfsstufe 3: erwachsene behinderte Menschen in stationären Einri ... mehr
  • BGH: Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 16.06.2016 I ZR 46/15 Sporthopaedicum UWG § 3a; HwO § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage A Nr. 35, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 1a; Berufsordnung für die Ärzte Bayerns § 31 Abs. 2 Der BGH hat […]
  • Wie Hyänen den Kuchen teilen: Erfolgshonorar
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Erfolgshonorare aus einem Urteil über 2 Milliarden Dollar be­an­spruchen mehrere Anwälte im Fall Petersen v. Iran und fallen mit An­trä­gen auf die Pfändung von Kuchenstücken sowie Ansprüchen auf weitere An­tei­le und auf Schiedsgerichtsverweisungen übereinander her. Am 6. Dezember 2016 entschied das Bundesgericht der […]
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig 7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen ... mehr
  • AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die komplette und unverschlüsselte Messreihe
    Verkehrsrecht Blog - Jepessen, Wikimedia Commons In der letzten Zeit wurden hier wenige Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. veröffentlicht. Nachdem ich in den letzten Tagen wieder einige Beschlüsse von verschiedenen Amtsgerichten zu diesem Themenkreis erhalten habe, beginne ich dazu heute mit dem AG Velbert: Es ordnet an, dem Verteidiger die unverschlüsselten Rohmessdaten der Messrei ... […]
  • Goldeneye – Angriff auf die Personalabteilung
    Datenschutzblog 29 - Seit gestern Nacht 4 Uhr attackiert der Verschlüsselungstrojaner mit dem eingängigen Namen des James Bond Films ganz gezielt Personalabteilungen deutscher Unternehmen. Überträger ist eine Bewer ... mehr
  • Neue EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Internet-Angebote der öffentlichen Hand
    cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen - cosinex Blog Eine am vergangenen Freitag veröffentlichte EU-Richtlinie schreibt der öffentlichen Hand nicht nur die barrierefreie Ausgestaltung ihrer Internet-Angebote sondern auch etwaiger Apps für mobile Endgeräte vor und geht mit dem Adressatenkreis „Öffentliche Stelle“ weit über den Bereich der Kernverwaltung hinaus. Im Amtsblatt der EU wurde am […]
  • Anspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blog
    Internet-Law - Der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer (bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), der mittlerweile der SPD beigetreten ist, hat gerichtlich einen Gegendarstellungsanspruch gegen seinen früheren Parteikollegen Simon Lange durchgesetzt, wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen Langes in dessen Blog. Die Gegendarstellung ist im Blog Langes auch online. mehr
  • Urheberrechtstag am 26. Januar 2017
    IRI Blog - Am 26. Januar 2017 findet die gemeinsame Tagung der Technischen Informationsbibliothek (TIB) und der Leibniz Universität Hannover zur Onlinelehre 2017 zwischen Open Access, § 52a UrhG und Verlagsangeboten im Werkhof in Hannover statt, welche von Professor Dr. Nikolaus Forgó mit organisiert wird. Die Veranstaltung wendet sich an Hochschullehrende, die E-Learning einsetzen, Stud […]