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Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug
    Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie … 
  • Körperverletzung – und die körperliche Misshandlung
    Der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB in der Variante der vorliegend allein in Betracht kommenden körperlichen Misshandlung ist indes nur dann erfüllt, wenn die Schwelle zu einer üblen und unangemessenen Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, überschritten wird1. Nicht jeder vorsätzliche … 
  • Bordell oder bloße Zimmervermietung?
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer1. … 
  • Ausgleichszahlung – zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
    Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt … 
  • Nachträgliche Anschaffungskosten – nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts
    Der Bundesfinanzhof stellt die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG auf den Prüfstand. Dabei will sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch … 
  • Der nicht erhobene Zeugenbeweis
    Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich darlegt, dass das Finanzgericht einem angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen ist. Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen “Darlegung” eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vortrag, dass nach der … 
  • Persönlichkeitsstörung – und die Bewertung ihrer Schwere
    Indem das Gericht eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, … 
  • Immer wieder zu schnell unterwegs
    Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 53-jährigen Mannes, der in den letzten 4 Jahren in 8 Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden war, entschieden. Der Betroffene fuhr am 27.12.2015 und … 
  • Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung
    Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit … 
  • Gesetzilcher Milderungsgrund, minder schwerer Fall, – und die Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht
    Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts … 
  • Teilweise Anteilsübertragung in der Partnerschaftsgesellschaft
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein zivilrechtlicher Gesellschafter, der nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven beteiligt ist, aber im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern haftet und deshalb Mitunternehmerrisiko trägt, Mitunternehmer ist, wenn das schwach ausgeprägte Mitunternehmerrisiko durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert wird1. Die Regelung des … 
  • Wenn der Beifahrer während der Fahrt die Wagentür öffnet
    Täter der Straftat eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann jeder sein, der das nach dem gesetzlichen Tatbestand zu bestrafende Verhalten beherrscht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen Beifahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 … 
  • Einziehung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
    Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um die ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen1. Dem genügt ein Urteilstenor nicht, der lediglich auf die Nummern der Asservatenliste verweist, nicht aber die einzuziehenden Gegenstände selbst … 
  • Kriminelle/terroristische Vereinigungen – und die Handlungseinheit
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst1. Solche Handlungen stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 … 
  • Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch
    Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit … 
  • Lücken in der Bewweiswürdigung
    Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergibt, den Beweisstoff lückenlos ausgeschöpft hat1. Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert2. Im Übrigen liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich … 
  • Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag – und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts
    Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht … 
  • Öffentliche Zustellung – und der unbekannte Aufenthaltsort
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist. Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1. Da die öffentliche Zustellung … 
  • Die Gemeinde als Unternehmer
    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 … 
  • Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und die überspannten Anforderungen an den Parteivortrag
    Das Gericht verletzt durch die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens das rechtliche Gehör der Prozessparei. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1. Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte … 
  • Dehnhülsen – und ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
    Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird. Rohre sind jedoch Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau … 
  • Hinzurechnungsbesteuerung – und die Schweizer Beteiligungsgesellschaft
    Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung … 
  • Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht
    Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der … 
  • Das Sonderbetriebsvermögen II einer niederländischen Obergesellschaft
    Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von … 
  • Britische Universitätskolleges – und ihre Körperschaftsteuerpflicht in Deutschland
    Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 … 
  • Petitionen – und die Internetseite des Bundestags
    Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss betreibt diese Internetseite auf der […]
  • Eigenbedarfskündidgung – und die unzumutbare Härte
    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. […]
  • Rechnung? Brauch‘ ich nicht!
    Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019, 57 €, nachdem […]
  • NSA-Untersuchungsausschuss bleibt ohne Snowden
    Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet […]
  • Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung
    Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verhängt. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August […]
  • Türkischer Wahlkrampf in Deutschland
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch […]
  • Kein Kopftuch beim Kundenkontakt am Arbeitsplatz?
    Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein […]
  • Förmlichkeiten und die richtige Formulierung im Testament
    Damit im Todesfall keine Streitigkeiten aufkommen, kann ein Testament das Erbe eindeutig zuweisen. Dieses Testament muss jedoch fehlerfrei und eindeutig verfasst sein um voll wirksam zu sein. Da das Erbrecht sehr komplex ist sollte auf eine rechtliche Beratung nicht verzichtet werden. Online können Sie Rechtsanwälte mit Beratung im Bereich Erbrecht finden. In diesem Artikel werden […]
  • 20.000 € Schadensersatz für Böller im Stadion
    Entsprechend dem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußballbund dem 1. FC Köln auferlegt hat, beläuft sich die Summe, die der Werfer der Knallkörper an den Verein zu zahlen hat. Während des Heimspiels des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn sind von dem Beklagten Knallkörper gezündet worden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann […]
  • Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in Baden-WürttembergDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Notariatswesen in Baden-Württemberg[↑] Das Notariatswesen im Bundesgebiet wird gemäß § […]
  • Die Kanzlei-Webseite
    Jurakopf - Auf der Webseite der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf werden fortlaufend Beiträge veröffentlicht, zum IT-Recht aber auch insgesamt z ... mehr
  • Das Blog zum Internet-Strafrecht
    Jurakopf - Ein besondere Interesse von Rechtsanwalt Jens Ferner liegt im Internet-Strafrecht. Dazu hält er ein eigenes Blog bereit, in dem ... mehr
  • Datenschutzrecht
    Jurakopf - Ein eigenes Blog zum Datenschutzrecht, alleine unter Berücksichtigung der neuen Rechtsentwicklung mit der Datenschutzgrund ... mehr
  • Blog zum Arbeitsrecht
    Jurakopf - Derzeit entsteht zudem ein Blog zum Arbeitsrecht, dieses ist noch im Auf ... mehr
  • Sachverständigenkosten – wer muss im Verfahren was vortragen?
    Burhoff online Blog - Und die zweite zivilrechtliche Entscheidung, die ich heute vorstelle, ist das KG, Urt. v. 24.11.2016 – 22 U 93/15. In ihm geht es um die Darlegungslast, wenn es im Verfahren um die Freistellung von Sachverständigenkosten geht, die in Zusammenhang mit der Ermittlung des Sachschadens am Pkw des Geschädigten geht. Dazu sagt […]
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg im Februar 2017
    examensrelevant - Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. mehr
  • Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde.Damit wurde es dem Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, […]
  • Gesetzliche Unfallversicherung: kosmetische Zahnbehandlung
    Recht Sozial - Dieses Blog durchsuchen Gesetzliche Unfallversicherung: kosmetische Zahnbehandlung Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für solche Gesundheitsstörungen eintreten, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war und nicht für weitere Behandlungen wie die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzen Implantaten, so. mehr
  • Grundsicherungen: keine Förderung von Börsentermingeschäften
    Recht Sozial - Dieses Blog durchsuchen Grundsicherungen: keine Förderung von Börsentermingeschäften Leistungsempfänger nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Urteil vom 13.12.2016, Az. L 7 AS 1494/15). mehr
  • Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
    Rechtsindex - Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 32/15 Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und […]
  • OLG Frankfurt: Hersteller genügt Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten wenn unabhängige Markteilnehmer über Website auf Daten zugreifen können
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Frankfurt Urteil vom 23.02.2017 6 U 37/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt, wenn unabhängige Markteilnehmer über Website auf Daten zugreifen können. Es ist nicht erforderlich, dass über eine […]
  • BGH: Anteilige Anrechnung auf Verfahrensgebühr wenn mehrfach Geschäftsgebühr angefallen ist und diese per objektiver Klagehäufung eingeklagt werden
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 28.12.2017 I ZB 55/16 RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 5Leitsatz des BGH: Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfol ... […]
  • Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015
    Kanzlei Plutte - Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels Landwirtschaftssimulator 2015 in Tauschbörsen. 850 € für Download des Spiels Landwirtschaftssimulator 2015 Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die Abgabe einer sehr weit gefassten strafbewehrt ... mehr
  • Resteverwertung, oder: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten?
    Burhoff online Blog - © SZ-Designs – Fotolia.com Aus dem „Kessel Buntes“ am heutigen Samstag zunächst das schon etwas ältere – also Resteverwertung 🙂 – BGH, Urt. v. 27.09.2016 – VI ZR 673/15 – zur Frage, ob der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn ihm bereits Restwertangebote vorliegen, auf ein besseres Restwertangebote seines/des Versicherers warten muss. […]
  • Abmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrod
    Kanzlei Plutte - Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels The Hunter – Call of the Wild in Tauschbörsen. 850 € für Download des Spiels The Hunter – Call of the Wild Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die Abgabe einer […]
  • Nur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klage
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Attorney Rechtsanwalt Clemens Kochinke • Washington. Schadensersatz verlangt der Kläger in Pu v. Rus­sell Publishing Group Ltd., aber den Scha­den spe­zi­fi­ziert sei­ne Klage nicht. Be­son­ders ho­he An­for­de­run­gen gel­ten beim Notice Pleading-Stil einer Kla­ge nach Bundesprozessrecht nicht. Aber auf Stress und Kos­ten plä­die­ren, um eine man­geln­de Spezifizierung […]
  • Welche Änderungen kommen mit der neuen E-Privacy Verordnung?
    Datenschutzblog 29 - Im aktuellen Entwurf des „Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications„, oder kurz auch einfach E-Privacy Verordnung genannt, finden sich einige Neuerungen, die nicht unb ... mehr
  • Charging Bullies
    Verfassungsblog - Dear Friends of Verfassungsblog, this was a relatively quiet week here on the blog, very much unlike the world at large: In London, there was a new terrorist attack, in Germany there is a new President, and in the US there is most likely going to be a new Supreme Court Justice soon, […]
  • Abmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommer
    Kanzlei Plutte - Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Actionfilm X-Men – Apocalypse durch illegales Filesharing. 915 € für Download des Films X-Men – Apocalypse Wegen verbotenem Tauschen des Films „X-Men – Apocalypse“ mit Michael Fassbender und Jennifer Lawrence fordert Waldorf Frommer die ... mehr
  • Polizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Euro
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Die niederländische Polizei hat aus Versehen falsche Microsoft-Office-Lizenzen gekauft. Auf den Kosten von rund 3 Millionen Euro wird sie jetzt vermutlich sitzen bleiben. Bereits im Jahr 2008 hat die niederländische Verwaltung über 13.000 Lizenzen für die Home-Version („Microsoft Office Pro Work At Home“) des beliebten Textverarbeitungsprogramms Microsoft Office erworben. mehr