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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
    Zwar verlangt § 4 Satz 1 KSchG eine fristgerechte Klageerhebung “beim Arbeitsgericht”. Die Bestimmung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung1. Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den … 
  • Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
    Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel … 
  • Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
    Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung … 
  • Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
    Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu nicht näher bestimmten Zeiten zwischen Frühjahr 2014 und Frühjahr 2015, … 
  • Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
    Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene … 
  • Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
    Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. Als Körperschaft des öffentlichen … 
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
    Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 … 
  • Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
    Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, … 
  • Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
    Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines “faktischen Geschäftsführers”. Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat … 
  • Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers
    Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-1. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Grund hierfür ist v.a. der erneut gestiegene Umfang derjenigen Klageverfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig … 
  • Wartezeitkündigung – und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
    Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen; vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD … 
  • Bhnenschiedsgericht – und die Entfristungsklage
    Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist, wenn er geltend machen will, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer … 
  • Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
    Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 … 
  • Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit
    Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 
  • Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung
    Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Bühnentechniker fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhörung vollständig unterbleibt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht … 
  • Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers
    Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem … 
  • Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der Senator hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag … 
  • Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
    Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht daher nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
    Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 
  • Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”
    Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das entsprechende Equipment. Wesentlich dabei sind auch die richtigen Prospektständer, um … 
  • Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
    Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge. Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam. Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen […]
  • Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
    Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch […]
  • Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
    Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein1. … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-1. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe
    Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 
  • Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung
    Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. Als Körperschaft des öffentlichen … 
  • Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen
    Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene … 
  • Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
    Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn … 
  • Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe
    Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. […]
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Schadensersatz wegen Schmiergeldabrede
    Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten … 
  • Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
    Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch […]
  • Schwäbischer Single Malt Whisky
    In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge vorgelegt. Das Landgericht Hamburg hatte den Unionsgerichtshof die Frage vorgelegt, gefragt, ob die […]
  • Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
    Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen...Mehr Lesen
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. […]
  • Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen
    Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt […]
  • Wohnen im Ärztehaus
    Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude „zur beruflichen und gewerblichen […]
  • Der „König von Deutschland“
    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt1. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der Angeklagte in Wittenberg einer sektenähnlich […]
  • Filmaufnahmen aus dem Bio-Hühnerstall
    Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die […]
  • Kündigungsbeschränkung für das von einer GbR gekaufte Wohnhaus
    Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen, § 577a Abs. 1a BGB. Diese Kündigungsbeschränkung erfordert […]
  • Flugstornierung – und keine Flugpreiserstattung
    Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und […]
  • „My Taxi“ – fahren zum halben Preis
    Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Genossenschaft von Taxizentralen in Deutschland, die die Taxi-Bestell-App „Taxi […]
  • Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Schweizerischen Bundesgericht
    Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle besuchte vom 26. März bis 28. März 2018 das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne. Dabei wurden die Besucher von dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts, Prof. Dr. Ulrich Meyer, empfangen. Neben dem Föderalismus und der Aufbewahrungspflicht von Daten, war der Umgang mit […]
  • Die Kosten eines Mietwagens
    Wenn nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges aufgrund einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich ist, kann dem Betroffenen eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt und damit gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Am 9. Februar 2016 kollidierte der Kläger mit […]
  • Knalltrauma durch Wühlmausfalle
    Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist.Ein Landwirt hatte eine Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) aufgestellt. Versehentlich löste sich ein Schuss und der Landwirt erlitt dadurch ein Knalltrauma. Er verlangte vom Unfallversicherungsträger die Kosten für eine hy ...
  • China: Spritzwasser gegen Fußgänger-Delikte
    China ist bei Elektromobilität ganz vorne. Auch bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht man hier neue Wege. Wer in der zentral-chinesischen Stadt Daye die Fußgängerampel mißachtet, könnte eine feuchte Überraschung erleben.
  • LG Dessau-Roßlau: Vertrieb apothekenpflichter Medikamente über Amazon wettbewerbswidrig da Kunde vor Kauf keine Einwilligung hinsichtlich Gesundheitsdaten erteilt
    LG Dessau-Roßlau Urteil vom 28.03.2018 3 O 29/17 Das LG Dessau-Roßlau hat entschieden, dass der Vertrieb apothekenpflichter Medikamente über Amazon unzulässig und wettbewerbswidrig ist, da der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt. Geklagt hatte ein Apotheker gegen einen Mitbewerber, der nicht verschreibungspflichtigen aber apothekenfpl ...
  • Abrechnung auf Gutachtenbais, oder: Vorschaden
    © rcx – Fotolia.comUnd als zweite Entscheidung dann das KG, Urt. v. 10.07.2017 – 22 U 79/16. Ergangen ist das Urteil in einem Verfahren betreffend Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das von dem Sohn des Klägers geführte Fahrzeug, das bei dem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, bereits bei einem Unfall im […]
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2018
    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prü ...
  • OVG Lüneburg: Vorläufiger Dienstenthebung einer Lehrerin wegen unentschuldigter Begleitung der Tochter zum RTL Dschungelcamp gerechtfertigt
    OVG Lüneburg Beschluss vom 09.02.2018 3 ZD 10/17 Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vorläufiger Dienstenthebung einer Lehrerin wegen unentschuldigter Begleitung ihrer Tochter zum RTL Dschungelcamp gerechtfertigt ist. Aus den Entscheidungsgründen:"bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze folgt der Senat der Beschwerde dahingehend, dass nach derzeitigem Sachstand mit überwiegender Wahrscheinlichke ...
  • ArbG Mainz: Rechtswidrige und fremdenfeindliche Äußerungen in kleiner privater WhatsApp-Gruppe sind kein Kündigungsgrund
    ArbG Mainz Urteile vom 15.11.2017 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 Das ArbG Mainz hat entschieden, dass rechtswidrige und fremdenfeindliche Äußerungen in kleiner privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. Die Pressemitteilung des Gerichts:"Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzkla ...
  • The Good Thing about Being German
    Dear Friends of Verfassungsblog,Have you ever tried being German? You definitely should. It’s great. I’d really recommend it. You’re making a mistake if you don’t.Think about the benefits: As a German, you are always with the good guys when it comes to Syria and poison gas and genocide, you can find your allies' air strikes […]
  • Lesenswerte juristische Weblinks #167
  • In eigener Sache – Ein Hirnschlag
    Anfangs Januar hatte ich einen Hirnschlag. Ein Thrombus gelangte vom Herzen ins Hirn. Leider hat es mir buchstäblich die Sprache verschlagen. An Sprechen und Schreiben war nicht zu denken. Inzwischen bin ich in der Lage – zwar mit etwas Zeit, Mühe und Fehler – den Rechtsschutz-Blog wieder weiterzuführen.Viele Themen und Ideen haben sich aufgestaut. Ich […]
  • Lehrstunde im Straßenverkehr, oder: Wer diszipinierend bremst, haftet allein
    entnommen openclipart.orgDie erste Entscheidung, über die ich heute im “Kessel Buntes” berichte, kommt vom LG Essen. Auf sie hat mich der Kollege Nugel aufmerksam gemacht, der sie auch für den VRR aufbereitet hat. Es geht um die Haftung nach einem Verkehrsvorgang (?) , der häufiger zu beobachten ist: Disziplinierendes Bremsen, wobei nicht ganz klar ist, […]
  • Der Baum, der erst Tage nach dem Sturm umstürzt
    Henning DothWie schon in unserem Blog-Artikel vom 19.01.2018 dargestellt, muss eine Wohngebäudeversicherung leisten, wenn infolge eines Sturms ein Baum auf das Grundstück fällt und dabei z.B. das Haus oder einen Zaun beschädigt.Doch wie steht es um die Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Baum nicht unmittelbar während des Sturms umstürzt, sondern erst Tage später? Mit dieser […]
  • Abgehängt! – Bitte Kontaktaufnahme per E-Mail
    Liebe Mandanten und Mandantinnen, liebe Interessenten und Interessentinnen meines Blogs,seit über einer Woche hat Kabel/Vodafone Probleme mit der Leitung und damit bin ich abgehängt! Abgehängt von Telefon, Fax und häufig auch vom Internet– der Supergau für meine Anwaltstätigkeit in der Kanzlei.Abgehängt bedeutet: Mandanten und Interessenten können mich nicht erreichen, ich kann meine Schriftsätze ...
  • Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht VII
    Die Anwaltschaft ist seit Jahren bemüht, ihren Ruf u.a. dadurch zu stärken, z.B. durch die Einführung von Fachanwaltschaften und die Durchführung von Fortbildungen, die den Fachanwälten sogar vorgeschrieben sind, dass dem jeweiligen (potentiellen) Mandanten die Möglichkeit eröffnet wird, sich für „seinen Fall“ eines Spezialisten auf diesem Gebiet zu bedienen.Im Strafrecht erscheint das besonders w ...
  • Die Wahrheit vor Gericht – Teil II
    Teil I dieses Beitrags finden Sie hier.Es gibt aber auch Fälle, in denen Menschen die Wahrheit wohl kennen, sie aber nicht akzeptieren wollen, in denen sie eine eigene Wahrheit aufbauen, mit der sie besser leben können.Ein Mandant (Hinweis auf Detailverfremdungen wie oben) befindet sich seit Jahren in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten mit vielerlei Personen. Ein Schlüsselerlebnis für […]
  • Lieblingsthemen in der Klage gegen Trump-Konspiratoren
    CK • Washington.   Mit Freude liest der Verfasser die Klage der Demokraten ge gen Trump-Ver schwö rer aus den USA und Russland in Democratic Na ti o nal Committee v. Fede ra ti on of Rus si a, die keine 24 Stun den nach der Enthüllung der Co mey-Vermerke über Gespräche und Te le […]
  • Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
    Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. Ab dem Jahr 2008 haben zahlreiche Feuerwehrbeamte, unter ihnen auch die Kläger, Erklärungen abgegeben, bis zu 52 Stunden pro Woche Dienst zu leisten. So sah sich die Stadt Leipzig in der Lage, den Dienst in 24-Stunden-Schichten einzuteilen. Beamte, die eine solche Erklärung […]
  • Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht
    Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2018Von Ri’in LG Domenica D’Ugo, SaarbrückenDas von Rechtsanwalt Prof. Dr. Plagemann herausgegebene Werk im typischen Rot der „Münchener Anwaltshandbücher“ erfüllt die hohen Erwartungen an ein Buch aus der genannten Reihe beinahe vollständig. Der insgesamt knapp 1.800 Seiten starke Wälzer ist in 15 Teile gegliedert, di ...
  • 10 clevere Tipps, wie du schneller studieren kannst
    Heute mache ich etwas, was ich sonst nie mache. Normalerweise rate ich dazu, das Studium entspannt anzugehen. Nicht stressen lassen. Hin und wieder nach links und rechts schauen. Erfahrungen sammeln, den Horizont erweitern und das Studentenleben genießen. Jedem, der mich nach Regelstudienzeit fragt, bekommt verdrehte Augen als Antwort. In einem früheren Artikel habe ich mich […]
  • Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Fahnenflucht verurteilt
    Mit einem kuriosen Fall musste sich das Amtsgericht in Kaufbeuren beschäftigen. Ein Zeitsoldat, welcher der Reichsbürgerszene nahestehen soll, wurde wegen Fahnenflucht verurteilt. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Widerspruch ein, erschien jedoch nicht zur Hauptverhandlung. Der Mann wurde zu einer kurzen Bewährungsstrafe verurteilt.Am 16. August des vergangenen Jahres trat ...