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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft – und die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung
    Die von einer Betriebsgesellschaft verwirklichte Tatbestandvoraussetzung “verarbeitendes Gewerbe” ist nicht auf die Besitzgesellschaft zu übertragen, wenn die von dieser durchgeführten Investitionen nicht die im Rahmen der Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter betreffen, sondern Wirtschaftsgüter, die einer originär gewerblichen Tätigkeit dienen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2010 sind … 
  • Telefongebühren im Justizvollzug
    Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf der Grundlage eines mit dem … 
  • Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte
    Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 … 
  • Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos: Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG … 
  • Hehlerei – bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl
    Eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl wahlweise wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung ist nicht möglich, wenn nur nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte an den vorangegangenen Diebstählen neben unbekannten weiteren Tatbeteiligten als Mittäter oder Gehilfe beteiligt gewesen sein könnte. Damit steht aber die … 
  • Auflösungsverlust – und die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
    Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in … 
  • “Das Leben des Brian” – an Karfreitag
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag, … 
  • Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes
    Bei der Bestimmung des Prüfungsortes handelt es sich auch dann um einen eigenständigen Verwaltungsakt, wenn sie mit der Prüfungsanordnung verbunden wird; sie muss daher auch angefochten werden. Der Steuerpflichtige hat die zu prüfenden Unterlagen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO “in … 
  • Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe
    Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung des Finanzamt, eine Außenprüfung sei erforderlich, anschließen kann, ohne seine … 
  • Wegerecht – und die Dekoration des Zuwegs
    Eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts erfasst im Regelfall nicht das Recht zum dauerhaften Aufstellen von Gegenständen oder zur Errichtung von Trennwänden auf dem Zugangsweg. Dies folgt für den Bundesgerichtshof allerdings nicht schon daraus, dass im vorliegenden Streitfall in der Bewilligungsurkunde, 1981, auf die in der Grundbucheintragung Bezug genommen wird, … 
  • Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag
    Ein Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen worden ist und es dadurch zu einer Entziehung des gesetzlichen Richters gekommen ist. Der … 
  • Die Grunddienstbarkeit – und ihre Auslegung
    Bei der Auslegung des Inhalts des Grundbuchs ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann … 
  • Bordellumsätze – und ihre Zurechnung
    Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, dass auch im Bereich der Prostitution … 
  • Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
    Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene … 
  • Strafzumessung bei einem Dealer – und die Gefährung der Drogensüchtigen
    Hat das Landgericht im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass eine Gefährdung Dritter wegen des beabsichtigten Handeltreibens bestanden habe, hat es damit es das gesetzgeberische Motiv, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor … 
  • Erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung
    Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes das Verfahren vor dem Gemeinsamen … 
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der missachtete Akteninhalt
    Mit der Frage, ob das Finanzgericht den Akteninhalt missachtet habe, wird kein Verfahrensfehler dargelegt, wenn nicht sämtliche Aktenteile genau bezeichnet werden, die das Finanzgericht nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll1. Unabhängig davon ist aber von der Sachverhaltsfeststellung zu unterscheiden die Würdigung des festgestellten Sachverhalts; das Finanzgericht verstößt regelmäßig … 
  • Entziehungsanstalt – und der Einsatz von Drogen als Life-Style-Produkt
    Die Annahme, dass Drogen trotz ihres hohen Konsums lediglich als Life-Style-Produkt eingesetzt würden, lässt besorgen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder … 
  • Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe
    Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen. Dem Angeklagten darf insoweit weder ein erlangter Rechtsvorteil genommen, … 
  • Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel
    Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen. Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten … 
  • So werden Sie Anwalt
    Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen … 
  • Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika – und die Nacherhebung der Lohnsteuer
    Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 
  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege
    Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 
  • Auslandsdepot – und die geschätzten Kapitaleinkünfte
    Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. … 
  • Erläuterungen zum Harmonisierten System – und ihre Bedeutung für die Einreihung
    Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, … 
  • Kapitalerträge – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung
    Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Allein … 
  • Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte – und die Grenzen der Typisierung
    § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann. … 
  • Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Altverluste in der Günstigerprüfung
    Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus … 
  • Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
    Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar. Nach der Öffnungsklausel des § 22 … 
  • Stille Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft – und die Einkünfte aus einem Schneeballsystem
    Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. Für die … 
  • Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet
    Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem … 
  • Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
    Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes das Verfahren vor dem Gemeinsamen … 
  • Notarkosten – für gemeinsam beurkundete Gesellschafterversammlungen
    Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen regelmäßig ein sachlicher […]
  • Kapitalerträge – und der konkludente Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG
    Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil vom 28.07.20151 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt. Allerdings war im hier entschiedenen Streitfall nicht von einem konkludent … 
  • Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer
    Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 
  • Die zu wahrende Klagefrist – und die Gerichtskostenanforderung
    Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten1. … 
  • Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter
    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung … 
  • Kapitalerträge – und der verspätete Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG
    Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. … 
  • Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer
    Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus … 
  • Depotübergreifende Verrechnung von Altverlusten
    § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § … 
  • Unbelehrbare Fußballfans
    Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall des 1. FC Köln zu beschäftigen: […]
  • Das überbuchte Hotel
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Reisekunden buchten im […]
  • PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage
    Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass […]
  • Spielerüberlassung – als freigebige Zuwendung an Fußballverein
    Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte […]
  • Der rechtsextreme Polizist
    Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene […]
  • Arbeitslosengeld II – und die begrenzte Kostenübernahme für Wohnung und Heizung
    Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme […]
  • Umsatzsteuer im Begräbniswald
    Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als […]
  • Turnierbridge – und das Finanzamt
    Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie fällt. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshof lag ein Rechtsstreit […]
  • Der selbstbeschaffte Kita-Platz
    Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in einem […]
  • Der nicht zwingend wöchentliche Ruhetag
    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht keine strengere Regelung enthält. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs in Straßburg lag ein Fall aus Portugal […]
  • Beitragssatz zur Rentenversicherung 2018 sinkt: Vorteil für Minijobber
    Minijobs aktuell - Es sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2018 von 18,7 % auf 18,6 %. Diese Beitragssatzsenkung hat Auswirkungen auf die Gehaltsabrechnungen Ihrer Minijobber. Allerdings profitieren von dieser Beitragssatzsenkung natürlich nur diejenigen Minijobber, die auch volle Rentenversicherungsbeiträge zahlen, also rentenversicherungspflichtig im Minijob sind. mehr
  • Vorsicht in der Gesellschafterversammlung: Nichtige Gesellschafterbeschlüsse wegen Stimmverbot Teil 2
    KÜMMERLEIN 360° - 1. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits Schließlich gilt nach § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GmbHG ein Stimmverbot für den Fall, dass ein Beschluss über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter gefasst werden soll. Mit Rechtsstreit sind sämtliche Gerichts- und Schiedsverfahren gemeint. mehr
  • Generalanwalt beim EuGH plädiert gegen „gläserne“ BaFin-Akten
    beck-blog - Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Handels- ... mehr
  • Hat Cristopher Froome gedopt?
    Branchenblog zum Sportrecht - In den Medien wird berichtet – wie immer reißerischen – dass C. Froome, der viefache Toursieger und Gewinner der diesjährigen Spanienrundfahrt – Vuelta – gegen Anti-Doping-Regeln seines Verbandes (UCI) verstoßen habe. Es drohe ihm eine mögliche Sperre oder gar die Aberkennung der Siege diesen Jahres. Es gäbe einen positiven Dopingtest, der […]
  • Gewinnspiel im law blog – letzter Aufruf
    LawBlog - Kleine Erinnerung: Bis morgen gibt es im law blog zehn Cartoon-Bände „Juristen“ von Tim Oliver Feicke zu gewinnen. Wer sich seine Chance sichern möchte, geht bitte schnell auf die Verlosungsseite und hinterlässt dort noch einen Kommentar. Die Gewinner werden dann am 15. Dezember ermittelt. Wer sich nicht auf sein Glück verlassen könnte und […]
  • Verständigung II: Rechtsmittelverzicht und keine Verständigung, oder: Wirksam
    Burhoff online Blog - © beermedia.de -Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung zur Verständigungsproblematik geht es um die Wirksamkeit eines Rechtmittelverzichts. Das AG hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Auf die hiergegen rechtzeitig eingelegte Berufung des Angeklagten hat das LG Dortmund die Berufungshauptverhandlung am 20.10.2016 und 26.10.2016 durchgeführt. mehr
  • Neuland, auch für die Polizei
    LawBlog - Cannabis gilt seit einigen Monaten als Arzneimittel. Wer es ärztlich verordnet erhält und ordnungsgemäß über eine Apotheke bezieht, darf Cannabis konsumieren. Auch in der Öffentlichkeit. So ganz hat sich die neue Rechtslage wohl noch nicht rumgesprochen, jedenfalls nicht bei der Polizei. In München „erwischten“ Drogenfahnder einen Mann am Ufer der Isar, der Cannabis […]
  • AG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind
    Verkehrsrecht Blog - Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes (PoliScan Speed) zu dem Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe, den Token, […]
  • Detektivarbeit: Überwachung des Mitarbeiters
    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau - Dr. Britta Bradshaw Im zu entscheidenden Fall war ein Mitarbeiter längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das Unternehmen hatte den Verdacht, dass der Arbeitnehmer zeitgleich für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist und beauftragte einen Detektiv mit einer verdeckten Überwachung. Dieser bestätigte den Verdacht: Trotz angeblicher Krankheit übte der Mitarbeiter eine Wettb […]
  • Bißchen spät, um den Geschäftsführer zu retten
    SCHNEE-GRONAUER | Unternehmensberatung und Rechtsanwalt - Der verzweifelte Unternehmer schreibt: Sehr geehrte Herr Dr. Schnee-Gronauer, vielleicht erinnern Sie sich noch an mich? Wir hatten uns gut vor einem Jahr […] kennengelernt. Habe Sie sehr positiv in Erinnerung und war von Ihrer fachlichen Kompetenz sehr beeindruckt. Brauche dringend professionelle Unterstützung! Stehe unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit und […]
  • Weihnachtslieder und das Urheberrecht – freie Liedersammlungen
    Kanzlei Stefan Loebisch Passau - Auch Weihnachtslieder unterliegen grundsätzlich dem Urheberrecht. Wer Weihnachtslieder aufführen und deren Noten kopieren möchte und sich dabei keine Sorgen wegen Urheberrechtsverletzungen machen möchte, dem sei das Online-Liederb ... mehr
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    Handelsvertreter Blog - Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtet über einen Fall, bei dem ein Vermögensberater der DVAG einem Kunden aus dem Vogtland 15 fondsgebundene Rentenversicherungen bei der AachenMünchener LebensversicherungsAG und 6 DWS Vermögenssparpläne vermittelt haben. Von „aufgequatscht“ ist in der Überschrift die Rede. mehr
  • Fehlerhafte Stromrechnung: was tun?
    Deutsche Anwaltshotline AG - Einem Kunden eines Stromlieferanten flatterte vor einiger Zeit eine böse Überraschung ins Haus: Im November 2013 wechselte er den Stromanbieter und kündigte entsprechend den bestehenden Vertrag. Seine Abschlussrechnung wies einen offenen Betrag von 12,85 Euro aus, den er sofort beglich. Zwei Jahre und zwei Monate später erhielt er erneut Post von […]
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    jurcoach - Sie suchen noch die passende Investition für Ihren Jahresabschluss 2017? Investieren Sie in sich selbst! Jetzt anmelden und 2018 durchstarten. Professionell in Krisen- und Konfliktsituationen – Je ... mehr
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    Weblog Kosmidis & Partner - Nach langjährigen Sparprogrammen und harten Maßnahmen zeichnet sich nach fast 8 Jahren erstmals ein gutes Klima in den Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ab, während auch die Wirtschaftslage des Landes allmählich an Stabilität gewinnt. Die griechische Regierung bereitet sich auf den vollständigen Austritt aus dem laufenden Hilfsprogramm im kommenden […]
  • BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen ... mehr
  • Strafverteidigung ist Konflikt
    NEBGEN - "Der Strafprozess ist kein Beliebtheitskontest" schreibt der Kollege Laudon. Er hat das sehr zurückhaltend ausgedrückt. "Strafverteidigung ist Kampf" heißt es weit martialischer im "Handbuch des Strafverteidigers" von Hans Dahs, einem der seltenen Standardwerke, das es auf dem Gebiet der Strafverteidigung gibt. mehr
  • Digitalisierung in Kanzleien – Experten-Interview mit Markus Hartung, Micha-Manu Bues und Gernot Halbleib
    Kanzleiforum - Wir freuen uns, dass Sie uns für ein Interview für unseren Blog zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Im November erscheint das Handbuch „Legal Tech“, das sich mit der Digitalisierung des Rechtsmarkts befasst. Meinen Sie, die Zeit ist jetzt reif für ein Handbuch zu diesem schillernden Begriff? Was genau […]
  • Jeder dritte Smartphone-Nutzer kämpft mit Sicherheitsproblemen
    Datenschutzblog 29 - Notice: Undefined offset: 1 in /data/www/p29web/wp-content/plugins/rss-image-feed/class-lib/A5_ImageClass.php on line 429 Laut einer repräsentativen Befragung von knapp über 1.000 Internet ... mehr
  • GVBl. (21/2017): Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – UrlMV) verkündet
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Die o.g. Verordnung v. 28.11.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 543). Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Urlaubsverordnung (UrlV) und die Bayerische Mutterschutzverordn ... mehr