Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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Aktuelles aus dem Handelsrecht und dem Gewerberecht.

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Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Medien-, Urheber-, Verlags- und Presserecht.

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Der aktuelle Nachrichtenüberblick für Recht und Steuern.

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Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsrecht.

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter
    Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht … 
  • Betriebsratstätigkeit – zwischen zwei Arbeitsschichten
    Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen … 
  • Gewerbliche Überführung von Kraftfahrzeugen
    Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Die vom Geschäftsführer einer GmbH, deren Zweck der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen ist, angeordnete Fahrt – einer Überführungsfahrt mit einem LKW mit Anhänger für zwei von der GmbH … 
  • Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde
    Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i … 
  • Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel
    Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht … 
  • Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss
    Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen1. Ferner steht der … 
  • Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung
    Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche … 
  • Die Pauschgebühr des Strafverteidigers
    Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 
  • Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner Gleichheitsgrundsatz Die gesetzliche Regelung[↑] Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, … 
  • Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung
    Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt1. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift als Paraphe darstellen sollte, … 
  • Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit
    Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 … 
  • Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck
    Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 
  • Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht
    Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder … 
  • Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr
    § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, … 
  • Rücküberstellung zum Asylverfahren in Ungarn
    Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz … 
  • Rücktritt vom unbeendeten Versuch
    Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen. Abzugrenzen sind die Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt objektiv nicht … 
  • Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen
    Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend … 
  • Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist hierfür eine hinreichende Darstellung der Gründe, … 
  • Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit
    Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen1. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und … 
  • Die fehlende Namensangabe im Urteil
    Ist der Betroffene im Urteil nicht namentlich bezeichnet, aber aufgrund anderer Angaben eindeutig identifizierbar, ist das Urteil nicht unwirksam. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht bezeichnet ist, hat auf den Bestand des Urteils keinen Einfluss. Das Urteil enthält in den Gründen mit Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und … 
  • Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland
    Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
  • Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten
    Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 
  • Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 
  • Länderüberschreitende Audits zur Zertifizierung
    Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber auch andrerseits eine Legitimation gegenüber dem Endverbraucher darstellen kann. Im … 
  • Die Wirtschaftssituation in Japan
    Japan weist für 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 1,1 Mrd. US Dollar auf. Damit ist das Defizit von 2014 in Höhe von 138 Mrd. US Dollar deutlich reduziert worden. Zu den Rekorddefiziten ist es seit dem Jahr 2011 gekommen. Sie haben ihre Ursache u.a. in der Katastrophe rund um das Kernkraftwerk … 
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  • LG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichen
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Hannover Beschluss vom 21.07.2015 18 O 159/15 Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräu ... mehr
  • Erkennungsdienstliche Behandlung; oder: Einstellung rettet davor nicht
    Burhoff online Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Die zweite Entscheidung aus dem „Kessel Buntes“ kommt aus dem Verwaltungsrecht, hat aber straf(verfahrens)rechtlichen Einschlag. Es handelt sich um den OVG Bautzen, Beschl. v. 18.10.2016 – 3 B 325/15. Anhängig ist/war eine Klage eines ehemaligen Beschuldigten gegen die Anordnung einer erkennungsdienst ... mehr
  • Scarves, Slaves and the Nearly Headless NPD
    Verfassungsblog - Dear Friends of Verfassungsblog, Sir Nicholas de Mimsy-Porpington is a spectral character from the Harry Potter saga whose distinguishing mark is that his head is disconnected to his body but for an inch of skin and sinew, due to his botched beheading back in 1492, which is why he went by the moniker […]
  • LG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässig
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2016 12 O 311/15 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die von Vodafone verwendeten Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kost ... mehr
  • LG Köln: Zitatrecht nach § 51 UrhG deckt nicht Wiedergabe von Untersuchungsberichten die nicht veröffentlicht wurden
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Köln Urteil vom 25.08.2016 14 O 30/16 Das LG Köln hat entschieden, dass das Zitatrecht nach § 51 UrhG nicht die Wiedergabe von Untersuchungsberichten die nicht veröffentlicht wurden, deckt. Aus den Entscheidungsgründen: "Der vollständige Abdruck der Untersuchungsberichte ist auch nicht durch die urheberrechtliche Schranke des Zitatrechts gemäß § […]
  • Berliner Zeitung vom 17.01.2017
    Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführung - Neue Probleme rücken BER-Fertigstellung in die Ferne – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25564796 ©2017 Rainer Proksch: “Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, wenn sich die CDU negativ zu einem Bauablaufplan, oder zu anstehenden ... mehr
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2016
    examensrelevant - Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. mehr
  • Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung oder Zusammenstellung nicht von üblichen Job-Inseraten, weist sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe auf. Ein lockerer Umgangston ändert daran nichts, i ... […]
  • Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet ...
    Rechtsindex - Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) eine ... mehr
  • StMI: 25. Bayerischer Ingenieuretag – Leiter der Obersten Baubehörde: 2017 Rekordinvestitionen im Straßenbau
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - „Seit 25 Jahren arbeiten die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und die Bayerische Staatsbauverwaltung in bewährter und kompetenter Partnerschaft zusammen“, sagte heute Helmut Schütz, Leiter der Obersten Baubehö ... mehr
  • StMI: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen wird fortgesetzt – Bund und Freistaat finanzieren zusätzlich Umbau von sechs kleinen Bahnhöfen
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Der Bundesverkehrsminister hat heute grünes Licht für den barrierefreien Umbau von weiteren kleinen Bahnhöfen in Bayern gegeben. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms können bis spä ... mehr
  • StMI: Neue Broschüre „Wohnraum fördern in Bayern“
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann macht sich weiter dafür stark, dass mehr Wohnungen in Bayern gebaut werden. Wohnungen müssen für alle erschwinglich sein. „W ... mehr
  • Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
    Rechtsindex - Landgericht Hildesheim, Urteil vom 06.01.2017 - 7 S 136/16 Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung? Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. […]
  • Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?
    Rechtsindex - Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016 - 10 UF 1429/16 Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wob ... mehr
  • Hohe Examensrelevanz – Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht, Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers
    iurratio Online - Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen (Urteil vom 09.02.2017 – 158 C 21362/15). mehr
  • 1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaft
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Die Inauguration verlief weniger feierlich als sonst, spal­tend, nicht ver­ei­ni­gend, und recht­lich tat sich nicht viel, doch Wich­ti­ges. Die Ein­schwö­run­gen des ober­sten An­ge­stell­ten auf Zeit der USA und sei­nes Ver­tre­ters wa­ren flüchtig­keits­feh­ler­frei - ein un­er­war­te­ter Er­folg. Gleich da­rauf ver­an­lass­te der Groß­ma­cher der Na­tion […]
  • Ersatz von Mietwagenkosten, oder: Wenn es länger dauert, muss man sich kümmern
    Burhoff online Blog - © Andrey – Fotolia.com Heute ist Samstag und damit wir der „Kessel Buntes“ geöffnet. Zunächst finden wir darin dann das OLG Jena, Urt. v. 05.07.2016 – 5 U 165/15 – schon etwas älter, aber ich bin jetzt erst darauf gestoßen. Es behandelt die Problematik der Berechnung/Bestimmung des angemessenen Zeitraums für den […]
  • Geblitzt – Brandenburg: BAB 24, km 234,5 in Fahrtrichtung Hamburg (PoliscanSpeed)
    Kanzlei für Verkehrsrecht - Sie sind auf der BAB 24 bei Kilometer 234,5 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? Die Mehrzahl der Bußgeldbescheide ist angreifbar! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund unserer Erfahrung finden wir den richtigen Weg […]
  • Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines […]
  • Im Schneehaufen vor der Polizei versteckt
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Die aktuelle Wettersituation scheint auch für mutmaßliche Einbrecher neue Versteckmöglichkeiten zu eröffnen: So hat sich im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen ein Mann in einem Schneehaufen vor der Polizei versteckt. Die Beamten einer Streife entdeckten den Verdächtigen erst nach genauerem Hinsehen, wie die Polizei mitteilte. Polizeibeamte waren am frühen Samstagmorgen, gegen 1. mehr