Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 

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 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • NPD: bedeutungslos
    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet … 
  • Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts
    Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen … 
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten
    Indem ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen “niederschwelligen” Versuche einer Therapie in den Blick genommen werden, wird es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch … 
  • Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen – und die Verabredung der Vermittler
    Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält1. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
  • Cannabisplantage – und die erwartete Erntemenge
    Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll1. Entsprechend ist auch für den Schuldumfang bei … 
  • Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe
    Zäsurwirkung kommt nur solchen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann1. Dies ist bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe wegen der bei getrennter Aburteilung rechtlich ausgeschlossenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB2 nicht der Fall. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 … 
  • Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf
    Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel (“stimmig”) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf … 
  • Verfall – und die unbillige Härte
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage … 
  • Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen
    Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im … 
  • Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich
    Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall würgte der … 
  • Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
    Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er … 
  • Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist – und die Kenntnis des Angeklagten
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch … 
  • Die minimalistische Kaufpreisklage
    Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber … 
  • Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit des Betriebsrats
    Eine Zuständigkeit des Betriebsrats für sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuordnung der Leiharbeitnehmer zum Betrieb der S als Vertragsarbeitgeberin auch während der Zeit der Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb. Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer sind nicht … 
  • Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
    Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird1. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache … 
  • Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung
    Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. “Arbeitsbereich” sind die Aufgabe … 
  • Betrug durch Kick-back-Zahlungen
    Grundstückskäufer begehen eine Täuschungshandlung gegenüber der finanzierenden Bank, wenn deren Darlehensverträgen mit ihrem Wissen und Wollen Kaufverträge über Wohnungen zugrunde gelegt werden, die einen überhöhten Kaufpreis ausweisen, der niemals von den Käufern gezahlt werden sollte und auch niemals gezahlt worden ist. Sie täuschten die Bank insoweit über die Höhe des … 
  • XTC-Handel – und die Anzahl an Pillen
    Feststellungen lediglich zur Anzahl der zu Handelszwecken erworbenen Ecstasy-Tabletten reichen nicht aus, um ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen. Die Wirkstoffkonzentrationen und kombinationen bei den als Ecstasy vertriebenen Mitteln schwanken in der Praxis sehr. Allein aus der Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich daher in … 
  • Bieten auf die eigene eBay-Auktion
    Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen … 
  • Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs
    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus1. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit “verdichtet” haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht2. Bundesgerichtshof, Beschluss … 
  • Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland
    Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
  • Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten
    Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 
  • Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 
  • Länderüberschreitende Audits zur Zertifizierung
    Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber auch andrerseits eine Legitimation gegenüber dem Endverbraucher darstellen kann. Im … 
  • Die Wirtschaftssituation in Japan
    Japan weist für 2015 ein Handelsbilanzdefizit von 1,1 Mrd. US Dollar auf. Damit ist das Defizit von 2014 in Höhe von 138 Mrd. US Dollar deutlich reduziert worden. Zu den Rekorddefiziten ist es seit dem Jahr 2011 gekommen. Sie haben ihre Ursache u.a. in der Katastrophe rund um das Kernkraftwerk … 
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  • Gericht hält das Rudel zusammen
    LawBlog - Es war unstrittig ein Hundeleben, und so was rührt sogar die Richter am Oberlandesgericht. Nach vielen Schicksalsschlägen sollen vier Hunde jetzt nicht auch noch getrennt werden. Vielmehr muss das Rudel zusammenbleiben, entscheiden die Richter in einem Streit zwischen getrennt lebenden Eheleuten. Auch wenn Hunde keine Gegenstände sind, gelten für sie die Regeln über […]
  • Zertifizierter Mediator
    Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und Erbrecht - Ab September 2017 wird es den Titel des “zertifizierten Mediators” geben, der an die Erfüllung der in der Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen geknüpft ist. Umfaßt von diesen Voraussetzungen sind u.a. eine Mindestanzahl von Fortbildungsstunden und auch praktische Erfahrungen in der Durchführung von Mediationen. mehr
  • SCHÜLERZEITUNG
    Fachanwalt für IT-Recht - Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD" verbreitet wurde, obwohl das Bundes ... […]
  • Widerrufsrecht bei Maklerverträgen
    Anwaltskanzlei von Olnhausen - Der BGH hat in mehreren Verfahren entschieden, dass einem Makler bei einem Widerruf eines Kunden, der Verbraucher ist, keine Vergütung zusteht, wenn der Vertrag über das Internet oder per Telefon abgeschlossen wurde und eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt ist. In diesem Fall hat der Makler noch nicht einmal die […]
  • 3.000 Euro Strafe für eine Mail
    LawBlog - Spam kann richtig teuer werden. Diese Erfahrung macht jedenfalls ein Hersteller von Folienaufklebern. Die Firma hatte einer Autowerkstatt unerlaubte Werbemails geschickt. Die Werkstatt hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe: 3.000 Euro) eingefordert und auch bekommen. Dummerweise schickte der Folienhersteller später noch mal eine Werbe-Mail. mehr
  • NPD: bedeutungslos
    Rechtslupe - Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ... mehr
  • Termine (II) – Rechte des Auftraggebers bei Verzögerungen aus dem Risikobereich des Auftragnehmers (1)
    Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführung - Ganz grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass der Auftraggeber bestrebt ist, sich für den Fall einer durch den Auftragnehmer verursachten Verspätung möglichst umfangreich abzusichern. Dadurch sichert er sich zu den etwaig vorhandenen gesetzlichen Ansprüchen auch weitergehende vertragliche Rechte. mehr
  • Direktversicherungen im Ehevertrag beachten
    Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und Erbrecht - Bei Eheverträgen, inbesondere bei der Vereinbarung der Gütertrennung mit Ausschluß des Zugewinns und Verzicht auf Zugewinnausgleichszahlungen ist zu beachten, dass dieser Verzicht keine Altersvorsorge-Verträge umfassen sollte, die ... mehr
  • Kein Elternunterhalt bei vorheriger Nichteinhaltung der eigenen Unterhaltsverpflichtungen
    Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und Erbrecht - Die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt kann dann ausgeschlossen oder beschränkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte (= Elternteil) früher seinen eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem jetzt Unterhaltsverpflichteten (= Kind) nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist (§ 1611 BGB). Fall: Ein erwachsener Sohn wird auf Unterhalt für seinen im Pflegeheim lebenden Vate ... […]
  • „Auch-Negativplanung“ zulässig?
    rofast.de - „Auch-Negativplanung“ zulässig? In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten. mehr
  • Unzulässigkeitsprognose nach strafrechtlicher Verurteilung
    examensrelevant - Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere ... mehr
  • Werbung für Girokonto irreführend?
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden. qvist / Shutterstock.com Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Sparda-Bank hat bundesweit mit einem kostenlosen Girokonto geworben. mehr
  • Wann liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vor?
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Mit dem Urteil vom 09.08.2016 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vorliegt, wenn man in einem Online-Shop oder Katalog wichtige Merkmale des Produktes, die von Bedeutung für den Kaufentschluss sind, verschweigt. Die Beklagte bot in einem Produktkatalog Brandschutzsysteme an, ohne darauf hinzuweisen, das […]
  • GVBl. (1/2017): Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat (RMRatV) verkündet
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Die Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat (Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat – RMRatV) v. 09.01.2017 wurde am 17.01 ... mehr
  • WhatsApp-Verschlüsselung hat Hintertür zu Facebook
    Datenschutzticker.de - 17. Januar 2017 Die Begeisterung der WhatsApp-Nutzer war groß, als der Branchenprimus der Messenger verkündete, die Kommunikation der Nutzer Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Galt dies doch seit dem Launch der App als größtes Sicherheitsmanko. Wie sich nun rausstellt, hat diese Verschlüsselung wohl tro ... mehr
  • 48 kg Schlafmohnkapseln, oder: „nicht geringen Menge“ von BtM?
    Burhoff online Blog - entnommen wikimedia.org Urheber Zyance – Own work Bei dem nächsten Begriff aus der Reihe derjenigen, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielen, handelt es sich um den der „nicht geringen Menge“ im BtM-Recht. Zu ihm hat der BGH im BGH, Urt. v. 08.11.2016 – 1 StR 492/15 – Stellung […]
  • DStGB: DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Mandatsvertreter in kommunalen Parlamenten
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unser ... mehr
  • „… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“
    LawBlog - Die Polizei lädt meinen Mandanten zu einer Vernehmung vor. Im Schreiben heißt es unter „Bemerkung/Konkretisierung“: Im Rahmen der Vernehmung soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden. Ja, so beiläufig wird heute eine weitgehende Maßnahme auf den Weg gebracht, die tief in die Grundrechte jedes Betroffenen eingreift. mehr
  • Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Entscheidung des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - „Entscheidung bedauerlich, aber zu respektieren / Staatsregierung wird verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“ Ministerpräsident Horst ... mehr
  • WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers
    WALDORF FROMMER - Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. mehr