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Sie suchen Informationen zu weiteren rechtlichen oder steuerlichen Themen?

  • Erwerb einer Vertragsarztpraxis – oder doch nur der Kassenzulassung?
    Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der … 
  • Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden1. Nach § 243 Abs. … 
  • Sachverständigengutachten – und das bessere Fachwissen des Gerichts
    Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinander setzen, um zu belegen, dass es über das bessere Fachwissen verfügt1. Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gerichtspunkten wiedergeben, auf … 
  • Täterschaft und Teilnahme bei der BTM-Einfuhr
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein. Voraussetzung ist aber, dass er dabei einen Tatbeitrag erbringt, der … 
  • Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter
    Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 
  • Die im Freihafen bewirkten Umsätze – zwischen verbundenen Unternehmen
    § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 
  • Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und die Zuordnung der Anschaffungskosten
    Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung -wie im Streitfall- zum Gegenstand eines Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsguts derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind1. Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten … 
  • Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns
    Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu … 
  • Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und seine Abschreibbarkeit
    Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens … 
  • Arbeitsplatzbedingte Erkrankung – und die außerordentliche Eigenkündigung
    Ist eine Arbeitnehmerin auf Grund eines Konfliktes am Arbeitsplatz dauerhaft erkrankt und gilt für sie eine längere Kündigungsfrist, stellt die dauerhafte Erkrankung an sich einen wichtigen Grund dar, eine außerordentliche Eigenkündigung auszusprechen. Ob sich der Arbeitsplatzkonflikt auf Grund eines vertragsgemäßen Verhaltens oder auf Grund eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers entwickelt … 
  • Betrügerische Leasinggeschäfte – und der bewirkte Vermögensschaden
    Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung1). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2. Wurde der Getäuschte zum Abschluss … 
  • Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung
    Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder … 
  • Sicherungsverwahrung – und die Frage des Hangs
    Als Hang im Sinne des § 66 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters anzusehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem Täter, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig … 
  • Das ehemalige Kasernengelände – und die Bauleitplanung
    Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Luitpolderhöfe“ der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein … 
  • Freiheitsstrafe über 3 Jahre, Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs
    § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird. Dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung … 
  • Deutsche Expansion in die Schweiz
    Das Statistische Bundesamt hat am 17. Mai 2017 für das Jahr 2016 eine Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben: Unter den ersten zehn Ländern befinden sich nicht nur Staaten der Europäischen Union. Nach dieser Statistik unterhält die Bundesrepublik auch einen lebhaften Außenhandel mit den USA, der … 
  • BTM-Handel – mit oder ohne Waffe
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von … 
  • Leiharbeitnehmer – und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder
    Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in Betrieben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeitnehmern zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer … 
  • Unterbringung eines Jugendlichen in der Entziehungsanstalt
    Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG – bei Heranwachsenden in Verbindung mit § 105 Abs. 1 JGG – von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht. Die spezifisch jugendstrafrechtliche Regelung … 
  • Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug
    § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § … 
  • Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen
    § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 
  • Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte
    Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 
  • Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei
    Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und … 
  • Auslandsflüge – und die Flugpreisangaben auf Internetportalen
    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf … 
  • EU-Betriebsstätten – und deutscher Progressionsvorbehalt
    Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959- … 
  • Webseitenbesucher – und die Speicherung ihrer IP-Adressen
    Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch auf den Internetseiten der Bundesregierung. […]
  • Die Grenzen des Ausbildungsunterhalts
    In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, […]
  • Legendierte Polizeikontrollen – legal auch ohne richterlichen Beschluss
    „Legendierte Polizeikontrollen“ sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt1. Nach den […]
  • Der Kussmund – und die Panoramafreiheit
    Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv […]
  • Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse des Betreibers
    Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet […]
  • Streit um das Erbe
    Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG Düsseldorf nun endgültig geklärt wurde. In diesem Erbfall musste das Gericht über das Schicksal einer […]
  • Loveparade – das Verfahren geht weiter
    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt […]
  • Helden des Nordens
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der StrafgerichteDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts„Dumm“ und „Dreist“ Der Ausgangssachverhalt[↑] […]
  • Meinungsfreiheit? Schmähkritik!
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit […]
  • 0900 „Pay per Call“ – oder: wenn das Kind nur spielen möchte
    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses ein […]
  • Abmahnung IDO Verband: OS-Link, Mängelhaftungsrecht & Vertragstext
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Angaben zur Mängelhaftung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1. mehr
  • Abmahnung VDAK e.V.: Mit Herstellergarantie
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Garantieangaben (mit Herstellergarantie...). Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V. […]
  • Abmahnung Nico Röhl: Garantieangaben
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Nico Röhl vor, vertreten durch die Kanzlei Jensen Emmerich. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzureichender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Nico Röhl in unserem Beitrag. 1. mehr
  • Ausbau aller Autobahnkreuze – größte Investition ins Autobahnnetz Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte
    Vergabeblog - Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. „Die Autobahnkreuze sind das größte Nadelöhr der Autobahnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Wenn der Verkehr hier stockt, staut es sich schnell ins gesamte angrenzende Autobahnnetz zurück. mehr
  • Netzwerktreffen: Gemeinsam gegen Korruption
    Vergabeblog - Zum jährlichen Netzwerktreffen, diesmal im Beschaffungsamt des BMI, kamen die Ansprechpersonen für Korruptionsprävention der Obersten und Oberen Bundesbehörden sowie der institutionellen Zuwendungsempfänger im Raum Köln/Bonn und Vertreter der Staatsanwaltschaft Bonn zusammen. (Foto: Beschaffungsamt) Das Leitthema der Veranstaltung war „Horizont erweitern“. mehr
  • 2. Auflage des BME-Leitfadens „Strategischer Einkauf im Krankenhaus“ erschienen
    Vergabeblog - Die Krankenhäuser stehen derzeit bundesweit angesichts des wachsenden Kostendrucks im deutschen Gesundheitssystem und den daraus resultierenden gesundheitspolitischen Entscheidungen vor großen Herausforderungen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist speziell der Einkauf der Kliniken gefordert, sich intern nicht als operativer Bestellabwickler sondern als strategischer Werttreiber zu positionieren. mehr
  • WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme
    For..Net - Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. mehr
  • Ab 1.7.2017: Verfall heißt "Einziehung des Wertes von Taterträgen"
    beck-blog - Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. I ... mehr
  • Auch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt
    strafprozess - In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem Arbeitgeber Informationen über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers offenbart hat (BGE 6B_1199/2016 vom 04.05.2017). Zu prüfen war zunächst, ob auch der Vertrauensarzt dem Berufsgeheimnis nach Art. mehr
  • Zusätzlicher Auftragsvertrag trotz Privacy Shield Zertifizierung!
    beck-blog - Rechtsgebiete: Auftragsdatenverarbeitung Werden personenbezogene Daten im Auftrag aus der EU in die USA übermittelt, so muss unabhängig davon, o ... mehr
  • Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz
    Forschungsstelle für nationales und internationales Verfahrensrecht - Blog 2017 Mai 2017 Kollaps des Rechts. Zur Situation der türkischen Justiz 22.05.2017: Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 19/2017) publiziert einen Artikel der Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (MEDEL) über die Türkei „Der Kollaps des Rechts“ mit dem Brief eines inhaftierten Richters. mehr
  • Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)
    Breuer Blog - Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt […]
  • Big Brother Award 2017
    Datenschutzticker.de - 22. Mai 2017 Der diesjährige Big Brother Award in der Kategorie Bildung wurde kürzlich an die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität München verliehen. Die Datenschutzaktivisten von Digitalcourage e.V. kritisierten die beiden Universitäten als „Datenkraken“, weil sie mit dem Online-Kursanbieter Coursera kooperieren, über den sie ihre Moocs, die „Massi ... mehr
  • Filesharing-Webseite Extratorrent.cc geht vom Netz
    WALDORF FROMMER - derStandard.at vom 22.05.2017 „Mit Extratorrrent.cc hat eine weitere große Torrent-Sammlung ihren Dienst ein ... mehr
  • Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Anschaffungskosten für ein Wörterbuch und Dolmetscherkosten erstattet?
    Burhoff online Blog - © haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Bekomme ich die Anschaffungskosten für ein Wörterbuch und Dolmetscherkosten erstattet? (vgl. hier: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Anschaffungskosten für ein Wörterbuch und Dolmetscherkosten erstattet?). Antworten hat es dazu nicht gegeben. mehr
  • EU-Kommission: Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft getreten
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Heute tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise die französischen Justizbehörden Terror ... mehr
  • Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 7
    Baurecht Forum - Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung „ verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird. Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informieren wird. Änderungen des Bauvertrags-Die neue Vergütung 1. Die […]
  • BILDsmart – Fragwürdiges Urteil des LG Hamburg zur Adblock-Sperre
    Datenschutzbeauftragter - Viele Verlage – insbesondere auch die Axel Springer SE – finanzieren sich überwiegend aus ihren Werbeeinnahmen. Diese werden jedoch von Webseitenbesuchern häufig als störend empfunden, daher erfreuen sich sogenannte Adblocker immer größerer Beliebtheit. Diese verhindern Werbeanzeigen auf dem Bildschirm des Nutzers. mehr
  • Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?
    IT-Recht Kanzlei - Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands. mehr
  • Universitärer Schwerpunkt – Wann und Was?!
    TalentRocket Karriere-Magazin - A ... mehr