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Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Rechtsanwalt.

  • Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
    Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verfügung steht1. Ob dies der Fall … 
  • Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
    Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden sind, dass ihnen unter den Voraussetzungen des § 140 … 
  • Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
    Eine Verteidigung ist nicht im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist1. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere bei der Wahl eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels besondere Zurückhaltung auferlegen, wenn er die … 
  • Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
    Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt1. … 
  • Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts
    Der Tatrichter kann bei seiner Billigkeitsentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere berücksichtigen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist. Hierbei ist maßgebend, ob und inwieweit es unter Berücksichtigung … 
  • Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
    Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn … 
  • Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
    Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in sieben bei ihm anhängigen Fällen entschieden. … 
  • Kommunalwahlrecht für Minderjährig
    Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht” für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Fall einer Wahlanfechtung … 
  • Ambulante Zwangsbehandlung?
    § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest1. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck2 hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 Abs. 3 … 
  • Blindengeld für Alzheimer-Patienten
    Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG wurde abgelehnt. Anders als das … 
  • Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers
    Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der Nebenkläger die Verurteilung zumindest eines der Angeklagten wegen Totschlags zum … 
  • Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
    Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 
  • Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftgrund
    Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht abhängig zu machen. Die Anordnung von Zurückweisungshaft nach … 
  • Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
    Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch … 
  • Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
    Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und … 
  • Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
    Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. Die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. … 
  • Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
    Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im … 
  • Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
    Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 1 BtMG1. Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet, ebenso wie … 
  • Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren
    Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in Todesermittlungsverfahren weder zulässig noch erforderlich. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache1, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein … 
  • Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftantrag
    Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht1. Diesen Anforderungen genügte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 
  • Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen
    Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der … 
  • Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA
    Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 
  • Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG
    Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 
  • Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht
    Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 
  • Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
    Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 
  • Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für […]
  • Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
    Der Bau der eigenen Immobilie ist nicht immer einfach. Oftmals muss man sich auch dort mit den unterschiedlichsten Rechtsgebieten befassen und schauen, dass man auch den Schwerpunkt Architektenrecht mit einbezieht. Doch wie kann man sich auf dem Gebiet Hilfe einholen? Fakt ist, dass es mittlerweile Fachanwälte gibt, die sich dahingehend besonders gut auskennen. Aufgrund dessen […]
  • Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung
    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der...Mehr Lesen
  • Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
    Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und … 
  • Die kommunale Beteiligung an einer Personengesellschaft
    Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der Änderungen des Jahressteuergesetzes … 
  • Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens
    Mit der Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle der Holzvermarktung Baden-Württemberg zu befassen: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum … 
  • Bundesfinanzhof – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
    Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört … 
  • Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen
    Viele Bauherren befassen sich mittlerweile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte kennen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich herausfinden? Grundsätzlich ist es nicht sonderlich schwer, dahingehend die richtigen Schritte einleiten zu können. Wer daher auf dem Gebiet erhebliche Hilfe braucht, sollte sich sofort mit … 
  • Wiederholte sachgrundlose Befristungen
    Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs....Mehr Lesen
  • Preisklauseln für eine Zinssicherung
    Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln „Zinscap-Prämie:...Mehr Lesen
  • Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung
    Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für … 
  • Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft
    Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft ist auch in einem solchen Fall durch … 
  • Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
    Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen … 
  • Keine sachgrundlosen Kettenbefristungen
    Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer … 
  • Der Gebrauchtwagenhändler – und die Kleinunternehmer
    Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 … 
  • Mehrfache sachgrundlose Befristungen
    Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf […]
  • Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften […]
  • Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr […]
  • Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, […]
  • Die eigene Gesundheit adäquat abgesichert
    Ob im Richteramt, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung – die juristische Arbeit ist anspruchsvoll. Körper und Geist unterliegen über die berufliche Laufbahn hinweg vielen Anforderungen, Krankheiten und Stress lassen sich nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, sich als verbeamteter Jurist auf eine starke Absicherung der eigenen Gesundheit verlassen zu können. Der Abschluss eines […]
  • Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
    Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. […]
  • Reduzierter Mindestlohn für Zeitungszusteller
    Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro […]
  • Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
    Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für […]
  • Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
    Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von […]
  • Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. […]
  • Wird die Politik die DSGVO-Abmahnwelle mit Schonfrist verhindern?
    Seitdem die DSGVO Wirkung entfaltet, rückt das Thema Abmahnwelle in den Fokus. Aufgrund der hohen Gefahr des Missbrauchs durch Abmahner, schaltet sich jetzt die Politik ein.Datenschutz ist wichtig und sinnvoll. Schließlich haben Ihre Kunden das gute Recht zu erfahren, inwiefern und ob überhaupt persönliche Daten wie E-Mail Adressen, Telefonnummern und unter Umständen die jeweilige IP-Adresse […]
  • Die Pflichten der IDD
    Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) führt zu vielen Gesetzesänderungen.Davon betroffen sind Versicherungsmakler und Handelsvertreter.Es gibt Neuerungen in der Gewerbeordnung (GewO), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG).Hier die Änderungen in Kurzform:Ehrlich und redlichDer Handelsvertreter hat bei seiner Vertriebst ...
  • VG Bayreuth bestätigt: Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig
    Mit dem Beschluss des Verwaltungsgericht Bayreuth (v. 08.05.2018 – Az.: B 1 S 18.105) liegt nunmehr die erste Entscheidung eines Gerichts über den Einsatz von Facebook Custom Audiences vor. In seinem Beschluss bestätigt das VG Bayreuth die Auffassung des BayLDA und stellt fest, dass der Bescheid der bayrischen Aufsichtsbehörde rechtmäßig ergangen ist. Im Rahmen der […]
  • LG Köln: Domain-Treuhänder der Domain für russisches Unternehmen registriert haftet für Markenrechtsverletzung - Inlandsbezug durch.de-Domain
    LG Köln Urteil vom 03.04.2018 31 O 179/17 Das LG Köln hat entschieden, dass ein Domain-Treuhänder der eine Domain für ein russisches Unternehmen registriert für über den aufrufbaren Online-Shop begangene Markenrechtsverletzung haftet. Der für eine Anwendung deutschten Rechts notwendige Inlandsbezug folgt schon aus dem Umstand, dass es sich um eine .de-Domain handelt. Die Klage ist […]
  • The Italian President and the Security of the European Project
    In a previous post, I have argued that the recent decision of the Italian President of the Republic, Pierluigi Mattarella, to refuse to appoint as Finance Minister Paolo Savona, was constitutional. Soon after that initial post, other posts on this and other blogs have argued either in favour or against Mattarella’s decision, either from legal […]
  • Tag der Mediation
    Wussten Sie, dass heute der internationale Tag der Mediation ist? Nein? Na so was! Große Mediationsverbände aus der Schweiz, Österreich und Deutschland haben im Jahr 2013 den internationalen Tag der Mediation aus der Taufe gehoben, der nun immer am 18. Juni eines jeden Jahres begangen wird. In Deutschland sind die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Familien-Mediation (BAFM), der Bundesverband […]
  • Schreibe hin und schreibe her…
    … aber niemals quer. Wer weiß worum es geht? Richtig der Wechsel? Eine Wechselklage. Habe ich einmal in meinem Leben durchgemacht. Ich kann mich noch an die Worte des Richters erinnern. Herr Rechtsanwalt! Sie überlegen sich jetzt erstmal den richtigen Klageantrag. Aber: Ich war gut vorbereitet und hatte ihn dann doch drauf. Und nur so […]
  • Neuer beA-Ärger: Anwälte klagen wegen Pseudo-Verschlüsselung
    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Klage für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) koordiniert. Die Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde am 15. Juni 2018 beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht und hat zum Ziel, das beA mit Ende-zuEnde-Verschlüsselung so nachrüsten zu lassen, dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht die ...
  • Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach einem Zuständigkeitswechsel in der Berufungsinstanz
    In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.Gerne dürfen Sie die Beiträge kommentieren.Neuerscheinung im November 2017: Burhoff (Hrsg.),Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren,5. Aufl., 2018, 129 € oder:zusammen mit Burhoff/Grün (Hrsg.), Messungen im Straßenverke ...
  • Aus der Textbausteinküche des BGH: Unmittelbares Ansetzen!
    Rechtsgebiete: VerkehrsrechtDer BGH hat oft fasst lehrbuchartige Passagen in Beschlüssen und Urteilen. Hier ein solcher "Textbaustein" zum Unmittelbaren Ansetzen:Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß §...
  • Schöffe hat Urlaub!
    Rechtsgebiete: Verkehrsrecht...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die Revisionsinstanz prüft dann nur auf Willkür. Nicht auf Richtigkeit!:Die erhobenen...
  • Pflege von Angehörigen – Pflichten, Kosten und Leistungen
    Auch wenn man dieses Thema gerne verdrängt, kommt bei vielen von uns irgendwann der Zeitpunkt, wo die eigenen Eltern, der Ehepartner oder andere Angehörige nicht mehr alleine zurechtkommen – ob aufgrund des Alters oder durch eine Erkrankung. Dann stellen sich viele Fragen: Wo soll der- oder diejenige gepflegt werden: zuhause oder im Pflegeheim? Welche Kosten […]
  • DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?
    Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns […]
  • Jetzt auch OLG Hamburg: Infos zur OS-Plattform ohne Verlinkungsfunktion abmahnbar
    Es ist schon einige Zeit her, dass die Händler durch das Thema Online-Streitschlichtungs-Plattform aufgeschreckt wurden. Und es sind zu diesem Thema mittlerweile auch schon einige obergerichtliche Entscheidungen ergangen – nun hat sich das OLG Hamburg (Beschluss vom 26.04.2018 - 3 W 39/18) eingereiht und der „Mehrheit“ angeschlossen: Der Hinweis zur Online-Streitbeilegungs-Plattform muss mit Verli ...
  • Bundesgerichtshof verhandelt über digitales Erbe
    Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Fachanwalt für IT-Recht Der Bundesgerichtshof verhandelt zu der Frage, ob Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben. Ein Verhandlungstermin ist für diesen Donnerstag, 21. Juni 2018, angesetzt (Az. III ZR 183/17). Die Entscheidung könnte richtungsweisend werden für viele Erben. Die Klägerin ist eine Mutter ...
  • Marken WM 2018: HARRY KANE
    Kane konnte sich zwischen zwei Nationalmannschaften entscheiden: England, seinem Geburts- und Mutterland, und Irland, seinem Vaterland. 2014 stellte er klar, dass für ihn nur die englische Nationalmannschaft infrage kommt. Im März 2015 wurde er von Roy Hodgson erstmals in den Kader der englischen Auswahl berufen. Bei seinem Länderspieldebüt am 27. März 2015 erzielte Kane beim […]
  • OLG Stuttgart zum „bedeutenden Schaden“ bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
    Kürzlich hat das OLG Stuttgart über die Revision gegen ein hier bereits vorgestelltes Urteil des AG Stuttgart entschieden. Dieses befasste sich mit der Frage, wann nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einem bedeutenden (Sach-)Schaden gesprochen werden kann, mit der Folge, dass der Beschuldigte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist […]
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im Mai 2018
    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsth ...
  • Urteil zu Facebook Fanpages: Unternehmen gibt Updates bekannt
    Facebook hat sich nach dem Urteil zu den Fanpages nun endlich handlungsbereit gezeigt. Das soziale Netzwerk kündigte Updates an, um die Seitenbetreiber bei der Einhaltung der Richtlinien zu unterstützen.© Ink Drop / shutterstock.comAls Anfang Juni der Europäische Gerichtshof über die Verwendung der Facebook-Fanpages entschied und das Urteil fällte, dass Betreiber künftig ebenfalls in der Mitverant […]
  • BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
    Lange schwellte zwischen einigen Landesarbeitsgerichten und dem BAG die Diskussion zur sog. Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG.Das BVerfG hat nunmehr ein Machtwort gesprochen: die aktuelle BAG-Rechtsprechung, wonach eine Vorbeschäftigung nicht vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Grenze der zumu […]