Juristische Nachrichten

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Dies ist ein publizistisches Angebot der

Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)
Sebastianstraße 38
53115 Bonn

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Geschäfts­füh­re­rin: Sil­via Mei­sen
Han­dels­re­gis­ter: AG Bonn HRB 20823
USt-IdNr.: DE295552858
Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: Silvia Meisen

 

Für verbraucherrechtliche Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) eingerichtet, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Wir weisen darauf hin, dass wir - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelfall - an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle derzeit nicht teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

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beachten Sie zur Nutzung dieses Informationsangebotes auch unsere Nutzungshinweise sowie unsere Hinweise zum Datenschutz!

  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Untersuchungshaft und Vorwegvollzug
    Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5; vom 19.01.2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22.08.2017 … 
  • Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht
    Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken. Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten1 noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken2. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August … 
  • Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – und ihre Begründung
    Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser … 
  • Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
    Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren … 
  • BTM-Handel – und die Strafzumessung
    Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils über das aufgebaute Vertriebssystem tatsächlich in den Verkehr” gelangten. Denn Handeltreiben im … 
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die psychische Disposition
    Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen1. Ausreichend für die Annahme eines … 
  • Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day
    Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall stellte die beklagte Deutsche … 
  • Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
    Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder … 
  • Auslegung eines Sozialplans
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der … 
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und ihre Dauer
    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt. Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach … 
  • Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
    Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich … 
  • Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich
    Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. … 
  • Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren
    Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren1. … 
  • Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich
    Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen Tätigkeiten wissenschaftlich geprägt sind. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen … 
  • Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich
    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich1. Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.20072 beschlossen worden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Eine später 2010 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere … 
  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist
    Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß … 
  • Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit
    Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten … 
  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag
    Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den … 
  • Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und der Bewertungszeitpunkt
    Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand … 
  • Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit
    Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des … 
  • Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren
    Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 
  • Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA
    § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit … 
  • So werden Sie Anwalt
    Damit Sie Anwalt werden können benötigen Sie zu anfangs erst einmal eine Hochschulzugangsberechtigung, damit Sie sich an einer Universität für Rechtswissenschaft oder auch Jura einschreiben und die Laufbahn einschlagen könne. Das Studium dauert mindestens sieben Jahre, kann aber auch in den Einzelfällen etwas länger dauern, das ist abhängig vom vielen … 
  • Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus Südafrika – und die Nacherhebung der Lohnsteuer
    Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 
  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege
    Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 
  • Insolvenzbedingter Darlehensausfall
    Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn … 
  • Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung
    Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung … 
  • Die im finanzgerichtlichen Urteil übersehene Revisionszulassung
    Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist … 
  • Umsatzsteuerpflicht für förmlichen Postzustellungen?
    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. § 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an. Mit der Vorlage im … 
  • Das im Gericht verloren gegangene Fristfax
    Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht … 
  • Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und die Verklammerungsrechtsprechung
    Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert … 
  • Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach dem (Mit-)Unternehmerlohn
    Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. Die Frage, ob § 31 Abs. 5 GewStG1 auch in Fällen anwendbar ist, in denen in gar keiner Betriebsstätte Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern allein ein … 
  • Beratungspflichten bei „strukturierten Darlehen“
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt: In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine...Mehr Lesen
  • Grippeschutzimpfung beim Arbeitgeber – und die Haftung für den Impfschaden
    Ein Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer nicht für Impfschäden, auch wenn die Impfung durch den Betriebsarzt auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeitgeberin,...Mehr Lesen
  • Umsatzsteuerbefreiung für Analyseleistungen eines Laborarztes
    Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: … 
  • Der missachtete Akteninhalt in der Nichtzulassungsbeschwerde
    Mit der Frage, ob das Finanzgericht den Akteninhalt missachtet habe, wird kein Verfahrensfehler dargelegt, wenn nicht sämtliche Aktenteile genau bezeichnet werden, die das Finanzgericht nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll1. Unabhängig davon ist aber von der Sachverhaltsfeststellung zu unterscheiden die Würdigung des festgestellten Sachverhalts; das Finanzgericht verstößt regelmäßig … 
  • Der Verlust des Fristverlängerungsantrags
    Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten. Dazu reicht es aus, wenn die Partei … 
  • Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
    Die Erhebung der Gerichtsgebühren schon bei Einreichung der Rechtsmittelschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist auch nicht als europarechtswidrig anzusehen. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit ebenfalls nicht vor. Der Wert, aufgrund dessen die nach § … 
  • Revisionsentscheidung nach Änderungsbescheid
    Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene … 
  • Auflösungsverlust – und Einheitlichkeit der Rechtsprechung
    Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in … 
  • Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder
    Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und 2005 geborenen Kinder lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. […]
  • Der Bundesnachrichtendienst – und die Speicherung von Metadaten des Telefonverkehrs
    Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hat damit den beiden Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) […]
  • Unbelehrbare Fußballfans
    Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall des 1. FC Köln zu beschäftigen: […]
  • Das überbuchte Hotel
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Reisekunden buchten im […]
  • PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage
    Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass […]
  • Spielerüberlassung – als freigebige Zuwendung an Fußballverein
    Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte […]
  • Der rechtsextreme Polizist
    Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene […]
  • Arbeitslosengeld II – und die begrenzte Kostenübernahme für Wohnung und Heizung
    Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme […]
  • Umsatzsteuer im Begräbniswald
    Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als […]
  • Turnierbridge – und das Finanzamt
    Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings schließt der Gerichtshof der Europäischen Union nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie fällt. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshof lag ein Rechtsstreit […]
  • Rezension: Der Gesellschafterstreit
    Die Rezensenten - Rezension: Der Gesellschafterstreit Lutz, Der Gesellschafterstreit in der GbR, PartG, OHG, GmbH & Co. KG und GmbH, 5. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Notar Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg Das Thema Corporate Litigation ist in den vergangenen Jahren zunehmend Gegenstand von Handbüchern und Praktiker-Publikationen geworden; etwa in dem Handbuch Ge ... […]
  • Anspruch auf Schadenersatz für privatärztliche Behandlungskosten bei gesetzlichen Krankenversicherten
    Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog - Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht die Möglichkeit gibt, eine beschleunigte oder bessere Diagnostik bzw. Therapie zu bekommen. mehr
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: Beschlagnahme des Fahrzeugs droht!
    beck-blog - Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Eigentlich ist die Einziehung des Fahrzeugs nach einem Deli ... mehr
  • Heinz gegen Mainz: 0-1
    beck-blog - Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Das Urteil in der Rechtssache Heinz Müller ist in der gesamten Fussballbranche und darüber hinaus mit gro ... mehr
  • Andreas Theiss erhält das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
    Wirtschaftsanwaelte.at - Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Andreas Theiss (Gründungspartner Wolf Theiss) und Waltraud Berger (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien) Andreas Theiss, Gründungspartner von Wolf Theiss, hat letzte Woche das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht bekommen. mehr
  • Anwalt und Dealer – Jurist wegen Drogenhandels vor Gericht
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - „Der Anwalt meines Vertrauens“ bezeichnet meist den von einem selbst favorisierten Advokaten. Nicht so im vorliegenden Fall. Hier ist es der Spitzname eines Rechtsanwalts in der Drogenszene. Der 32-jährige Anwalt steht wegen Drogenhandels vor Gericht. In einer Münchner Kanzlei arbeitet der aus Erding stammende Volljurist tagsüber. mehr
  • Deal: PHH Rechtsanwälte berät CIDAN Machinery Sweden
    Wirtschaftsanwaelte.at - Rainer Kaspar PHH Rechtsanwälte hat CIDAN Machinery Sweden AB beim Erwerb aller Anteile an der Forstner Maschinenbau GmbH beraten. Für CIDAN ist der Erwerb die erste Transaktion in Österreich. CIDAN und Forstner kooperieren bereits seit 2011, als CIDAN durch ihr US-amerikanische Tochtergesellschaft Maschinen von Forstner in Nordamerika zu verkaufen begann. mehr
  • Mit BHKW-Abwärme das Privathaus heizen: Neues zur Entnahme-Bewertung
    Der Energieblog - (c) BBH Entnahmen von Waren, Nutzungen und Leistungen aus einem Betriebsvermögen zur Verwendung im eigenen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert zu bewerten. Das ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Die Obergrenze dafür sind die Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten. mehr
  • WeChat Goes West – Chinas Überwachungs-App kommt
    Datenschutzbeauftragter - Der Messenger-Dienst WeChat ist eines der mächtigsten Institutionen in China. Einst als Chatdienst gestartet, vermag er heute das digitale Leben jedes Einzelnen zu regeln. Praktisch und gefährlich zu gleich. Nun möchte er die Welt erobern. WeChat die Allzweckwaffe Der Dienst ist längst mehr als die reine Kommunikationsplattform, die er einst war. mehr
  • Profifußballer dürfen auch zukünftig befristete Verträge erhalten
    WK LEGAL Online Blog - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen 16. Januar 2018, Az. 7 AZR 312/16, entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) zulässig ist, da dies der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern entspricht. mehr
  • Bezahlen per Nachnahme: Änderungen ab März 2018
    Kanzlei Stefan Loebisch Passau - Viele Webshops bieten ihren Kunden die Möglichkeit, den Kaufpreis per Nachnahme zu bezahlen: Der DHL-Bote bringt die Ware und bekommt im Gegenzug das Geld. Der Empfänger erhält das Paket also erst nach Bezahlung des angegebenen Nachnahmebetrags. Dieser Geldbetrag wird dann auf das vom Händler angegebene Konto überwiesen. Ab dem 01.03.2018 […]
  • Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
    IT-Recht Kanzlei - Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17), dass im Falle unterschiedlicher Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen und damit unzulässig sei. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn die Plattform Amazon einen einfacheren Weg zur Rücka […]
  • Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen Preisangabenverordnung
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. mehr
  • Abmahnung IDO Verband: Irreführende Formulierung zum Versand
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Formulierung zum Versand und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1. mehr
  • Abmahnung Erol Salih Bekan
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Erol Salih Bekan in unserem Beitrag. 1. mehr
  • Pfälzer Polizist fälscht Gebührenquittungen
    STRAFSACHEN - Ein Polizist aus der Pfalz Gebührenquittungen für Verwarnungsgelder gefälscht um das Geld selbst zu behalten. Bei einer Verkehrskontrolle hatte der 53-jährige Polizist von einem Fahrer 20 Euro kassiert und behalten. Außerdem hatte er drei weitere Quittungen gefälscht um sie später einzusetzen. Von einem Strafgericht war der Mann bereits 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt […]
  • Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung?
    Burhoff online Blog - entnommen openclipart.org So, und zum Abschluss dann noch einmal das OLG Bamberg, und zwar der OLG Bamberg, Beschl. v. 02.012.2018 – 3 Ss OWi 1704/17. Er behandelt auch das Absehen vom Fahrverbot, und zwar mit der Begründung: Erfolgreiche Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung, reicht das? Das OLG Bamberg scheint kein Freund […]
  • Unwirksamkeit sogenannter Schriftformheilungsklauseln
    KÜMMERLEIN 360° - Bewertung 3 Monate nach dem Urteil: Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil für die Praxis tatsächlich? Ist die Panikwelle, die unmittelbar nach dem Urteil entstanden ist, gerechtfertigt? Die Entscheidung des XII. Zivilsenates vom 27.09.2017 Mit seinem Urteil vom 27. September 2017, AZ: XII ZR 114/16 hat der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. […]
  • BAG: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers rechtmäßig
    Juraexamen.info - Mit Urteil vom 16.1.2018 hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung im Profifußball getroffen: Die Befristung der Arbeitsverträge von Profifußballern ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Das Verfahren hatte zu großer Besorgnis innerhalb des Profizirkusses gesorgt. mehr
  • Umwandlung von Gesellschaften in Europa
    NIETZER & HÄUSLER - Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert. Im Fall „Polbud“ hatte eine polnische Gesellschaft ihren Sitz auf dem Papier nach Luxemburg verlegt. Eine Geschäftstätigkeit wollte sie dort jedoch nicht entfalten, sondern weiter in Polen arbeiten. Da das nationale, luxemburgische Recht dies erlaubt, wurde […]