Juristische Nachrichten

LegalNews-Netzwerk

Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

Willkommen im LegalNews-Netzwerk.
Sie finden hier aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern – Recht aktuell quasi “direkt unter Ihren Fingern”.

[wp-portfolio groups=”1″]

 

 

 

Sie suchen Informationen zu weiteren rechtlichen oder steuerlichen Themen?

  • Mindestentgelt – und Ausschlussfristen
    Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. … 
  • AdV – wegen zweifelhafter Verfassungsgemäßheit des zugrunde liegenden Gesetzes
    Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm ist eine Aufhebung der Vollziehung möglich. Hierzu hat der Bundesfinanzhof bestimmte Fallgruppen entwickelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen … 
  • Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde zur Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines derart Überwachten nicht zur Entscheidung an, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sei. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidungen der StrafgerichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“Telekommunikation”§ 100a StPO – und die … 
  • Elternzeitverlangen per Telefax – und die erforderliche Schriftform
    Ein Telefax erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 31.12 2014 geltenden Fassung (BEEG aF) für ein Elternzeitverlangen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durfte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden … 
  • Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute
    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage … 
  • Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft – und der Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags
    Im Falle sog. doppelstöckiger Personengesellschaften ist die Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern unter der Voraussetzung auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und damit Trägerin des Verlustabzugs, dass sie an letzterer Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt ist, also selbst die allgemeinen Merkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllt. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag … 
  • Der übergangene Beweisantrag
    Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen. Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, dann ist das Finanzgericht grundsätzlich verpflichtet, ihm zu entsprechen. Ein Beweisantrag darf … 
  • Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis – im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin für die Arbeitgeberin in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum … 
  • Urteil ohne mündliche Verhandlung – und die Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätzen
    Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden, … 
  • Kindergeld – und die vorrangige Berechtigung des im anderen EU-Staat lebenden Elternteils
    Ein in Deutschland wohnender und arbeitender Vater erfüllt zwar für sein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass der Sohn seinen Wohnsitz in … 
  • So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!
    Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch … 
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung
    Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des … 
  • Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität
    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … 
  • Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit
    Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, ist es für das Festsetzungsverfahren unerheblich, dass der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des Finanzamtes einschränkt, den Verwaltungsakt -hier einen Steuerbescheid- zu vollstrecken. Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid … 
  • Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
    Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem … 
  • Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren
    Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der VorinstanzenDie Entscheidung des BundesgerichtshofsKeine wirksamen EigengeboteKein sittenwidriger … 
  • Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Einkommensteuer als Masseschuld
    Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 
  • Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich
    Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 … 
  • Einkommensteuerschulden – Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
    Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden1. Insoweit ist unerheblich, ob der Insolvenzverwalter die dem Insolvenzschuldner zugerechneten Gewinnanteile zur Masse ziehen konnte. Im Einklang mit der Rechtsprechung des … 
  • Abbruchbieter auf eBay
    Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch der Bundesgerichtshof nahm zu den hiermit verbundenen Rechtsfragen keine Stellung, … 
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China
    Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion
    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 … 
  • Ausländische Einkünfte – und inländische Betriebsausgaben
    Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit … 
  • Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. … 
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China
    Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 
  • EU-Kartellbuße – und deutsche Verfassungsbeschwerde
    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde1. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … 
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender
    Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. … 
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und das rechtliche Gehör
    Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Bestimmung des § 1042 … 
  • Die dahergelaufene, durchgeknallte, dümliche, geisteskranke Staatsanwältin…
    Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Die Anforderungen hierfür sind […]
  • Rotlichtanzeigen – und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
    Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen […]
  • Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere...Mehr Lesen
  • Die Mietobergrenze in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte
    Den Jobcentern ist bei der Festsetzung von Mietobergrenzen keine bestimmte Methode vorgegeben. So stellt das Vorgehen des Jobcenters Region Hannover, aus der Datengrundlage eines Mietspiegels mittels eines sog. Quantils eine Mietobergrenze zu bestimmen, eine von mehreren zulässigen Methoden dar. Mit...Mehr Lesen
  • Gezielt herbeigeführte Energieschulden
    Sind die Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers missbräuchlich und gezielt herbeigeführt worden und ist nicht zu erwarten, dass künftig keine Energieschulden mehr aufgebaut werden, muss das Jobcenter auch bei im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern die Energieschulden nicht durch ein Darlehen auffangen. So...Mehr Lesen
  • Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif der Krankenversicherung
    Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat....Mehr Lesen
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung
    Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 … 
  • Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei
    Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt: Diese Stellungnahme erkennt in den aktuellen Ereignisse, insbesondere in der Entlassung und Verhaftung Tausender […]
  • Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung
    Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem Handelsregister um ein öffentliches Register […]
  • Zeitratierliche Kürzung bei der vorgezogenen Betriebsrente
    Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts[1] ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung...Mehr Lesen
  • Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 … 
  • Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt
    Rechtsindex - Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor. mehr
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2016)
    Datenschutzbeauftragter Online - [IITR – 28.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bankrotterklärung des Rechtsstaats >>> Körper-Kameras Polizei >>> Quantencomputer nächste Dimension >>> Referentenentwurf BDSG-Novelle >>> Spionage-Software iPhones >>> WhatsApp Telefonnummern Facebook). Montag, 22. mehr
  • Schlag gegen die Landwirtschaft
    KOENEN ONLINE - Bauen & Recht - wie das Bundesministerium plant, unliebsame Tierställe zu verhindern Durch eine geplante Änderung im Baugesetzbuch, könnte sich für Landwirte schon bald einiges ändern – und das nicht zum Guten. Wir klären auf. Gerade wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine bedeutende Änderung im Baugesetzbuch […]
  • Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht
    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum - Nachfolgender Meinungsbeitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich unter dem Titel «Das NDG ist ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik» in der NZZ am Sonntag vom 28. August 2016. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch […]
  • Sonntagslinks
    MarkenBlog - August 28, 2016 BGH I ZR 185/14 grit-lehmann.de Gesucht: Ein Logo für das Stadtjubiläum in Rostock Schutzrechte (Marken, Patente, etc.) & Unternehmensnachfolge: Was ist zu tun (mit Dr. Rolf Claessen) Amazon FBA Challenge: Marke, ... mehr
  • BAG: sachgrundlose Befristung trotz vorheriges Heimarbeitsverhältnis möglich
    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.8.16, 7 AZR 342/14) hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, auch wenn zwischen den Parteien unmittelbar zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Arbeitnehmerin war für ihren Arbeitgeber vom 15.6.09 bis zum […]
  • Wochenspiegel für die 34. KW., das war (natürlich) Gina-Lisa L., WhatsApp/FB, Ebay und die Postbank
    Burhoff online Blog - © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die – zumindest wetttermäßig – heißeste Woche des Jahres läuft ab. Und sie hatte auch ein „heißes Thema“, nämlich den Abschluss des Verfahrens gegen Gina-Lisa Lohfink, der dann natürlich auch die Blogs beschäftigt hat. Ich kann also heute in der Übersicht darüber, aber auch über andere […]
  • GSP-Zwang im Taxi als verfassungswidriger Eingriff
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Eine verfassungswidrige Durchsuchung stelle ein Zwang der Taxi-Aufsicht zum Einbau eines GSP-Datensammlungs- und -Zahlsystems in Taxis dar, behauptete der Kläger, der in der ersten Instanz verlor. Am 26. August 2016 erging die Revisionsentscheidung in El-Nahal v. Yassky. Sie betrifft eine Vorschrift der Taxikommission […]
  • Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nicht auch auf den Reseller beziehen muss. Dies soll auch dann gelten, wenn der Beklagte Kunde bei diesem Reseller ist.Sachverhalt und ProzessgeschichteDie Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz […]
  • Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
    Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Bei einem Versto gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach 15 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Beschftigte, bzw. Stellenbewerber, drfen nicht wegen eines in 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Im hier einschlgigen Fall ging es um den in 1 AGG bezeichneten Grund der Behinderung. mehr
  • Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB
    examensrelevant - Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Mordmerkmale (BGH; Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein. mehr
  • Lesenswerte juristische Weblinks #144
    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum - Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem zu Facebook-Zensur, zu frei erfundenen Handlungen und Personen sowie zum «Recht zu reparieren» … Meinungsfreiheit: «Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt.» (Und wie der verlinkte Beitrag über Zensur selbst zensuriert wurde. mehr
  • AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch
    Rechtsindex - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. mehr
  • Rezension: Jugendstrafvollzugsrecht
    Die Rezensenten - Rezension: Jugendstrafvollzugsrecht Ostendorf (Hrsg.), Jugendstrafvollzugsrecht, 3. Auflage, Nomos 2016 Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt Vorliegendes Handbuch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die in den jeweiligen Bundesländern zum Teil erheblich voneinander abweichenden Regelungen zum Jugendstrafvollzug kompakt darzustellen. mehr
  • Report jüngst veröffentlichter Leitsatzentscheidungen (montags)
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Report jüngst veröffentlichter Leitsatzentscheidungen (montags) 27. August 2016 by Klaus Kohnen Die Volltexte gerichtlicher Entscheidungen liegen idR erst einige Zeit nach der Entscheidung selbst vor. Mit Veröffentlichung des Volltextes werden die amtlichen Leitsätze in BayRVR aufgenommen; dabei werden sie auf den Zeitpunkt der Entsch ... mehr
  • Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert) 27. August 2016 by Klaus Kohnen Letzte Aktualisierung (grün markiert): [Datum] Frühestmöglich, ggfls. schon wenn sie angekündigt werden, finden sich hier die Gesetzentwürfe (ggfls. Staatsverträge, Verordnungen), die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit bzw. auf Verkündung im GVBl haben. mehr
  • EDÖB veröffentlicht weitere Ausgabe seines Newsletters "datum" zum Schwerpunktthema "Arbeitsbereich"
    Lawblogswitzerland.ch - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. August 2016 eine weitere Ausgabe (02/2016) seines Newsletters "datum". Dieser widmet sich schwerpunktmässig dem Thema "Arbeitsbereich" und will "Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Rechte und Pf ... mehr
  • Ansprüche bei unerlaubter Bildveröffentlichung
    HashtagRecht - André Stämmler 27. August 2016 Das Teilen und Veröffentlichen von Bildern und Texten ist dank sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google+, Instagram ... so einfach wie nie zuvor. Da ist schnell der Schnappschuss vom leckeren Mittagessen, dem romantischen Sonnenuntergang im Urlaub oder dem peinlichen Ausfall des Kommilitonen auf der Party von letzter Nacht […]
  • Mit Polizeikelle aus dem Internet den Verkehr frei gewunken
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Rasende und drängelnde Autofahrer erlebt man auf deutschen Straßen quasi täglich. Der Verkehrssünder in diesem Fall spielte sich in seinem Smart als Hilfspolizist auf und winkte sich mit einer Polizeikelle den Weg frei. Abgesehen davon, dass ein Smart nicht das übliche Fahrzeug einer Polizeistreife ist, war auch der Fahrstil des […]
  • Berliner Innensenator fordert vom Bundesinnenminister Verfassungsbruch – Was Kannibalismus, Kopftausch, Raubernennungen und das Prinzip der Bestenauslese miteinander zu tun haben
    Justiz-und-Recht - Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Verfassungsbruch fordert, ist eine schlimme Sache, werden Sie vielleicht denken. Vor allen Dingen, wenn Sie noch einer Generation angehören, in der Innenminister und Innensenatoren den Ruf genossen, „Verfassungsminister und Verfassungssenatoren“ zu sein. Nun, früher war alles besser … . Was ist passiert? Der Innensenator fühlt sich bzw. […]