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  • Mehrere Strafverfahren – und der Deal als Gesamtpaket
    Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß. Die Verständigung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf “verfahrensbezogene … 
  • Anteilsübertragung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt
    Die Übertragung von Anteilen an einer noch nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unterliegt nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Der Freibetrag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gelten gemäß § 13a Abs. … 
  • Das etwas zu frei gestaltete amtsgerichtliche Verfahren – und das rechtliche Gehör
    Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren … 
  • Das greifbar fehlerhafte Urteil des Amtsgerichts – und die Nichtzulassung der Berufung
    De minimis non curat praetor. Dieser römisch-rechtliche Grundsatz kennzeichnet wohl am Besten das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Amtsgerichten: Denn auch wenn ein amtsgerichtliches Urteil erkennbar fehlerhaft ist, ist eine Nichtzulassung der Berufung verfassungsrechtlich im Regelfall unbedenklich. InhaltsübersichtRechtliches GehörWillkürverbotRechtsstaatsprinzip Rechtliches Gehör[↑] Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten … 
  • Bonusanspruch – und die gerichtliche Leistungsbestimmung
    Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, damit sie vom Gericht berücksichtigt werden … 
  • Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht
    Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform1 und auch verfassungsrechtlich unbedenklich2. Soweit eingewandt wird, dass dies zu einer umsatzsteuerrechtlichn Ungleichbehandlung im Verhältnis … 
  • Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern
    Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat. Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB … 
  • Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!
    Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … 
  • Unbefristeter Umgangsausschluss
    Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung … 
  • Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
    Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann1. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen … 
  • Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich – und die Frage des Tatorts
    Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben1. Dementsprechend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb vor, dass die Auslieferung nur zulässig ist, wenn der übermittelte Europäische … 
  • Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung
    Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden2. Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm … 
  • Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle
    Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass … 
  • Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft – und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten
    Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung … 
  • Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
    Auch eine als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigte Diplom-Romanistin kann zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählen. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach … 
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – im gerichtlichen Vergleich
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem … 
  • Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts
    Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist1. Diesen Anforderungen … 
  • Atypisch stille Gesellschaft – mit einem minderjährigen Familienangehörigen
    Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere … 
  • Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird1. Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen … 
  • Die Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens
    Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, … 
  • Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
    Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 
  • Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
    Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China
    Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion
    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 … 
  • Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren
    Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs … 
  • Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 
  • Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke
    Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also … 
  • Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt
    Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner … 
  • Die Haftung des Hooligans
    Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. FC Köln – bzw. der den Profifußballbereich des 1. FC … 
  • Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen
    Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für … 
  • Das Quecksilber in den “Energiesparlampen”
    Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner … 
  • Amateurvereine – und das Reglement des Dachverbandes
    Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen? Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses … 
  • Der Steinmetz – und die Friedhofssatzung
    Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … 
  • Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main1 und des … 
  • Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht
    Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das … 
  • Reparaturkosten – und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass
    Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein … 
  • Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
    Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 
  • Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
    Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 
  • Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet
    Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … 
  • Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung
    iurratio Online - Das Oberlandesgericht Hamm sprach einen Rechtsanwalt frei, der wegen Urkundenfälschung verurteilt worden war, da er eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte. Der Rechtsanwalt sollte im Jahr 2011 für einen Mandanten restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. mehr
  • Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?
    Rechtsindex - Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 - 6 O 413/15 Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal? Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen der Manipulationssoftware abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen bzw. mehr
  • Wildschweine im Pool/aufgemischt – wer haftet?
    Burhoff online Blog - entnommen wikimedia.org by Volker.G – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons Mal etwas ganz anderes im samstäglichen Kessel Buntes. Kein Verkehrs- und kein Strafrecht, auch nicht mit ganz geringen Bezügen dorthin. Sondern „Jagdrecht“, nun ja, auch nicht dirket. Aber Schadensersatz-/Haftungsrecht in Zusammenhang mit einem Wildunfall der besonderen […]
  • Internet der Dinge – Prüfung durch das BayLDA
    Datenschutzblog 29 - Wie wir vor einigen Tagen berichteten, hat die englische Datenschutzaufsichtsbehörde unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2016“ eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Produkten ... mehr
  • StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Übergabe der Präsidentschaft der HaW Augsburg von Prof. Schurk an Prof. Rohrmair
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Übergabe der Präsidentschaft der HaW Augsburg von Prof. Schurk an Prof. Rohrmair 30. September 2016 by Klaus Kohnen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute bei der Übergabe der Präsidentschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Augsburg von Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk an Prof. […]
  • Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?
    Rechtsindex - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15 Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung? Der Angeklagte befuhr im Juli 2014 mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. mehr
  • Kein Auto im Gewinnspiel: Schuldet Fiat Schadensersatz?
    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK • Washington. Das Verweisungsbeschluss in Goldman v. Fiat Chrysler Auto­mobiles US LLC vom 30. September 2016 liest sich unterhaltsam, bis der Leser merkt, dass ein frecher Kläger das Gericht zu einer Subsumtion zwingt. Bei einer Autoausstellung durften Besucher Nudeln zählen; wer richtig riet, ge­wann einen […]
  • Deutsche Fußball Liga sichert sich die Marke „eSport Bundesliga“
    GamesLaw - Fußballverband DFL sucht seinen Platz im eSport. Im eSport-Bereich ist Bewegung an der Tagesordnung. Damit ist nicht zwingend die sportliche Betätigung gemeint, sondern die enormen Entwicklungen, ... mehr
  • Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"
    Rechtsindex - Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2016 - 161 C 31397/15 Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!" Eine Mutter veröffentlichte in den sozialen Medien Bilder von ihrer Tochter sowie Bilder eines Mannes, von dem sie behauptet, dass es sich hierbei um den Vater handelt. Der Mann klagt dagegen, weil er sich sich […]
  • BGH: Die Werbung mit Prüfzeichen erfordert die Angabe der einzelnen Prüfkriterien
    IPYES - BGH, Urt. v. 21.07.2016 – I ZR 26/15 – „LGA tested“ Kurz und Knapp Der BGH hat festgestellt, dass die Prüfkriterien, die der Vergabe von Prüfzeichen zugrunde liegen, für die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern über den Erwerb des damit versehenen Produkts von erheblicher Bedeutung sind. Der Verbraucher erwarte zudem, dass ein mit einem […]
  • Auskunftsanspruch über das gemeinsame Kind
    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau - Anna Hönig Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes voneinander getrennt, ist u.a. der Umgang mit dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil zu regeln. Was viele nicht wissen Der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, hat einen Auskunftsanspruch über das Kind gegenüber dem betreuenden Elternteil. mehr
  • Bremst der Datenschutz das Homeoffice?
    datenschutz-notizen.de - Der Arbeitnehmerdatenschutz befindet sich im Wandel der Zeit. Die Technik macht es längst möglich, dass viele Arbeitnehmer mit dem Firmenlaptop und -Smartphone theoretisch von überall aus mobil agieren und weite Teile der Arbeit verrichten können. Mit zunehmender Gerätemobilität sowie dank Cloud-Lösungen und sinkender Kosten können E-Mails jederzeit verschickt, Dokumente erstellt bzw. mehr
  • Serie „Bilanzkosmetik“: Mehr Schein als Sein?
    NWB Experten Blog - Teil I: Einführung – Wie Tricksereien Unternehmen langfristig schaden Tja, wie heißt es doch so schön: „Wer schöner ist als ich, ist geschminkt“. Dies gilt auch für die ein oder andere Bilanz. Dabei ist Bilanzkosmetik alias Windowdressing „lediglich“ das Aufhübschen der Bilanz. So eine Art „Frisur der Bilanz“. Dies darf keinesfalls […]
  • Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
    Schlosser Aktuell - Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet. Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen. Das Landgericht Düsseldorf ist nach der Vernehmung von dreizehn Zeugen nicht zu der Überzeugu ... […]
  • Rezension: Gesellschaftsrecht
    Die Rezensenten - Rezension: Gesellschaftsrecht Bitter / Heim, Lehr- und Fallbuch zum Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, Franz Vahlen 2016 Das in der 3. Auflage im Jahr 2016 erschienene Lehr- und Fallbuch zum Gesellschaftsrecht wurde verfasst von den Professor Georg Bitter und Rechtsanwalt Sebastian Heim. Unterteilt ist das Werk zunächst in Teil 1 und Teil 2. mehr
  • Fahrlässige Mittäterschaft
    iurastudent.de - Jur161 Fr, 30/09/2016 - 21:12 Foren: Strafrecht Hallo, Ich setze mich gerade mit der Mittäterschaft auseinander, genauer gesagt mit dem Streit zur fahrlässigen Mittäterschaft. Dabei ist mir eine Fallkonstellation in den Sinn gekommen, die doch recht naheliegend ist, die ich in der Literatur aber nicht gefunden habe. mehr
  • Fundstücke September 2016 – Untote und missverstandene Gesetzgebungsvorhaben, Textbaustein-Urteile am BGH
    zpoblog - Zivilprozessrecht Das „untote Reformvorhaben im Zivilprozess” dürfte der Plan sein, englischsprachige Kammern für Handelssachen einzurichten. Den Vorschlag hat vor dem Hintergrund des besvorstehenden Brexits nun die Rechtsprofessorin Gisela Rühl in der FAZ erneut aufgegriffen. So könnte „im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die int ... mehr
  • Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme?
    beck-blog - Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.09.2016 |4 Aufrufe Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der Leser Harald Faltin hat sich da an mich gewandt. […]
  • Kindesunterhalt und Ausland: Pflichten gelten über Grenzen
    Kanzlei Hasselbach | Magazin - Eine Trennung ist nie einfach – insbesondere wenn Kinder im Spiel sind. Ist die Beziehung der Eltern zerbrochen und darüber entschieden worden, bei wem der Nachwuchs künftig leben wird, stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Kindesunterhalt, den der andere Elternteil zu zahlen hat. Sie birgt reichlich Konfliktpotenzial. Besonders schwierig […]
  • So gelingt die Kündigung eines Betriebsrates
    Kanzlei Hasselbach | Magazin - Rechtsfragen sind komplex und werden deshalb landläufig gerne in vereinfachenden Merksätzen zusammengefasst. Einmal in die Welt gesetzt, werden solche „Parolen“ nicht nur sehr schnell weitergetragen, sie halten sich auch besonders hartnäckig – selbst dann, wenn sie falsch sind. Eine von ihnen ist die Legende von der Unkündbarkeit eines Betriebsrats. mehr