Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des Empfängers
    Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden … 
  • Die Fallliste des angehenden Fachanwalts
    Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der … 
  • Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer
    Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen … 
  • Marktmanipulation per Börsenbrief – und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB
    Bewusste Fehlinformationen eines Börseninformationsdiensten können eine Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB begründen1. Allerdings begründen Schaden und Gesetzesverstoß allein die Annahme der Sittenwidrigkeit noch nicht. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens muss sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben. Erforderlich ist mithin … 
  • Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts
    Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1. Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision. Da das Revisionsgericht mithin an die … 
  • Die Grenzen der Anhörungsrüge
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen … 
  • Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer
    Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach … 
  • Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen – und ihr Realisierungszeitpunkt
    Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise realisiert, wenn das neu vereinbarte Darlehen mit dem vorherigen Darlehensverhältnis nicht wirtschaftlich identisch ist. Der Zeitpunkt, in welchem Gewinne realisiert sind, d. h. ein Anspruch auf das Entgelt oder ein bereits vereinnahmtes … 
  • Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen
    Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss … 
  • Marktmanipulation per Börsenbrief – Einwirkung auf den Börsenpreis und die sonstigen Täuschungshandlungen
    Das Tatbestandsmerkmal “sonstige Täuschungshandlungen” im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22.12 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. … 
  • Informationsgestützte Marktmanipulationen – und der Verfall
    Der Bundesgerichtshof vermag der in der Literatur vielfach vertretenen Ansicht nicht zu folgen, eine Verfallsanordnung scheide bei informationsgestützten Marktmanipulationen schon deshalb aus, weil unmittelbar aus diesen Taten nichts erlangt werde und das spätere Ausnutzen des zuvor manipulierten Börsenpreises keinen unmittelbar aus der Tat erlangten Vermögenszuwachs darstelle1. In dem hier vom … 
  • Fortsetzungstermine – und die Erkrankung des Richters
    Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf … 
  • PKW-Überlassung gegen Gehaltsverzicht – und die 1%-Regelung
    Die 1% Regelung kann auch anzuwenden sein, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet. Im Fall, in dem der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils gewährt, ist der verbliebene … 
  • Notarielles Nachlassverzeichnis – und die Ermittlungspflicht des Notars
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss1. Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten … 
  • Freiburger Fußball-“Fans” – Betretens- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Ultras
    Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte. Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt fernhalten, um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Soweit das Gericht … 
  • Abgeltungsteuer – und das Werbungskostenabzugsverbot
    Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG abziehbar, weil § 20 Abs. 9 EStG nicht anwendbar ist. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 … 
  • Dienstunfall auf der Beamtentoilette
    Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes. Hierdurch erlitt sie eine … 
  • Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg
    Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können. Diese Vorschrift ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 20122 als mit dem Grundgesetz … 
  • Veganes Schulessen
    Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule … 
  • Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei
    Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge … 
  • Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern
    Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach … 
  • Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels
    Nach ihrem Wortlaut erfasst Pos. 9025 KN u.a. “Thermometer”. Dieser Begriff wird weder in der KN definiert noch finden sich Beschreibungen in den Anmerkungen und Erläuterungen. Nach dem EuGH, Urteil Duval verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen … 
  • Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung
    Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen … 
  • E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung
    Bei Lesegeräte für elektronische Bücher (“E-Book-Reader”) sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen “E-Book-Reader” bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen … 
  • Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät
    Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person … 
  • Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur
    Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V...Mehr Lesen
  • Erwerbsminderungsrente auf Zeit – und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
    Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie...Mehr Lesen
  • Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe
    Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen […]
  • BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
    Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zum Umsatzsteuerrecht: 1. Betreuungsleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese […]
  • Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
    Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der […]
  • Gesetzlicher Mindestlohn: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
    Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der...Mehr Lesen
  • Gründungsschwindel
    Die wahrheitswidrige Behauptung des Gründungsaktionärs in dem an das Amtsgericht übersandten Gründungsbericht der Gesellschaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Konto der Gesellschaft eingezahlt sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG), stellt eine falsche Angabe über „die Einzahlung auf Aktien“ dar, […]
  • Kapitalerhöhungsschwindel
    Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, so dass […]
  • Betriebskostenüberzahlung durch den Sozialhilfeträge – in der Zwangsvollstreckung
    Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen. Für die […]
  • Pflegegeld – und seine Kürzung bei Großelternpflege
    Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. […]
  • Meine Ehefrau hat den Briefkastenschlüssel
    Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. In […]
  • Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug
    Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet...Mehr Lesen
  • Nettopolicen – und die Beratungsdokumentation zur Provisionspflicht
    Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung...Mehr Lesen
  • Legehennen – und das Problem der männlichen Küken
    Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend … 
  • Legenhennen und die Küken – wer will schon Männchen?
    Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz. ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männ­liche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend … 
  • Meine Ehefrau hat den Briefkastenschlüssel
    Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. In […]
  • Das Nürburgringverfahren vor dem Bundesgerichtshof
    Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten „Nürburgringverfahren“ teilweise aufgehoben: Das Landgericht Koblenz hatte unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen zwei weitere Angeklagte – den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und den ehemaligen […]
  • Der Nürnberger „Feuerlöscher-Werfer“
    Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung im Fall des Nürnberger „Feuerlöscher-Werfers“: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat verurteilt1. Nach den Feststellungen des […]
  • Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben
    Am 6. Mai 2016 ist der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und spätere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben. Prof. Dr. Dieterich wurde im Jahre 1934 in Hirschberg/Schlesien geboren. Nach Studium in Heidelberg und Göttingen wurde er mit einer wegweisenden Arbeit zu den betrieblichen Normen nach dem Tarifvertragsgesetz promoviert. Im März 1963 trat er […]
  • Illegale Downloads – und die Abmahnungen lohnen sich
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die Klägerinnen in den Verfahren haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen […]
  • Abschiede beim Bundesverwaltungsgericht
    Mit Ablauf des Monats April 2016 ist der Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Werner Neumann nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Neumann studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er im August 1980 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Minden. Drei Jahre später wurde er zum Richter […]
  • Raucher im Spielcasino
    Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit […]
  • Der Bundespräsident besucht das Bundesverwaltungsgericht
    Am Dienstag konnte der Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Bundespräsident Joachim Gauck im Reichsgerichtsgebäude, dem heutigen Amtssitz des Bundesverwaltungsgerichts, begrüßen. Der Bundespräsident führte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden die aktuellen Herausforderungen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise an die Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt, die gerichtliche Kontrolle […]
  • 2 neue Richterinnen für den Bundesgerichtshof
    Der Bundespräsident hat die beiden Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Krüger ist 52 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Im Anschluss an Einsätze bei dem Landgericht Baden-Baden sowie den Amtsgerichten […]
  • BGH-Richterin Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand
    Die Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke ist mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. In ihrer Probezeit war sie zunächst […]
  • Student will im Polizeibus Joint rauchen
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Eine fatale Fehleinschätzung führte zu einer kuriosen Situation für die Beamten der Einsatzhundertschaft des Polizeipräsidiums München: Sie waren nämlich in zivil unterwegs und staunten nicht schlecht, als ein 19-Jähriger an die Tür des Polizeibusses klopfte und um Einlass bat. Die Erklärung, es sei ihm zu kalt, wäre noch zu verstehen […]
  • Konflikte im Ausland
    Mediation - Die typischen Konflikte gibt es überall: Ärger in der Familie, Krach mit den Nachbarn, Konflikte am Arbeitsplatz, Streit mit Geschäftspartnern, etc. Egal ob in Indien, Australien, Japan, Südafrika oder Mexiko. Das kam in verschiedenen Gesprächen im Rahmen der diesjährigen Weltkonferenz von Rotary International in Seoul (Südkorea) immer wieder zur Sprache. mehr
  • Neue Regeln für Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz tritt am 01.06.2016 in Kraft
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. mehr
  • Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung
    Internet-Law - Die Fraktionen von Union und SPD haben sich im Streit um die Frage der Haftung von W-LAN-Anbietern darauf verständigt, in § 8 des Telemediengesetzes (nur) einen Absatz 3 einzufügen und einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der wie folgt lautet: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz […]
  • Urheberrecht – AG Charlottenburg – Digirights – Alle Abmahnungen unwirksam ?
    Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Urheberrecht – AG Charlottenburg – Digirights – Alle Abmahnungen unwirksam ? Das AG Charlottenburg hat eine Klage der DigiRights Administration GmbH gegen unsere Mandantin abgewiesen, da die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ gäbe es nicht, so das AG Charlottenburg. mehr
  • Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden ...
    Dies und das ... - Unwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser teilweise abrissreif ... So lauten die Schlagzeilen der letzten Tage. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer aber kommt dafür auf? Häufig stehen die Betroffenen bei Naturkatastrophen alleine da und können allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen. mehr
  • AG HH-Wandsbek verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (713 C 36/16 vom 27.05.2016)
    Captain HUK - Mit Datum vom 27.05.2016 (713 C 36/16) hat das AG Hamburg-Wandsbek die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 96.01 € zzgl. Zinsen sowie der Kosten für eine Halteranfrage verurteilt. Ein Urteil, das gänzlich ohne Bezug auf die BVSK-Honorarumfrage auskommt und sehr gut begründet ist. […]
  • Wie lange ist eine Wohnung eine Neubauwohnung? Wie lange gilt Werkvertragsrecht?
    rofast.de - Wie lange ist eine Wohnung eine Neubauwohnung? Wie lange gilt Werkvertragsrecht? Der Fall: Ein Mehrfamilienhaus wurde 2004 fertigstellt. Eine darin gelegene, vermietete Wohnung wird 2007 verkauft. In dem notariellen Kaufvertrag ist die Klausel beinhaltet, dass der Käufer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aus dem Jahr 2004) als verbindlich gegen sich gelten lässt und di […]
  • Arbeiten bei den Reichen und Schönen: Der Hausmeister von Cora Schumacher
    Betriebsrat Blog - „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält […]
  • Abmahnung Novitec GmbH
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Novitec GmbH, Alsbachstraße 15, 66115 Saarbrücken, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Novitec GmbH im Rahmen eines Testkaufs habe feststellen müssen, dass der testgekaufte Batteriepulser weder auf dem Gerät, noch auf der Verpackung über die nach § 8 des […]
  • Kein Pornokino in der JVA
    Burhoff online Blog - koji6aca – Fotolia.com Und zum Abschluss des heutigen Tages dann eine vollzugsrechtliche Entscheidung vom KG. Es geht um einen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, der seine Strafe in der JVA Tegel, einer Haftanstalt der höchsten Sicherheitsstufe, verbüßt. Der hat beantragt, ihm drei DVDs mit pornographischen Filmen („Deutschland Swing Party“), die […]
  • Aktuelle Änderung des WLAN-TMG-Gesetzesentwurfs – eine kurze Analyse
    Offene Netze und Recht - Nun ist der WLAN-Gesetzesentwurf in Form einer Änderungs der BT-Drs. 18/6745 also endlich da. Ich möchte ihn hier ganz kurz darstellen und analysieren. 1. Wie sieht der Entwurf aus? § 8 Abs. 3 TMG soll in Zukunft wie folgt aussehen: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter […]
  • Urheberrecht: Samples in Musik nicht immer lizenzfrei nutzbar
    RA Jörg Schaller - Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. mehr
  • EU-Kommission will Online-Plattformen stärker regulieren
    WALDORF FROMMER - musikmarkt.de vom 25.05.2016 Brüssel – In einer Mitteilung machte die EU-Kommission deutlich, dass ihrer Meinung nach bei der Regulierung von Online-Plattformen noch dringend ... mehr
  • BVMI zur „Metall auf Metall“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
    WALDORF FROMMER - BVMI vom 31.05.2016 „Wichtig ist, dass die Beteiligung der Kreativen und ihrer Partner nicht ausgehöhlt wird“ Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) bewertet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das BGH-Urteil im Fall „Metall auf Metall“ müsse neu entschieden werden, als eine Chance für den BGH, den Fall noch einmal neu zu sortieren. BVMI-Geschäftsführer Dr. […]
  • Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - Dürfen Musiker kurze Sequenzen aus fremden Liedern kopieren und in eigenen Musikstücken verwenden, ohne den Urheber um Erlaubnis zu fragen? Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesverfassungsgericht von Moses Pelham vorgelegt, welchem die Verwendung einer Musiksequenz aus dem Kraftwerk Musikstück „Metall auf Metall“ für eine eigene Komposition vom Bundesgerichtshof verboten wurde […]
  • BVerfG hebt Urteile des BGH zum Sampling auf
    Internet-Law - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des BGH zum Sampling (Metall auf Metall und Metall auf Metall II) aufgehoben. Das Verfassungsgericht räumt in der Abwägung der Kunstfreiheit einen höheren Stellenwert ein als die Rechtsprechung des BGH. Der Einsatz der im Musikbereich, insbesondere im HipHop, verbreiteten Samplingtechnik wird in Zukunft möglicherweise in deutlich gr ... […]
  • Urheberrecht Musik: Metall auf Metall Teil III
    DESIGNSCHUTZ news.de - Albumcover 1977 von „Kraftwerk – Trans Europa Express” Moses Pelham, Produzent von Sabrina Setlur, gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Band „Kraftwerk„. Das Bundesverfassungsgericht hob damit am 31. Mai 2016 die anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshof auf. Gestritten wurde um eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem 1977 erschienenen Titel „Met ... mehr
  • Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung
    rechtsportlich.net - Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass wenn der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenübersteht, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zu Gunsten der Freiheit der künstleri ... mehr
  • Zu hohes Einkommen: Kein Recht auf Unterhalt!
    RA Scheidung - Das Scheidungsblog - Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung leben, um ein vielfaches mehr als der andere Elternteil verdient, ist der andere Elternteil unter Umständen nicht zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet. Die entschied das OLG Dresden (AZ.: 20 UF 875/15). Der Ausgangsfall Nachdem sich die Eltern getrennt […]