Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Das Urlaubsbild im Internet
    Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Je nach Vorliebe wird die Zeit am Meer oder in den Bergen verbracht und Aktivurlaub oder Städtetouren bevorzugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eigenen Land, andere reisen … 
  • Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren – und die Befriedungsgebühr
    Nimmt der Verteidiger nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft, in denen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und erklärt anschließend auch die Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres bereits begründeten Rechtsmittels, sind – auch wenn das Revisionsverfahren noch nicht beim Rechtsmittelgericht anhängig geworden ist – konkrete Anhaltspunkte … 
  • Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
    Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Klägerin hat allerdings in den Tatsacheninstanzen … 
  • Sexuelle Nötigungen – und die psychologische Behandlung des Opfers
    Es kann nicht bereits bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafen strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Opfer infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen Zeitraum erstreckten. Dies gilt zumindest dann, wenn nicht feststeht, dass … 
  • Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten
    Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf … 
  • Dier finanzierte Autokauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln
    Bei dem mit der Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurück, so kann er von dem Verkäufer die gesamte … 
  • Verhaltensbedingte Kündigung – und der dem Betriebsrat verschwiegene Kündigungsgrund
    Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die … 
  • Der geänderte Parteivortrag – und die Beweiswürdigung
    Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen. Zwar ist eine Partei nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere … 
  • Unterlassungsantrag – “insbesondere…”
    Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten “Insbesondere”-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 
  • Übersetzung des schriftlichen Urteils
    Hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter einen Verteidiger und wurde die mündliche Urteilsbegründung in seine Muttersprache übertragen, besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils. Zwar sieht § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Ausübung der prozessualen Rechte des Beschuldigten in der … 
  • Firma vs. (ausländische) Domain
    Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden … 
  • ACAB – und die alte Frage der Kollektivbeleidigungen
    Die Kundgabe der Buchstabenkombination “ACAB” im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht … 
  • Mehrere sachgrundlose Befristungen – und das Ping-Pong-Spiel zwischen zwei Arbeitgebern
    Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen … 
  • Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung – als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
    Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem “lt. Fzg.-Brief” mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als Mietfahrzeug genutzten Gebrauchtwagens kein den Käufer zum Rücktritt berechtigender Mangel … 
  • 10% – auch auf fremde Rabatt-Coupons
    Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Zentrale … 
  • Legal Highs sind keine Arzneimittel
    Der Vertrieb von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial, dem verschiedene, dem Betäubungsmittelgesetz zum damaligen Zeitpunkt weitgehend noch nicht unterfallende synthetische Cannabinoide zugesetzt waren und deren Verkauf mit der Bestimmung erfolgte, dass die Mischungen von den Kunden “durch Rauchen (z.B. in Form von Joints)” zur Erzielung einer Rauschwirkung konsumiert werden sollten, können … 
  • Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit
    Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt1. Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab2 ist die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich, wenn für die Tatbeteiligung des belasteten (Mit)Täters insbesondere aus der Telekommunikationsüberwachung und den Observationsmaßnahmen, bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vorliegen, deren Überzeugungskraft nicht … 
  • Schutz von Unternehmenskennzeichen – und die Verwirkung
    Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG anwendbar. Nach der Vorschrift des § 21 Abs. 2 MarkenG … 
  • Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr
    Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils gerichtet ist, weiter als ein Verbotsantrag, der auf Verwendung der … 
  • Abmahnungen – und ihre Entfernung aus der Personalakte
    Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, oder wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält. Sie ist auch aus der Personalakte zu … 
  • Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ergibt … 
  • Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen – und der Vertrauensschutz
    Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns … 
  • Das upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft
    Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem … 
  • Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Lohnsteuer
    Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steueranteile, die auf das … 
  • Verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Täter
    Täter einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern kann grundsätzlich jedermann sein, der an dieser Ausfuhr beteiligt ist. Die Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz … 
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  • Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
    Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Die neue Richterin am Bundesgerichtshof Birgit Borris ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Sachsen ein. Sie war […]
  • ACAB – “All Cops are Bastards”
    Die Kundgabe der Buchstabenkombination “ACAB” im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Dies hat jetzt das […]
  • Cottbus: Ermordung eines 14-jährigen Mädchens
    Das Urteil des Landgerichts Cottbus wegen der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens ist rechtskräftig. Das Landgericht Cottbus hat den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen, aus Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hat bei dem Angeklagten eine besondere Schwere der Schuld angenommen und ihn zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten […]
  • Kein Reisepass für einen Salafisten
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 den Reisepass […]
  • Der Oberbürgermeister und die Untreue
    Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle1 aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei seinem Amtsantritt mit drei Personen, die als Tarifbeschäftigte in seinem persönlichen Umfeld Aufgaben in der […]
  • Die Risikogeburt zuhause
    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Das Landgericht Dortmund hatte die 62jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen sie ein lebenslanges Berufsverbot als Ärztin und Hebamme verhängt und eine Adhäsionsentscheidung zu Gunsten der Eltern des Tatopfers getroffen1. Gegen dieses […]
  • Die Messerstecherei im Amtsgericht
    Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen der Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht bestätigt. Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat den 52jährigen Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Flur des […]
  • Der gierige Kunsthändler
    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt. Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ein Unternehmen auf dem […]
  • Neue Richter am Bundesarbeitsgericht
    Der Bundespräsident hat mit Wirkung vom 1. Juni 2016 drei neue Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Bremen Claudia Wemheuer, den Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff sowie den Richter am Arbeitsgericht Hannover Ralf Zimmermann. Claudia Wemheuer, geboren 1961 in Hannover, war nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung als Juristin bei mehreren […]
  • Der Polizeibeamte im Würgegriff beim Regionalliga-Fußballspiel
    Das Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Essen und Fortuna Düsseldorf II ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers, eines Polizeibeamten, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen […]
  • Brexit im europäischen Verfassungsverbund
    Verfassungsblog - Eine vernünftige Entscheidung von David Cameron im Zusammenhang mit dem Brexit war der Rücktritt vom Amt des Premierministers. Wenn dahinter nicht wieder ein Spiel und eine verborgene Agenda stehen, dann ist auch das Hinausschieben des Zeitpunkts in den Herbst 2016 vernünftig, ebenso wie der Entschluss, dem Nachfolger die Entscheidung über den Brief nach […]
  • Polizei klärt Mord im Tierreich auf
    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Die Aachener Kriminalpolizei konnte jetzt den Tod eines jungen Kaninchens aufklären. Damit bleibt die Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag des Kommissariates für Todesermittlungen bei 100 Prozent. Am Boden zerstört und zutiefst traurig hatte eine Aachenerin Mitte Juni den Tod ihres Kaninchens Moppel (Name geändert) bei der Polizei angezeigt. mehr
  • Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“
    Der Energieblog - teilen twittern teilen teilen teilen teilen mitteilen e-mail teilen (c) BBH Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. mehr
  • Deutsche Bauindustrie zur Diskussion über Bundesautobahngesellschaft
    Vergabeblog - „In der öffentlichen Diskussion über die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die Länder für den Bund en. mehr
  • Europäischer „Green Public Procurement Award“ verliehen
    Vergabeblog - Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden. Thomas Pensel von der Energieagentur Rheinland-Pfalz lobte die ausgezeichneten Organisationen und betonte ihre Vorreiterrolle als Best-Practice-Beispiele in ihrem ... mehr
  • Auch beimTestament sollte man es sich nicht zuuu einfach machen
    Rechtsanwältin Anja Uelhoff - skip to main | skip to sidebar Auch beimTestament sollte man es sich nicht zuuu einfach machen Wie bei fast allen rechtlichen Belangen, kann man es sich auch bei der Testamentserstellung ganz einfach machen. Nehmen wir an, der Erblasser (der Einfachheit halber männlich) hat eine Ehefrau und zwei Kinder, als er […]
  • Das Urlaubsbild im Internet
    Rechtslupe - Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antret ... mehr
  • Mobile Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent
    kanzlei.biz - Urteil des LG München I vom 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15 Nutzer des Bilderdienstes Flickr werden zurzeit feststellen, dass ein Bilderupload von mobilen Geräten vorerst nicht mehr möglich ist. Grund hierfür ist ein patentrechtliches Verfahren vor dem LG München I, in welchem die Verletzung des nationalen deutschen Teils an dem europäischen Patent EP0814611B1 […]
  • Geplante Sicherheitsbehörde Zitis in der Kritik
    Datenschutzbeauftragter - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Behörde für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, welche ab 2017 tätig werden soll. Was sind die Aufgaben der neuen Behörde? Aufgabe der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)“ soll es sein, Methoden für die Entschlüsselung von Dat ... mehr
  • Wer reinigt im Schlachtbetrieb?
    Kanzlei Samnée & Gotsche - Wer reinigt im Schlachtbetrieb? In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. mehr
  • Wie die Fußball-EM Ihre Kanzlei verändern kann!
    jurcoach - Sie sollten Fußball schauen… Wirklich! Was ist der Unterschied zwischen Ihrem lokalen Kreisligaverein und der Nationalelf? Erstmal keiner. Der Ball ist rund, ent ... mehr
  • Abmahnung Wettbewerbszentrale: EU-Spirituosenrecht
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Büro München vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das EU-Spirituosenrecht. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Büro München in unserem Beitrag. 1. mehr
  • Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.
    IT-Recht Kanzlei - Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Irreführung mit einem Wirkungsversprechen. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Verbands […]
  • AG Charlottenburg: Arbeitgeber haftet nicht für illegales Filesharing seiner Mitarbeiter - es sei denn der Arbeitgeber hat Anhaltspunkte für Missbrauch des Internetanschlusses
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - AG Charlottenburg Urteil vom 08.06.2016 231 C 65/16 Das AG Charlottenburg hat zutreffend entschieden, dass ein Arbeitgeber regelmäßig weder als Täter noch als Störer für die unbefugte und urheberrechtswidrige Nutzung von Filesharingprogrammen durch seine volljährigen Mitarbeiter haftet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber Anhaltspunkte für den Missbrauch […]
  • Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rücknahme?
    Burhoff online Blog - © haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte, das räume ich ein, die Frage des Kollegen, die zu dem RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Wiederaufnahmeantrag der StA in „Schmierzettelform“, welche Gebühren bei Rücknahme? – geführt hat, nicht ganz eingestellt. Hier dann der Rest und meine Antwort: “ ……. […]
  • OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016 4 U 217/15 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Stand auf einer Messe kein Widerrufsre ... mehr
  • Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen 27. Juni 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise […]
  • Unzulässige Werbung einer Apotheke: "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich"
    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz - Die Inhaberin einer Apotheke hatte im Schaufenster und vor der Apotheke auf einem Plakat mit der Aufschrift „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ geworben. In den Räumlichkeiten der Apotheke gab es tatsächlich einen Bereich, der durch Wände und Türen vollständig vom übrigen, öffentlich zugänglichen Verkaufsbereich abgetrennt war.Die […]
  • DStGB: Wildnispläne des BMUB – Kommunalwald warnt vor deutschem Sonderweg
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - DStGB: Wildnispläne des BMUB – Kommunalwald warnt vor deutschem Sonderweg 27. Juni 2016 by Klaus Kohnen Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ warnt die Politik vor einem deutschen Sonderweg bei der Ausweisung von Wildnisgebieten. Das Bundesumweltministerium (BMUB) und Umweltverbände arbeiten auf die Errichtung von Wildnisgebieten in Deutschland hin. mehr
  • KfW: KfW-Kommunalpanel 2016 – Kommunen melden 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - KfW: KfW-Kommunalpanel 2016 – Kommunen melden 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand 27. Juni 2016 by Klaus Kohnen Kommunen geben 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand an / Investitionsbedarf besonders hoch im Schul- und Bildungsbereich und in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur / Kämmerer erwarten steigenden Investitionsbedarf für die Integration von Zuwanderern und Flüchtling […]