Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens
    Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der … 
  • Unterbringung in der Psychiatrie – und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren
    Anordnungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus … 
  • Verkehrsunfall – und die Höhe der Sachverständigenkosten
    Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO1. Insbesondere besteht kein Grund, … 
  • Anhörungsrüge – und die Richterablehnung
    Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. … 
  • Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung
    Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher … 
  • Kindesrückführung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
    Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen … 
  • Der Verzicht auf den Fachanwalt
    Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig “auf andere Weise” gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es hierfür zusätzlich eines rechtsgestaltenden Aktes – etwa in Gestalt eines … 
  • Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Urteilsgründe
    Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können1. Nur hierdurch wird … 
  • Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn
    Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags … 
  • Badisches staatliches Notariat – und die dienstliche Bewertung des Notarbewerbers
    Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal … 
  • Tateinheit und Tatmehrheit beim BTM-Handel
    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, so dass hierüber wohl der Große Senat für Strafsachen zu entscheiden haben wird. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der … 
  • Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren
    Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund … 
  • Inkassokosten – und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren
    Da der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hierzu zählt auch eine Nebenforderung) lediglich zu bezeichnen ist und nicht begründet werden muss, kann der für das Mahnverfahren funktionell zuständige Rechtspfleger grundsätzlich nicht prüfen, ob er schlüssig ist. Die Prüfung kann allenfalls dahingehend erfolgen, ob der … 
  • Anspruch auf Kaufpreiszahlung – durch Inbetriebnahme und Benutzung
    In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots. Es kann daher in einem solchen Fall dahingestellt bleiben, ob vor eine wirksame (hier: telefonische) Bestellung erfolgt ist. Der Käufer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB … 
  • Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit
    Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin. Diese lehnte seine Bewerbung unter Berufung … 
  • Betriebliche Altersversorgung – und die betriebliche Übung
    Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, … 
  • Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der “Aufstieg – ohne” im kirchlichen Dienst
    Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte “Aufstieg” das Merkmal “ohne” ausweist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewährungsaufstieg bereits vollzogen hatte und ein weiterer Bewährungsaufstieg nicht … 
  • Überlange Postlaufzeit – und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein
    Das Hindernis entfällt, wenn es nicht mehr unverschuldet ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit nicht mehr rechtfertigen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte … 
  • Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission – und ihre gerichtliche Überprüfung
    In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung … 
  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR
    Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle … 
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion
    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 … 
  • Ausländische Einkünfte – und inländische Betriebsausgaben
    Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit … 
  • Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. … 
  • Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ergibt … 
  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – und der Streit um die KJM-Leiterin
    Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle der Leiterin für den Bereich […]
  • Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter
    Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]
  • Der Stuttgarter Ex-Ministerpräsident – und die Anwälte
    Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]
  • Verfassungsrichter Prof. Herbert Landau im Ruhestand
    Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, hat der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde ausgehändigt, der damit nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst ausschied. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April 1948 in Wilgersdorf/Siegerland geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Gießen und war nach Ablegung des ersten […]
  • Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung
    Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich. Die betriebliche Übung ist...Mehr Lesen
  • Die Sparkassen sehen Rot
    Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt. Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot” (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen […]
  • Das Bestellerprinzip für Wohnungsmakler
    Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den […]
  • Wohnungsmakler – und das Bestellerprinzip
    Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit...Mehr Lesen
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verjährung und der ordre public
    Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, … 
  • Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents – und das Rechtsschutzinteresse
    Wer die Nichtigerklärung eines erloschenen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popularklage ausgestalteten Verfahren ein Rechtschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung berufen. Nichtigerklärung eines erloschenen Patents Das Erfordernis des besonderen eigenen Rechtsschutzinteresses ist dabei jedoch nicht etwa so zu verstehen, dass an dieses … 
  • Wohnungskündigung – auch bei älteren Mietrückstände
    Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die...Mehr Lesen
  • Versicherungsvergleichsportale – und die Informationspflichten
    Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit einen Rechner für Versicherungsvergleiche bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf hinweist, dass sie als Versicherungsmaklerin […]
  • 70. Geburtstag von Siegfried Broß
    Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Siegfried Broß feiert heute seinen 70. Geburtstag. Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und München. Nach seinen Juristischen Staatsexamina begann er 1973 seine berufliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht München und war anschließend als Verwaltungsbeamter im Landratsamt Mühldorf am Inn sowie als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig. […]
  • Der Nachweis eines Kartellschadens
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. Anlass hierfür bot der Deutsche Lottoblock: Eine gewerbliche Spielvermittlerin verlangte von der […]
  • Der Stuttgarter Ex-Ministerpräsident – und die Anwälte
    Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]
  • Verfassungsrichter Prof. Herbert Landau im Ruhestand
    Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, hat der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde ausgehändigt, der damit nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst ausschied. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April 1948 in Wilgersdorf/Siegerland geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Gießen und war nach Ablegung des ersten […]
  • Das Bestellerprinzip für Wohnungsmakler
    Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den […]
  • 70. Geburtstag von Siegfried Broß
    Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Siegfried Broß feiert heute seinen 70. Geburtstag. Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und München. Nach seinen Juristischen Staatsexamina begann er 1973 seine berufliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht München und war anschließend als Verwaltungsbeamter im Landratsamt Mühldorf am Inn sowie als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht tätig. […]
  • Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat […]
  • Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
    Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt1. Nachdem beide Seiten Berufung eingelegt hatten, hat das Oberlandesgericht diesen Betrag nun auf insgesamt 395.000 € herabgesetzt. Davon […]
  • Mietrückstände seit einem halben Jahr
    Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen […]
  • Kaiser’s Tengelmann, Edeka – und ein überfordertes Bundeswirtschaftsministerium
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach […]
  • Die Bank – und ihre Widerrufsbelehrung
    Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Darlehensnehmer schlossen im April 2008 mit einer […]
  • Kartellrechtsverstoß beim Lotto
    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. Anlass hierfür bot der Deutsche Lottoblock: Eine gewerbliche Spielvermittlerin verlangte von der […]
  • Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge
    examensrelevant - Um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Überdies besteht der Anspruch nur nach Maßgabe des Prozessrechts. mehr
  • Die Legende von der überlasteten Justiz
    NEBGEN - Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang. mehr
  • Blumen als Druckmittel
    strafprozess - Blumen als Druckmittel Seinem fünfjährigen Kind Blumen aus der Untersuchungshaft zu schicken, ist unter Kollusionsgesichtspunkten zu gefährlich, denn es könnte die Mutter und Privatklägerin dazu bewegen, ihr belastendes Aussageverhalten anzupassen. Ein totales Kommunikationsverbot geht dann aber selbst in der kollusionsängstlichen Schweiz zu weit. mehr
  • Berner «Staulagen» bei der Zwangsvollstreckung
    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum - Langsame Berner sind nicht immer ein Klischee. So benötigte ein Berner Betreibungsamt mehr als fünf Monate um einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Die betroffene Gläubigerin verlangte in der Folge mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde, der verantwortliche Beamte sei wegen Rechtsverzögerung zu rügen. mehr
  • Juristisches Webinar zum Thema „Das Geheimnis der perfekten Hausarbeit“
    Jura Online - Thema: Das Geheimnis der perfekten Hausarbeit Termin: Mittwoch, 27.7.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. mehr
  • Neue Daimler Marken
    MarkenBlog - July 26, 2016 Aktuelle Markenanmeldungen der Daimler AG: Aktenzeichen 3020160160434 Anmeldedatum 03.06.2016 Nizzaklas ... mehr
  • BrEXIT AND BreUK-UP
    Verfassungsblog - Looking back on the result of the Brexit vote, future historians may well conclude that the post-WW II United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland was, like Belgium, held together by the European Union. Flanders and Wallonia dare not split into independent countries (despite decades of mutual antipathy and non-co-operation) because neither […]
  • Schriftliche Urteilsgründe, oder: Soll der Angeklagte sie nicht kennen?
    Burhoff online Blog - Nach dem LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 – zu der Übersetzungsproblematik bei der Zustellung eines Strafbefehls (vgl. Nochmals: Strafbefehl -nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….) dann der OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 Ws 82/16. Auch er hat eine Übersetzungsproblematik zum Gegenstand, nämlich die Frage, wann […]
  • EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat 14. Juli 2016 by Klaus Kohnen Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften […]
  • EuGH (GA): Generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, kann mit Unionsrecht vereinbar sein
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014[1] erklärte der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[2] für ungültig, weil die durch sie auferlegte generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung bestimmter Daten mit einem schweren Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des […]
  • OLG Köln: 6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein
    Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Köln Urteil vom 01.07.2016 6 U 151/15 Das OLG Köln hat bekräftigt, dass der nach § 4 Absatz 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erforderliche Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" deutlich l ... mehr
  • BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen 21. Juli 2016 by Klaus Kohnen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der […]
  • Fezer/ Büscher/ Obergfell – UWG Lauterkeitsrecht
    TSLegal - Fezer/ Büscher/ Obergfell – UWG Lauterkeitsrecht, 3. Auflage 2016, 5560 Seiten, Hardcover, Beck Verlag, Euro 799, ISBN 978-3-4066-7341-2 Für den in zwei Bänden erschienen Kommentar ist es schwer, eine Rezension zu schreiben, die etwas Neues über die fachliche Qualität des Begründers, Karl- Heinz Fezer, und damit auch die des Kommentars bringt. mehr
  • Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt – in der Regel also der Vermieter. Doch kann ein Makler von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr verlangen? Das Landgericht Stuttgart meint nein. […]
  • Geschäftsverteilung − Haftungserleichterung mit Tücken
    Esche Schümann Commichau - Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Gesc ... mehr
  • „Negerkuss“ kein Kündigungsgrund
    iurratio Online - AG Frankfurt: „Negerkuss“ kein Kündigungsgrund In einer Zeit, in der von einem stets political correctness und perfektes Gendern erwartet wird, ist es nicht leicht, sich durch die Gefilde der deutschen Sprache zu winden, ohne dabei dem ein oder anderen mal auf den Schlips zu treten. Dass es nicht besonders charmant ist, bei […]
  • OLG Hamm: Hanf ist Hanf
    iurratio Online - Hanf ist Hanf – OLG Hamm hebt Berufungsurteil auf Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist nach wie vor ein Thema, dem man im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelstrafrecht nur schwerlich ausweichen kann. Ein Headshop-Betreiber in NRW hatte eine vermeintliche Lücke im Strafrechtssystem gefunden. Das OLG Hamm hob nun aber das ihn […]
  • BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig 15. Juli 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt. mehr
  • Auch das LG Nürnberg-Fürth verwertet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
    Verkehrsrecht Blog - pixabay.com Während einige der ersten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen einer Beweisverwertung skeptisch gegenüber standen (etwa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung eines Beweisverwertungsverbotes in den letzten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal). mehr
  • Kündigung: Busfahrer klagte über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen
    Fernsehanwalt - © Fotolia Öffentliche Äußerungen über den Arbeitgeber sind riskant und Arbeitnehmer sollten daher besser davon absehen. Das ist manchmal gar nicht so einfach, vor allem wenn man gestresst ist und in Rage gerät. In solchen Fällen droht aber unter Umständen eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. mehr