Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung
    Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des … 
  • Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität
    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … 
  • Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit
    Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, ist es für das Festsetzungsverfahren unerheblich, dass der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des Finanzamtes einschränkt, den Verwaltungsakt -hier einen Steuerbescheid- zu vollstrecken. Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid … 
  • Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
    Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem … 
  • Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren
    Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der VorinstanzenDie Entscheidung des BundesgerichtshofsKeine wirksamen EigengeboteKein sittenwidriger … 
  • Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Einkommensteuer als Masseschuld
    Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 
  • Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich
    Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 … 
  • Einkommensteuerschulden – Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
    Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden1. Insoweit ist unerheblich, ob der Insolvenzverwalter die dem Insolvenzschuldner zugerechneten Gewinnanteile zur Masse ziehen konnte. Im Einklang mit der Rechtsprechung des … 
  • Abbruchbieter auf eBay
    Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch der Bundesgerichtshof nahm zu den hiermit verbundenen Rechtsfragen keine Stellung, … 
  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats auf Vorrat
    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Verpflichtungen bestehen auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 KSchG1. Nach § 102 Abs. 1 … 
  • Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei
    Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die … 
  • Gemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für Ortsfremde
    Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis … 
  • Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
    Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Sie haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 1 … 
  • Die Dienstwohnung des Pfarrers – als geldwerter Vorteil
    Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, sofern den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nachträglich bekannt geworden war in dem hier vom … 
  • Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden Verfassungsbeschwerden
    Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts1 – und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung … 
  • Schenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende Schenkerin
    Das Finanzgericht Düsseldorf hält die Freibetragsregelung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht trotz der bestehenden Optionsmöglichkeit für unionsrechtswidrig. Daher hat nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und … 
  • Aufrechnung – und der Zuflusszeitpunkt der Einnahmen
    Ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, kommt es für den Ansatz von Betriebseinnahmen nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 5 EStG auf deren Zufluss an. Eine Aufrechnung ist Ausdruck wirtschaftlicher Verfügungsmacht und führt daher (erst) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (und nicht schon im … 
  • Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche – als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
    Bei Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen handelt es sich – mit Ausnahme der Erstattungszinsen zu den Umsatzsteuerfestsetzungen – um Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, d. h. um außerordentliche Einkünfte. Die darauf entfallende Einkommensteuer ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den Sätzen … 
  • Erwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der Witwenrente
    Der steuerfreie Teil der Rente wird zwar grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag stehe, welcher der Ermittlung des … 
  • Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
    Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine … 
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China
    Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion
    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 … 
  • Ausländische Einkünfte – und inländische Betriebsausgaben
    Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit … 
  • Ursprungsnachweise – und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. … 
  • Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Versuchen Sie es später noch einmal.
  • Widerruf eines Verbraucherdarlehens
    AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Die Beschwerdeführerin begehrt Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Verbraucherdarlehen erbracht hat. Zuvor hatte sie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil. mehr
  • Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen
    AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug 20 Jahre. Dabei wurde er nach § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Gesetzesfassung über sein Widerrufsrecht belehrt. […]
  • OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Slogan "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts"
    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - 26.08.16 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" ist irreführend, wenn mit den angedachten Veränderungen erhebliche Nachteile für den Betroffenen verbunden sind (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 6 U 26/16). Das verklagte Unternehmen versuchte neue Teilhaber zu gewinnen und warb in […]
  • OLG Frankfurt a.M.: Irreführung bei Werbeaussage mit "100 MBit LTE-Netz Deutschland"
    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - 26.08.16 DruckenVorlesen Die Werbeaussage eines Telekommunikation-Aanbieters "100 MBit LTE-Netz Deutschland" ist irreführend, weil eine solche Übertragungsgeschwindigkeit unter realistischen Bedingungen kaum zu erzielen ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.07.2016 - Az.: 6 U 100/15). Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen warb für sein Netz mit der Aussage: "Wechse ... mehr
  • Download des Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Online Shops 2016", 5. Auflage
    IT-Recht Kanzlei DURY - Die rechtlichen Fallstricke beim Betrieb einer Internetseite und beim Betrieb eines Online-Shops sind vielfältig und werden immer komplexer. Abmahnungen und ggf. drohende weitere rechtliche Schritte können teuer werden. Die 5. Neuauflage des Leitfadens „Rechtssichere Internetseiten und Online-Sh ... mehr
  • Polish Constitutional Tribunal goes down with dignity
    Verfassungsblog - The Polish Constitutional Tribunal’s last stand ? On 11 of August 2016 the Polish Constitutional Tribunal (“Tribunal”) decided case K 39/16 in which it disqualified, for the second time in the span of 5 months, court-packing provisions contained in the Law of 22 July, 2016 on the Constitutional Tribunal. mehr
  • BAG: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - BAG: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten 25. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden […]
  • StMI: Abschiebung aus vier Bundesländern mit bayerischer Beteiligung – 48 serbische Staatsangehörige nach Belgrad zurückgeführt
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - StMI: Abschiebung aus vier Bundesländern mit bayerischer Beteiligung – 48 serbische Staatsangehörige nach Belgrad zurückgeführt 25. August 2016 by Klaus Kohnen Die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union (Frontex) hat heute in einer Sammelrückführung 48 Serben von Frankfurt nach Belgrad […]
  • Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes
    Schlosser Aktuell - Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungegericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten des eigentlichen Klageverfahrens. mehr
  • Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht
    Kurz Pfitzer Wolf & Partner - Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten. Ein Unternehmen, das Reinigungsprodukte für den Bereich der gewerblichen und indust ... mehr
  • BAG Ausschlussfristen und Mindestentgelt
    Arbeitsrecht & Mediation Berlin - (25.08.2016) Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 ... mehr
  • Jugendschutz auf der gamescom – Dead Rising 4
    GamesLaw - Letzte Woche fand, wie bereits berichtet, der gamescom congress und damit der VGBA European Summit: Game Business and Legal Affairs abseits des Unterhaltungsprogramms der weltgrößten Spieleme ... mehr
  • Kreative Arbeitgeber nutzen Praktikanten auch weiterhin aus
    Betriebsrat Blog - Keine Frage: Die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten hat sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 verbessert. Das räumt auch die Abteilung Jugend des DGB Bundesvorstandes ein. Sie ist Auftraggeberin einer neuen Studie mit dem Titel „Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck„. mehr
  • Compliance im Transaktionsgeschäft / M&A
    USA Recht - [Photo: Office Building Nietzer&Häusler, 9th Floor] Im Rahmen einer Due Diligence wie aber auch bei der Abfassung und Verhandlung von Garantien / Representations & Warranties und Haftungsobergrenzen / Liability Caps stellt sich – insbesondere bei grenzüberschreitenden (hier ganz besonders bei US-Transaktionen) – immer wieder die Frage, inwieweit und im welchem Detailgrad Compliance […]
  • Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB
    meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb - Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich […]
  • Die Drohung mit negativen Bewertungen im Internet – strafbar?!
    Infodocc - Bewertungen und Rezensionen im Internet werden immer häufiger missbraucht und als Drohmittel eingesetzt. Was viele nicht wissen: Das kann strafbar sein. Eigentlich bin ich ein großer Freund der Bewertungen und Rezensionen, die man im Internet so finden kann. Sie helfen mir in der Regel bei meiner Kaufentscheidung. mehr
  • Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] - Nach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inw ... mehr
  • Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] - Nach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Ang ... mehr
  • Der Jurist und ehemalige Hamburger Bürgermeister Dr. Henning Voscherau gestorben
    iurratio Online - Dr. Henning Voscherau starb am 23.08.2016 im Alter von 75 Jahren an den Folgen eines Hirntumors. Er war ein deutscher Rechtsanwalt und Notar und außerdem von 1988 bis 1997 erster Bürgermeister von Hamburg. Voscherau war ein waschechter Hamburger und Hanseat: Dort wurde er geboren; er studierte hier Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre und war […]
  • Du hast Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine!
    Schadenfixblog - Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der H ... mehr