Juristische Nachrichten

Legal News – Juristische Nachrichten im Überblick

 Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:

  • Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers – und seine Anfechtung
    Gegenüber einem Arbeitgeber, der gegenüber seinem Arbeitgeber eigennützige Manipulationen hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Leerguts (hier: mit einem Schaden in Höhe von 210.000 €) vorgenommen hat, ist weder die Drohung mit einer Strafanzeige noch die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich. Ein im Hinblick auf diese Drohung … 
  • Entgangener Gewinn – und die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers
    Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitgeber aus unerlaubter Handlung nicht auf Ersatz entgangener Provisionsansprüche, es sei denn, seine Handlungen sind unmittelbar gegen den Betrieb des Arbeitgebers gerichtet. Der geschädigte Arbeitgeber hat hierauf keinen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei einem – vom Arbeitgeber behaupteter – entgangenen Gewinn in Form … 
  • Massenentlassungen – und die Beteiligung des Betriebsrats
    Die Konsultationspflicht der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt und dann erst kündigt1. Soweit die ihm obliegenden Pflichten aus § 17 Abs. 2 Satz … 
  • Entscheidung eines Rechtstreits durch mehrere Teilurteile
    Die regelmäßig von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit von Teilurteilen iSv. § 301 ZPO1 durch das Berufungsgericht ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsstreit durch mehrere Teilurteile vollständig entschiedenen wurde und alle Teilurteile angefochten wurden. Sinn und Zweck dieser Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist die Verhinderung von widersprüchlichen Entscheidungen (hier: … 
  • Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg
    Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind jedoch Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG ausgenommen, die ausschließlich Ansprüche auf … 
  • Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers – und die guten Sitten
    Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist1. Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses … 
  • Scheinwerkvertrag, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und die Vorratserlaubnis
    § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der … 
  • OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
    Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann auch eine Mitgliedsform vorsehen, die die Gebundenheit an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge ausschließt (OT-Mitgliedschaft). Voraussetzung hierfür ist eine Satzung, die eine klare Trennung der beiden Formen der Mitgliedschaft regelt. Eine solche ist dann gegeben, wenn eine auch nur mögliche unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf … 
  • Eingruppierung – und das Atomisierungsverbot
    In vielen Tarifverträgen ist für die Bestimmung der tariflich zu bewertenden Arbeitseinheit das sog. Atomisierungsverbot ausdrücklich normiert. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT: “Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die … zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen”. Aber auch ohne ausdrückliche Regelung entspricht es … 
  • Vertragliche Probezeitverlängerung im Ausbildungsverhältnis
    Bei einem Berufsausbildungsverhältniss kann die Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung vertraglich verlängert werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war im Berufsausbildungsvertrag eine Probezeit von vier Monaten vereinbart, während der das Berufsausbildungsverhältnis – entsprechend § 22 Abs. 1 BBiG – ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. … 
  • Verfall vertraglicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und die Kontrolle der Ausschlussfrist
    Zu den “vertraglichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel gehören nicht Ansprüche auf Schadensersatz und zwar unabhängig davon, ob sie auf einer unerlaubten oder strafbaren Handlung einer Vertragspartei nach §§ 823 ff. BGB oder auf der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis beruhen. Arbeitsverträge sind, soweit sie … 
  • Eingruppierungsklage – und die Darlegungslast
    Grundsätzlich trägt der Kläger einer auf eine Eingruppierung gestützten Zahlungsklage die volle Darlegungs- und ggf. Beweislast für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen. Dazu gehört ein Sachvortrag, der es dem Gericht ermöglicht, die Erfüllung der Anforderungen des angestrebten Tätigkeitsmerkmals oder die Zuordnung der Einzeltätigkeiten zu der in einem Richtbeispiel genannten Tätigkeit … 
  • Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
    Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Er ist inhaltlich-aufgabenbezogen zu verstehen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum “wissenschaftlichen Personal” nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen … 
  • Schuldanerkenntnis – abstrakt oder deklaratorisch?
    Ein selbständig verpflichtendes (abstraktes) Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne Rücksicht auf einen außerhalb der Erklärung liegenden Schuldgrund gegen sich gelten lassen. Der Wille der Parteien muss deshalb dahin gehen, durch die Erklärung eine neue … 
  • Leistungsklage – und das Weniger bei der Vergütungsklage
    Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Geltendmachung eines quantifizierten Leistungsanspruchs einen Anspruch, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht deshalb ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn es in dem nicht in voller Höhe begründeten Sachantrag des Arbeitnehmers enthalten … 
  • Betriebsvereinbarung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz
    Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort geregelte und auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Sind in einer Betriebsvereinbarung für … 
  • Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 
  • Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich – und der institutionelle Rechtsmissbrauch
    Eine nach dem WissZeitVG vorgenommene Befristung eines wissenschaftlichen Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich ist regelmäßig nicht nach den vom Bundesarbeitsgericht für Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs1 unwirksam. Diese Grundsätze finden bei Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss … 
  • Der beabsichtigte Einsatz von Leiharbeitnehmern – und die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze
    Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 93 BetrVG verpflichtet, eine Stellenausschreibungen inhaltlich derart zu gestalten, dass die Stelle nicht nur für Leiharbeitnehmer zu den Bedingungen der Leiharbeitsfirma ausgeschrieben wird und sich Interessenten ausschließlich bei den Leiharbeitsfirmen zu bewerben haben, sondern vielmehr sich auch Arbeitnehmer der Arbeitgeberin innerbetrieblich auf die ausgeschriebene … 
  • Sukzessive Massenentlassungen – und das einheitliche Konsultations- und Anzeigeverfahren
    Eine einzelne Entlassungswelle kann Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG sein. Maßgeblich für die Zahl der in der Regel Beschäftigten ist im Stilllegungsfall auch bei einem sukzessiven Vorgehen des Arbeitgebers mit mehreren Entlassungswellen der Zeitpunkt, in dem zuletzt noch eine normale Betriebstätigkeit … 
  • Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
    Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 
  • Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
    Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China
    Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 
  • Tarifierung einer Kniegelenkbandage
    Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im … 
  • Abzug ausländischer Steuern – und die missbräuchliche Holdingkonstruktion
    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 … 
  • Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 
  • Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke
    Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne1 vorliegt, also … 
  • Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt
    Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner … 
  • Die Haftung des Hooligans
    Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. FC Köln – bzw. der den Profifußballbereich des 1. FC … 
  • Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen
    Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für … 
  • Das Quecksilber in den “Energiesparlampen”
    Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner … 
  • Amateurvereine – und das Reglement des Dachverbandes
    Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen? Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses … 
  • Der Steinmetz – und die Friedhofssatzung
    Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … 
  • Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz
    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main1 und des … 
  • Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht
    Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das … 
  • Reparaturkosten – und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass
    Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein … 
  • Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
    Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und … 
  • Säuglingsnahrung – und die Tarifierung von Aminosäuremischungen
    Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden können, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen. Nach dem EuGH, Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung … 
  • Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet
    Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … 
  • Errichtung einer Sportanlage durch eine Tochter-GmbH – und Umsatzsteuer
    Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges “Drittes” bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt1. Auch bei der entgeltlichen Überlassung von Sportanlagen ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, … 
  • AG Köln: Umzug – Telefonanschluss kündigen
    Recht alltäglich - Wer demnächst in eine neue Wohnung zieht, kann oft den Telefonanschluss kündigen. Generell gilt zwar, dass der alte Anbieter mit umzieht. Wenn dieser aber am neuen Wohnort nicht liefern kann, steht Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zu. Um einer „Strafzahlung“ von drei Monatsentgelten zu entgehen, muss auf eine rechtzeitige Kündigung geachtet werden. mehr
  • Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA
    Lawblogswitzerland.ch - Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten Dokumente digital zu übermitteln, wie z.B. Prüfberichte, Forderungseingaben oder vertrauliche Dokumente. Die Zustellplattform erfüllt die ... mehr
  • Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen
    beck-blog - Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.09.2016 Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der Beklagten entschieden worden. mehr
  • Vergleichsmehrwert bei inhaltlichen Festlegungen zum Arbeitszeugnis im Rechtsstreit über eine verhaltensbedingte Kündigung
    beck-blog - Vergleichsmehrwert bei inhaltlichen Festlegungen zum Arbeitszeugnis im Rechtsstreit über eine verhaltensbedingte Kündigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4. mehr
  • Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig
    beck-blog - Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 |6 Aufrufe Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den Standpunkt gestellt, dass die durch […]
  • Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten
    beck-blog - Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatsk ... mehr
  • Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung
    Rechtsindex - Landgericht Essen, Urteil vom 21.07.2016 - 10 S 43/16 Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung Stellt eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar oder handelt es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung ausschließt? Darüber hat das Landgericht Essen entschieden. mehr
  • LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
    Rechtsindex - Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016 - 23 S 18/15 LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben Friedhelm A. ist seit über 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Vermieter hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil aus der Wohnung "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. mehr
  • Großbritannien: 230 Euro Bußgeld bei Handygebrauch am Steuer
    Schadenfixblog - London, 28. September 2016 – Wer am Steuer eines Kraftfahrzeugs zum Handy greift, muss in Großbritannien künftig mit umgerechnet 230 Euro Bu ... mehr
  • EU-Kommission: Kommission zieht Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet sie die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die ... […]
  • Tathandlung der Nachstellung
    Anwalt bloggt - Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: […] Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare […]
  • Strafzumessung III: Die formelhafte Begründung der Jugendstrafe
    Burhoff online Blog - © Alex White – Fotolia.com Ich hatte vorhin schon den BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – 1 StR 72/16 – vorgestellt (vgl. Strafzumessung II: Doppelfehler, oder: Die Gefährlichkeit des Rauschgifts). Der ist auch noch aus einem weiteren Gesichtspunkt von Interesse. Denn der BGH gibt in seiner Aufhebung Hinweise auf die Bemessung einer […]
  • Universität Augsburg: EU fördert ein von Rechtswissenschaftlern der Universität Augsburg koordiniertes Jean-Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Universität Augsburg: EU fördert ein von Rechtswissenschaftlern der Universität Augsburg koordiniertes Jean-Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ 28. September 2016 by Klaus Kohnen Finanz- und Flüchtlingskrise, Grexit und Brexit, TTIP und CETA – alles Schlag- und Reizworte, die – jenseits der Tagespolitik – […]
  • Urteilsbesprechung für lau: BGH zu § 315b StGB durch Bremsung
    beck-blog - Urteilsbesprechung für lau: BGH zu § 315b StGB durch Bremsung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.09.2016 |5 Aufrufe Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im fließenden Straßenverkehr steht. mehr
  • Bundesregierung: Neunte GWB-Novelle stärkt die klassischen Medien durch größere Spielräume bei Pressekooperationen und Rundfunkfusionen
    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Bundesregierung: Neunte GWB-Novelle stärkt die klassischen Medien durch größere Spielräume bei Pressekooperationen und Rundfunkfusionen 28. September 2016 by Klaus Kohnen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. mehr
  • beA startet auch nicht am 29. September…
    Anwalt bloggt - Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System selbst sei zwar fertiggestellt, die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) zwar am 28. mehr
  • Neue gesetzliche Regelung zu Schriftformklauseln in AGB
    Online-Anwalt.org - Neue gesetzliche Regelung zu Schriftformklauseln in AGB Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein.Zum 01.10.2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. […]
  • CHSH berät OMV bei Verkauf eines 49%-Anteils an der Gas Connect Austria GmbH (GCA)
    Wirtschaftsanwaelte.at - Clemens Hasenauer CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH hat die österreichische börsenotierte OMV im Zusammenhang mit dem Verkauf eines 49%-Anteils an der Gas Connect Austria GmbH (GCA) an ein Konsortium bestehend aus der deutschen Allianz Gruppe und Snam, Italiens Gasinfrastruktur-Betreiber, beraten. mehr
  • Stellungnahme der EZB zur Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen
    Taylor Wessing Investmentrecht Blog - Mit Datum vom 12. September 2016 hat die EZB eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der geplanten Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen veröffentlicht. Die EZB kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass sie die generellen Zielsetzungen der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen grundsätzlich unterstützt. mehr
  • ESMA veröffentlicht Stellungnahmen zu Trennung von Vermögenswerten
    Taylor Wessing Investmentrecht Blog - Nach Ablauf des call for evidence zu “asset segregation and custody services” am 23.09.2016 hat ESMA nun die Stellungnahmen von ca. 33 Marktteilnehmern und Inter ... mehr